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US-Datenschützer wollen europäische Verhältnisse schaffen

Das streitet sich mit Datenschützern über einen kalifornischen Gesetzesvorschlag, der für US-Verhältnisse eine Revolution darstellt. Er würde Unternehmen wie Facebook und Google dazu zwingen, gegenüber ihren Nutzern offenzulegen, welche persönlichen Daten gesammelt und wem sie diese zugänglich gemacht haben.

US-Datenschützer wollen europäische Verhältnisse schaffen
Facebook. ©iStockphoto.com/ymgerman

Unter anderem in Deutschland und Österreich ist das bereits Gesetz. Nutzer, die darauf bestehen, haben jedoch mit vielen Hürden zu kämpfen, wie der Fall des österreichischen Jurastudenten Max Schrems zeigte: Er rief die Initiative „Facebook vs. Europe“ ins Leben und zwang den Konzern zur Herausgabe der Daten – wenn auch in einem unhandlichen Format.

In Kalifornien kämpft die Branche nun gegen den „Right to Know Act“. Es ist ein Gesetzesvorschlag, der im Februar von der demokratischen Abgeordneten Bonnie Lowenthal aus Long Beach eingebracht wurde. Das Gesetz würde Internetunternehmen auf Verlangen dazu zwingen, gegenüber kalifornischen Bürgern offenzulegen, welche Daten sie gesammelt haben – darunter Kaufverhalten, Aufenthaltsorte und sexuelle Orientierung. Auch welche Daten sie davon Dritten wie Marketingunternehmen, App-Anbietern und anderen Unternehmen zugänglich gemacht haben, müssten die Internetfirmen offenlegen.

US-Gesetze zielen noch auf Direktmarketing

©iStockphoto.com/ymgerman

Der Gesetzesvorschlag macht deutlich, in welche Richtung Reformen der derzeit geltenden Datenschutzgesetze in den USA gehen. Die Überarbeitung von zehn Jahre alten Gesetzen, die damals auf die Direktmarketing-Branche zielten, könnte Einfluss auf die gesamte USA haben – und die Datenschutzpraxis näher an die heute gültige Gesetzgebung in Europa bringen.

„2003 war das größte Problem der Bürger beim Thema das Telemarketing“, sagte Lowenthal. „Heute gibt es so viele verschiedene mobile Apps, die den Ort und das Kaufverhalten aufzeichnen, dass es Zeit für eine Reform des Bundesstaaten-Gesetzes wird.“

Vor einer Woche schrieb ein Zusammenschluss von Unternehmen und Branchenverbänden einen Brief an Lowenthal und forderte sei dazu auf, „nicht weiter zu gehen“. Das Gesetzesvorhaben würde zu „teuren und unrealistischen Vollmachten“ führen, die Unternehmen mittels Prozessen angreifbar machten, beklagen die Unternehmen in dem Brief, von dem das Wall Street Journal eine Kopie einsehen konnte.

Lobbyverbände machen Druck

Der Zusammenschluss enthält Branchenverbände wie die Internet Alliance, TechNet und TechAmerica. Alle repräsentieren große Internetunternehmen.

Vergangene Woche äußerte der Facebook-Lobbyist Will Gonzales bei einem Treffen Sorgen darüber, wie das Gesetz Facebooks Geschäft schaden würde, sagte ein Mitarbeiter eines Abgeordneten. Vertreter von Facebook und Google antworten nicht auf eine Bitte um Stellungnahme zu dem Gesetzesvorhaben.

Eine Reihe von US-Bundesstaaten arbeiten inzwischen an einem besseren gesetzlichen Datenschutz – darunter Nevada und Minnesota. Sie haben Internetdienste dazu verpflichtet, einige private Kundeninformationen unter Verschluss zu halten – außer die Kunden erlauben ihnen explizit eine Weitergabe. In Kalifornien sind Websites und Apps bereits dazu verpflichtet, eine Datenschutzrichtlinie anzubieten.

