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Vergesst Merkelphone – die Bürgerüberwachung ist der eigentliche Skandal [Kolumne]

Vergesst Merkelphone – die Bürgerüberwachung ist der eigentliche Skandal [Kolumne]

Die Überwachungscausa hat seit einigen Tagen eine neue Dimension erreicht. Nicht mehr die Bürgerüberwachung ist zentrales Thema, sondern das Merkelphone. Ein fataler Fehler, meint Andreas Weck in seiner .

Vergesst Merkelphone – die Bürgerüberwachung ist der eigentliche Skandal [Kolumne]
Bild: dpa

Die Ausspähung von Angela Merkel sorgt für Furore – auch bei Überwachungsbefürwortern

Angela Merkel hat wenig zu Lachen: Erst geriet ihre Regierung wegen der Spähaffäre in den Kritik, dann wurde sie selber Opfer des Überwachungsgebaren. (Bild: Flickr-EPP / CC BY 2.0)
Angela Merkel hat wenig zu Lachen: Erst geriet ihre Regierung wegen der Spähaffäre in die Kritik, dann wurde sie selbst Opfer des Überwachungsgebaren. (Bild: Flickr-EPP / CC BY 2.0)

Schalte ich den Fernseher ein oder schaue in die Zeitungsmedien, ist ein Thema aktuell besonders prominent: das Merkelphone. „Merkelphone“ ist Internetsprache für die Abhöraktion des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA gegen die Kanzlerin Angela Merkel – ich weiß, dass ich euch das eigentlich nicht zu sagen brauche, aber der Vollständigkeit halber tue ich es trotzdem. Das Bekanntwerden des US-Spionageaktes auf das Kanzlerin-Handy hat tatsächlich für Furore gesorgt, nicht nur bei Internetaktivisten und Journalisten, die seit Monaten über nichts anderes als den NSA-Skandal sprechen, sondern auch in der konservativen Politik und der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, die sich noch bis vor wenigen Wochen einen feuchten Kehricht um die Debatte gekümmert haben.

Das Gute daran: Endlich, endlich kommt Fahrt auf in der Angelegenheit. Endlich verstehen auch die Ignoranten, dass aktuell von den Geheimdiensten der Five-Eyes (und anderen) eine ganz besondere Gefahr für unsere gesellschaftliche Grundordnung und unserer politischen Souveränität ausgeht. Das Schlimme daran: Geblendet durch die Tatsache, dass beispielsweise die Obama-Regierung offensichtlich auch vor Politik- und Wirtschaftsspionage bei den eigenen Partnern nicht zurückschreckt, vergessen wir, was der eigentliche Skandal ist: die flächendeckende und anlasslose Überwachung unbescholtener Bürger.

Es ist seit jeher die Aufgabe von Geheimdiensten, andere Regierungen und Terroristen auszuspionieren, um die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage auszuwerten. Das ist per se auch nicht verkehrt. Problematisch wird es erst dann, wenn dabei international geschlossene Verträge und eigene Gesetze gebrochen werden – wie es laut Wolfgang Bosbach von der CDU bei Merkelphone anscheinend passiert ist. Laut dem Rechtsexperten gilt das Besatzungsrecht der Alliierten als Relikt des Kalten Krieges schon lange nicht mehr übergeordnet, wie es in Medienberichten dieser Tage behauptet wird. In dem Fall dürften die Beziehungen zu den Verantwortlichen zu Recht eisiger werden.

Merkelphone vs. Bürgerüberwachung: Was wiegt schwerer?

