Auslöser des jüngsten Urteils sind die Betreiber von „Marions Kochbuch“. Sie hatten den Webmaster eines Forums abgemahnt, weil Forennutzer Fotos aus dem Online-Kochbuch ohne Zustimmung der Rechteinhaber hochgeladen hatten. Eine sofortige Löschung der angemahnten Bilder führte allerdings nicht zu einer Beilegung des Streits. Die Rechtehalter wollten die Forenbetreiber gerichtlich für die Veröffentlichung der Bilder haftbar machen und konnten dies vor dem Landgericht Hamburg erstinstanzlich auch durchsetzen.

Dieser Rechtsprechung wurde dann Anfang Februar vom Hanseatischen Oberlandesgericht widersprochen und das Urteil aufgehoben. Jetzt liegt dazu die schriftliche Begründung vor. Die Inhalte der Forenteilnehmer seien demnach nicht als eigene Inhalte der Betreiber zu sehen, sondern als fremde Inhalte, für die die Forenbetreiber nur eingeschränkt haften. Auch der vom Landgericht verlangten vorherigen Prüfung sämtlicher Inhalte wurde eine klare Absage erteilt.

Das OLG Hamburg sieht in Internetforen grundsätzlich zulässige und übliche Geschäftsmodelle, die unter dem Schutz der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit stehen. Daher sei eine Löschung der Bilder unmittelbar nach Bekanntwerden der Rechtsverletzung ausreichend und weitere Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Rechtsverletztungen seien nicht zwingend erforderlich.

Besonders wichtig für Forenbetreiber: Beklagte sind nach Meinung des OLG nicht zur Erstattung von Anwalts- und Abmahnkosten verpflichtet, da die Forenbetreiber erst mit dem Abmahnschreiben von der Rechtsverletzung erfahren hatten.

Nähere Informationen zum Urteil gibt es in einem Artikel von Rechtsanwalt Jörg Heidrich auf heise online.

Bildnachweis: Justizia von FluxBit