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Urteil: Befristete Werbeaktion mit Rabatten darf nicht verlängert werden

    Urteil: Befristete Werbeaktion mit Rabatten darf nicht verlängert werden
© Aamon - Fotolia.com

Online werben kann die ein oder andere Falle mit sich bringen. Achtung, wenn ihr eine Werbeaktion befristet.

Kunden lieben Rabatte. Wer mit Rabatten oder Sonderpreisen wirbt, erhöht damit in der Regel erfolgreich seine Konversionsraten. Doch wenn eure Werbeaktion ein Verfallsdatum à la „Aktion gilt nur bis 31. März 2017" trägt, darf die gleiche Aktion nicht im April noch mal gefahren werden. Und auch ein vorheriger Abbruch ist nicht erlaubt. Zu diesem Urteil kommt das LG Koblenz (Urt. v. 13.12.2016, 1 HK O 26/16). Das Gericht ordnete die Werbung als irreführend und damit als wettbewerbswidrig ein. Es handle sich um eine Irreführung über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG.

Befristete Werbeaktion muss von Anfang bis Ende durchgeführt werden

Die Streitfrage kam auf, weil ein Telekommunikationsanbieter in seinem Newsletter mit einem Tarif zum Preis von 6,99 Euro monatlich für eine Handy-Flat mit einem Highspeed-Volumen von 1 GB warb. Dabei stand der Hinweis „nur bis 31.8.“

Die Befristung setze den Kunden unter Zugzwang: Wenn ich nicht schnell bestelle, bekomme ich den guten Preis nicht mehr. Trüge die Werbung keinen Zeitstempel, könnte sich der Kunde auch noch länger Zeit lassen, um ein passendes Produkt zu finden, so die Argumentation des Klägers.

Das Gericht bestätigte: „Wegen der zentralen Bedeutung der Preise der Dienstleistungen für die Entscheidung zum Vertragsschluss war die Werbung der Beklagten geeignet, die Entschließung eines erheblichen Teils der umworbenen „Verkehrskreise“ in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu beeinflussen. Die Verbraucher wurden nämlich gezwungen, die Entscheidung über einen Vertragsschluss auf der Grundlage des Tarifs „…“ oder des Tarifs „…“ unter zeitlichem Druck zu treffen. Dass ein derartiger zeitlicher Druck grundsätzlich ein wettbewerbsrechtlich relevanter Gesichtspunkt ist, ergibt sich bereits aus Nr. 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG“ wie Martin Rätze im Shopbetreiberblog.de schreibt.

Befristete Werbeaktion nicht verlängerbar

„Sofern mit einer zeitlichen Befristung geworben wird, darf diese Aktion grundsätzlich nicht verlängert werden, so zumindest die überwiegende Rechtsprechung. Alles andere ist wegen des Irreführungscharakters wettbewerbswidrig. Nur bei triftigen (etwa unvorhersehbaren) Gründen ist eine Verlängerung ausnahmsweise zulässig, erklärt Felix Barth die Lage, seines Zeichens Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei der IT-Recht-Kanzlei München der Rechtsanwälte Keller-Stoltenhoff.

Nun verstecken Möbelhäuser, Banken und Telekommunkationsdienstleister ja gern den Zusatz "Aktion kann bei großer Nachfrage verlängert werden" in der Anzeige. Felix Barth bewertet diesen Zusatz als eher unzulässig, sofern er in Verbindung mit einer zeitlichen Befristung steht. Er rät, besser ohne Befristung zu werben. Dann fällt zwar der Werbedruck auf den Kunden weg, der so manchen Kauf beschleunigt. Dafür könnt ihr die Aktion aber jederzeit abbrechen, zum Beispiel wenn ihr euch verkalkuliert habt. Habt ihr kein Datum genannt, müsst ihr das Ende der Aktion nicht begründen und macht euch auch nicht anklagbar.

via shopbetreiber-blog.de

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