Eine ganze andere Liga ist es allerdings, wenn Geheimdienste einen überregionalen Überwachungsstaat erschaffen, der sich gegen die eigene und die globale Zivilbevölkerung richtet. Auch und vor allem, weil die Zivilbevölkerung in der Regel keine Informationen haben dürfte, die wirklich relevant für die außen-, innen- und sicherheitspolitische Lage sind. Skizzieren wir einige Beispiele: Frau Müller, Bäckereifachverkäuferin, schreibt mit ihrem Enkel, der am anderen Ende der Welt ein Auslandsjahr unternimmt, regelmäßig E-Mails über seine Erlebnisse – die Kommunikation wird überwacht. Herr Frank, Hausmeister einer Gesamtschule in Köln, bestellt über Amazon einen Kantenschneider für sein Grundstück – die Transaktion wird mitgeschnitten. Onkel Sören schickt seinem Bruder per Instant-Messenger einen Download-Link einiger Einschulungsbilder vom kleinen Peterle – der Nachrichtendienst schaut sicherheitshalber auch mal rein und speichert sie für sich ab. Könnte ja sein, dass sich darunter ein Hinweis für Bauanleitungen von ABC-Waffen versteckt.

Es dürfte nicht wenige geben, die beim Lesen dieser Zeilen meine Ansicht teilen, dass diese griffigen Beispiele aufgrund einer enormen Paranoia als Resultat eines 9/11-Traumas real geworden sind. Es dürfte jedoch nach wie vor viele geben, die diesen Umstand als gegeben und gerechtfertigt hinnehmen – nicht zuletzt, weil sie in der gleichen Paranoia-Falle stecken. Doch warum ist das so? Warum ist das Kanzlerin-Handy wichtiger als das eigene? Warum misst man hier mit zweierlei Maß – vor allem unter Anbetracht der Tatsache, dass Merkel sicherlich wirklich wichtige Informationen für die Nachrichtendienste kommuniziert, während die Zivilbevölkerung in der Regel aus diesem Raster fällt? Ganz einfach: Weil diese Befürworter glauben, dass sie aktuell keine gefühlten Einschränkungen zu befürchten haben und es – wenn überhaupt – nur die Bösen trifft und nicht die Guten. Eine fatale Fehleinschätzung.

Wenn Algorithmen und Paranoia die Deutungshoheit haben

NSA Hauptquartier: Wurden hier die Gespräche des Merkelphone ausgewertet? (Bild:  Wikimedia Commons)
NSA Hauptquartier: Wurden hier die Gespräche des Merkelphone ausgewertet? (Foto: Wikimedia Commons)

Die Folgen der Überwachung und der Profilbildung sind tiefgreifend für eine Gesellschaft, aber auch für das Individuum an sich. Wo Algorithmen und paranoide Nachrichtendienste die Deutungshoheit über die gesammelten Erkenntnisse haben, passieren Fehler. Fehler, die auch heute schon umfangreich nachgewiesen werden können. Ein passendes Beispiel liefert die USA selbst: Der 19-jährige Justin Carter sitzt dort wegen einer sarkastischen Bemerkung auf Facebook seit Anfang des Jahres hinter Gittern, seine Familie kämpft mit breiter Öffentlichkeit gegen seine Inhaftierung und wirklich jedem wird klar, dass der Junge einfach zu Unrecht festgehalten wird. Ein anderes – eher historisches – Beispiel, das gegen Überwachung und Profiling der Zivilbevölkerung spricht, ist die sogenannte „Rosa Liste“, in der tatsächliche oder vermeintliche Homosexuelle aufgeführt wurden. Die „Rosa Liste“ wurde im Kaiserreich angelegt und ist später den Nazis in die Hände gefallen – die daraufhin alle dort geführten Personen deportierten. Wer kann garantieren, dass die heute gesammelten Daten über zivile Personen in 20 Jahren nicht auch dazu führen können, dass Menschen, die in diesem System nichts zu befürchten haben, in einem anderen System wieder zur Zielscheibe werden? Vielleicht werden Wähler bestimmter Parteien in 20 Jahren zu Feinden erklärt, weil in Zukunft der jetzt entstehende Totalitarismus so heftige Auswüchse erlebt, dass alle „Andersdenkenden“ nicht mehr geduldet werden. Wer kann garantieren, dass Frau Müller, Herr Frank und Onkel Sören – oder gar klein Peterle – sich im Netz nicht irgendwann etwas Unsinniges zu Schulden kommen lassen – wie Justin Carter – und dafür zukünftig mit Einschränkungen irgendeiner Art zu rechnen haben?

