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Urteil zur Online-Hetze: Teilen von Inhalten ist keine Unterstützung – es sei denn …

Urteil zur Online-Hetze: Teilen von Inhalten ist keine Unterstützung – es sei denn …

Das Teilen eines Inhalts bei und Co. bedeutet nicht zwangsläufig eine inhaltliche Unterstützung. Ein Urteil zur Online-Hetze des Oberlandesgericht Frankfurts sagt, was geht und was nicht.

Sie begegnet uns in sozialen Medien fast täglich – politische, religiöse oder ganz einfach fremdenfeindliche Hetze gegen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Manchmal in Form von klaren Hasskommentaren, oft aber auch in Form eines geteilten Links, dessen dahintersteckender Inhalt aufwiegeln soll. Während der Umgang mit Hasskommentaren jedoch ziemlich eindeutig von Plattform-Betreibern und dem Gesetzgeber geregelt ist, war es bislang gegenüber geteilten Inhalten nicht ganz so eindeutig. Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am Main leistet jetzt erstmals Abhilfe.

OLG-Urteil zur Online-Hetze: Teilen bei Facebook bedeutet nicht zwangsläufig Unterstützung

Derartige Hetze überflutet derzeit Facebook. Der Verfasserin kostete der Kommentar sogar ihren Job. (Screenshot: Facebook)
Derartige Hetze überflutet derzeit Facebook. Der Verfasserin kostete der Kommentar sogar ihren Job. (Screenshot: Facebook)

Wie das Blog „Offene Netze und Recht“ unter Berufung auf das Urteil 16 U 64/15 berichtet, machte sich ein Nutzer auf Facebook, die Meinung einer Frau durch das bloße Teilen eines von ihr veröffentlichten Inhalts nicht zu Nutze. Darin verglich sie dänische Hunde mit Juden. Das Gericht gab bekannt, dass anders als bei der Gefällt-mir-Funktion, „dem Teilen für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen“ sei.

Gleiches gilt im Übrigen auch bei Verlinkungen, wie die Rechtsprechung weiter vorgibt: „Der Verlinkende als Verbreiter des Inhalts macht sich eine fremde Äußerung vielmehr regelmäßig erst dann zu eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint.“

Ob dies der Fall ist, ist mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung im Einzelfall zu prüfen, zitiert das OLG Frankfurt abschließend den Bundesgerichtshof. Das Urteil hat natürlich nicht nur im Rahmen von Hetze eine Bedeutung, sondern dürfte auch im Falle von Beleidigungen richtungsweisend sein.

Wie auf dem Blog richtigerweise geschlussfolgert wird, ist somit auch das auf Twitter oftmals in Profilen veröffentlichte „RTs ≠ endorsements“ nach Auffassung des OLG Frankfurt der Standard, nicht die Ausnahme.

via www.golem.de

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