Das vorgeschlagene Gesetz in Kalifornien würde noch einen Schritt weiter gehen und die Internetfirmen auch noch dazu verpflichten, offenzulegen, welche Informationen sie mit Dritten geteilt haben. „Es gibt echte Auswirkungen für Privatleute, wenn sie nicht wissen, wie ihre Informationen gesammelt werden und wenn sie auf eine Art und Weise geteilt werden, die sie ablehnen“, sagte Nicole Ozer, Policy Director bei der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU in Kalifornien, die das Gesetzesvorhaben mit eingereicht haben.

Facebook-Apps greifen auch auf Daten von Freunden zu

So würde das Gesetz Facebook beispielsweise dazu verpflichten, mehr darüber zu veröffentlichen, wie Apps von Drittherstellern Informationen über die Freunde von Nutzern der Apps erhalten, sagte Ozer. Eine Recherche des Wall Street Journal ergab im vergangenen Jahr, dass einige der beliebtesten Apps bei Facebook E-Mail-Adresse, Aufenthaltsort, sexuelle Orientierung und andere Details abfragen – und zwar nicht nur von den Nutzern der App selbst, sondern auch von Freunden des App-Nutzers. Facebook sagte, dass es gegen App-Entwickler vorgeht, die gegen die Richtlinien des sozialen Netzwerks verstoßen.

Robert Callahan von dem Lobbyverband TechAmerica, sagte, dass Webunternehmen bereits darauf zielten, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen. Doch weil Websites manchmal persönliche Informationen sammelten, ohne diese mit einen Nutzernamen zu verbinden, wäre es mühsam – und vielleicht sogar unmöglich – Nutzer mit den Informationen zu versorgen, welche das Gesetz vorsieht, sagte er.

„Die Bürde, die innovativen Internetunternehmen in Kalifornien auferlegte würde – würde das durch den Nutzen der Konsumenten aufgewogen werden, eine Flut von unorganisierten Daten zu erhalten?“, fragte er.

Die ACLU-Kampagne für eine Gesetzesänderung folgt auf eine Aufforderung der Bürgerrechtler an ihre Mitglieder im vergangenen Jahr, persönliche Daten von großen Webunternehmen anzufordern. Dabei sollten sie sich auf ein Gesetz aus dem Jahre 2003 berufen, das darauf gerichtet war, die Praktiken von Direktmarketingfirmen offenzulegen.

Portale sperren sich

Sara Martin, eine 40-jährige Anwältin aus Kalifornien, musste dabei allerdings frustriert aufgeben. Nachdem sie die Forderung nach Datenoffenlegung beispielsweise an Linkedin schickte, schrieb das Unternehmen zurück, dass es „nicht aktiv persönlich identifizierbare Informationen an Dritte für Direktmarketing-Zwecke“ weitergebe und daher das Unternehmen auch nicht dem Gesetz unterliege.

Linkedin-Sprecher Hani Dury wiederholte, dass das aktuell gültige Gesetz das Unternehmen nicht verpflichte, Informationen bereitzustellen, die nicht für das Direktmarketing genutzt werden. Das Unternehmen werde das neue Gesetzesvorhaben „beobachten“, habe dazu habe noch keine Position.

Das Gesetzesvorhaben ist noch in einer Frühphase und viele Abgeordnete müssen sich damit noch vertraut machen, sagen ihre Mitarbeiter. Im Justizausschuss des kalifornischen Parlaments wird dazu Mitte April eine Anhörung stattfinden.

„Wenn die Branche sich meldet und sagt, dass es funktioniert, ist es vielleicht das richtige Instrument – aber das ist nicht das, was ich aus der Branche höre“, sagte Rich Gordon, ein demokratischer Abgeordneter aus Menlo Park, der Stadt, in der Facebook seinen Hauptsitz hat.

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Von Vauhini Vara und Geoffrey A. Fowler

Ursprünglich publiziert bei wsj.de.

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