Überwachung darf nicht anlasslos, sondern muss auf begründeten Verdacht geschehen. Sie muss in jedem Fall richterlichen Beschlüssen unterliegen und mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Und: Sie muss von unabhängigen Organen umfassend auf den Prüfstand gestellt werden – auch wenn es sich offiziell um eine Geheimsache handelt. Das Merkelphone ist zwar ärgerlich und muss diplomatische Folgen haben – es darf jedoch nicht zum Synonym für die Spähaffäre und darauf reduziert werden. Die Gefahren für die Gesellschaft liegen ganz woanders. Das muss klar sein, für alle.

Weitere Kolumnen-Artikel aus „Aufgeweckt“ findet ihr hier.

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4 Antworten
  1. von Elv am 03.11.2013 (23:29 Uhr)

    Ich glaube Presse und Politik ist sich gar nicht klar, wie verarscht sich der Bürger vorkommt, jetzt wo alles in Aufregung ist wegen dem Mamaphone und das selbe für Alle noch kurz zuvor zu den Akten gelegt wurde. Dieses Verhalten fördert doch nur das Misstrauen und die Ablehnung gegenüber unseren sogenannten Volksvertretern!

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  2. von Heiko am 04.11.2013 (09:34 Uhr)

    Hier mal in guter, treffender Meinungsartikel auf t3n :-)
    Bei aller Zustimmung darf ich zusätzlich darauf hinweisen dass die Bevölkerung der Staatssicherheit auch in erheblichem Maße ihre (stillschweigende) Zustimmung gegeben hat.

    - Wer von euch speichert sein Privatleben (und das seiner Freunde und Verwandten!) in Applecloud, Googlecloud&Konto, Microsoft Cloud&Exchange, Dropbox, Whatsapp und/oder Fratzbuch?

    Solange die Leute (auch und gerade die "netzaffinen" und "Nerds") das oben angedeutete tun, ergibt sich wohl kaum der Eindruck dass die bevölkerung Angst vor Überwachung hätte.

    Fazit: wer al t3n-Leser und/oder Webworker gegen einen Überwachungsstaat ist und munter mit Google/Fratzbuch/Apple/Whatsapp herumhantiert ohne mal da drüber nachzudenken, dem kann auch kaum noch geholfen werden.
    ...weg mit dem Müll!

    Wir brauchen das IT-Äquivalent zu Bioladen-Verpflegung!

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  3. von Georg am 05.11.2013 (09:42 Uhr)

    @Heiko:
    Ich finde, es ist ein Unterschied, ob ich freiwillig mich bei einem Dienst anmelde und freiwillig meine Daten dort reinstelle ("...Google/Fratzbuch/Apple/Whatsapp...") oder ob im Geheimen und ohne mein Zutun meine Daten abgehört und gespeichert werden.

    Ich finde, ich kann als Webworker sehr wohl gegen einen Überwachungsstaat sein, der anlasslos meine Komunikation überwacht, aber gleichzeitig im vollen Bewusstsein, Dienste meine von mir vorausgewählten Daten anvertrauen.

    Ich finde, es gibt in diesem Bereich nicht nur schwarz/weiß, 0/1.

    Es gibt genügend "IT-Äquivalent zu Bioladen-Verpflegung". Angefangen bei Diaspora bis hin zu ownCloud.
    Das Problem bei diesen Diensten ist halt nur, dass du 1. zwingend IT-KnowHow benötigst und 2. deine Nutzerzahl geringer sein wird, als bei "einfachen" großen Systemen ("...Google/Fratzbuch/Apple/Whatsapp...").

    Ich gebe dir in sofern Recht, als dass die letzte Wahl mal wieder gezeigt hat, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich nur nach dem eigenen Geldbeutel und nach Sympathie entscheidet.
    Es wäre wirklich interessant gewesen, wie sich CDU/SPD und Konsorten verhalten hätten, bei jeweils 15% für Linkspartei und Piraten. Denn erst dann müssen die großen Parteien echte Kompromisse machen.

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