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Überraschende Wende: NRW kippt umstrittenen JMStV

Erst hatten die Fraktionen von Linke, Grüne und zuletzt CDU im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen, am morgigen Donnerstag gegen die umstrittene Neufassung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) zu stimmen. Das hätte eventuell schon ausgereicht, um ihn komplett scheitern zu lassen. Nun gibt die SPD NRW per Twitter bekannt: „JMStV wird von keiner Fraktion im Landtag NRW mehr getragen.“ Seit Wochen wird über die Auswirkungen des JMStV im Netz heftig diskutiert. Manches Blog machte gar aus Protest dicht.

Überraschende Wende: NRW kippt umstrittenen JMStV

Eigentlich sollte der neue JMStV am 1. Januar in Kraft treten. Er hat für erhebliche Verwirrung, Verunsicherung und Verärgerung gesorgt. Das merken wir allein schon am Interesse und den Kommentaren zu unserem Artikel „Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV“. Er wirft eine Menge Fragen auf: Braucht meine Website jetzt „Sendezeiten“? Muss ich meine Inhalte nach Altersstufen klassifizieren und kennzeichnen – und wenn ja: Wie soll das eigentlich gehen?

Nun scheint es so, als könnte dieser Kelch doch noch an den Website-Betreibern in Deutschland vorübergehen. Denn nach den Linken und der FDP hatte zunächst auch die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen, gegen den JMStV stimmen. Nun heißt es von der SPD-Fraktion im NRW-Landtag per Twitter überraschend:

JMStV gekippt? Offenbar stimmt der Landtag NRW morgen geschlossen gegen die umstrittene Neuregelung.

Bewahrheitet sich das, ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf den allerletzten Metern noch gescheitert, denn nur noch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein müssen ihm zustimmen. Ist ein Bundesland dagegen, tritt er nicht in Kraft.

Weiterführende Links zum JMStV und der anstehenden Abstimmung in NRW:

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9 Antworten
  1. von bit am 15.12.2010 (11:25 Uhr)

    Das JMStV ist damit (vorläufig) vom Tisch. Ich persönlich denke das wir in einem Jahr wieder einen ähnlichen Getzesentwurf vor den Latz geknallt bekommen. Das einzige was ich befürchte, er wird besser ausgearbeitet und "umsetzbar" sein...

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  2. von Simon am 15.12.2010 (11:33 Uhr)

    @michael: sehr interessante Frage!

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  3. von Ratze am 15.12.2010 (12:17 Uhr)

    Wuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuuhu! Ich mach nen Fass auf! :)

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  4. von Philip am 15.12.2010 (12:27 Uhr)

    Nunja, NOCH ist er nicht gekippt. In NRW muss überhaupt erstmal darüber abgestimmt werden. Das auf den letzten Metern immer wieder Leute dazu gebracht werden ihre Meinung zu ändern hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben, deshalb erstmal abwarten, bis er wirklich abgelehnt wurde.

    Die Verträge werden im Parlament gemacht von (u.a.) den Ministerpräsidenten. Diese reichen sie an die Länder weiter und dort werden sie in der Regeln einfach abgenickt - wer will seinem eigenen "Chef" schon auf die Füße treten. Welcher Ministerpräsident würde also seiner Landespartei raten, ein (mit) von ihm entworfenes Gesetz abzulehnen?

    In NRW hat das nur den Vorteil, dass nach Verabschiedung des Gesetzes die NRW-Fraktion gewechselt hat. Daher konnte diese natürlich recht einfach sagen, dass sie ihn ablehnen ohne ihren eigenen Ministerpräsidenten "auf die Füße zu treten". Ich drücke die Daumen, dass es wirklich durchgezogen wird und nicht noch politischer Druck ausgeübt wird. Nach dem Motto "winkt ihr dieses Gesetz durch, dann werden wir ein anderes durchwinken".

    Man kann z.B. hieran sehen http://twitter.com/#!/gruenenrw/status/9305356467445760, dass es eben schneller anders kommen kann, als man vielleicht erwartet.

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  5. von Bärbel Loy am 15.12.2010 (23:11 Uhr)

    gut das das erst mal vom tisch ist:
    vielleicht wurde in nrw mehr darüber nachgedacht, ob die ursrpünglich anversierten ziele mit solch einer gesetzung tatsächlich realierbar sind...
    vielleicht hat man in nrw auch durchschaut, das solche regelungen in ermagelung von umsetzungsmöglich vorerst nicht durchsetzbar sind ...
    glück für viele ... bis zur nächsten änderungsnovelle ... lol

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  6. von Schlauberger am 16.12.2010 (00:10 Uhr)

    @bit: das heißt DER JMStV!

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  7. von Christian am 16.12.2010 (08:28 Uhr)

    Juhu!!! Erstmal wieder etwas Ruhe bis zur nächsten "einfallsreichen" Idee. Mal gucken was dann kommt. Kennzeichnung aller Grafiken (Logo, Buttons usw.) einer Seite? Wundern würds mich auch nicht mehr.

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  8. von komm, mach am 16.12.2010 (14:25 Uhr)

    Die Reaktion des Internets

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