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Digitale Gesellschaft

Zu viele Kompromisse schaden dem digitalen Fortschritt

    Zu viele Kompromisse schaden dem digitalen Fortschritt

(Foto: docstockmedia / Shutterstock)

Viele Protagonisten der Netzwelt würden Deutschland und Europa mit radikalen Maßnahmen blitzschnell fit für die digitale Zukunft machen, hätten sie die Gelegenheit. Doch die Realität sind laufende, teils schmerzhafte Kompromisse. So läuft naturgemäß der demokratische Fortschrittsprozess. Doch wie Martin Weigert in seiner Kolumne Weigerts World beschreibt, bedeutet dies, dass ein Einholen der Spitzen-Regionen trotz gegenteiliger Aussagen der Politik nahezu unmöglich ist.

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag vor einer Woche einem amerikanischen Podcaster ein sehr hörenswertes einstündiges Interview gegeben. Besonders ein Zitat von Obama geht mir seitdem nicht mehr aus dem Kopf: „Progress in democracy is never instant and always partial”.

Auch wenn sich der mächtigste Mann der Welt mit dieser Aussage allgemein auf politischen und gesellschaftlichen Fortschritt bezieht, passt sie meines Erachtens auch zum digitalen Wandel – ein Bereich, in dem sich vor allem in Deutschland, aber auch in Europa, bekanntlich vieles nicht so schwungvoll nach vorne bewegt, wie sich dies Vertreter der Webbranche und Netzaktivisten wünschen.

Durchsetzbar sind immer nur einige Vorhaben

Doch eigentlich vollzieht sich der Prozess der politischen und gesellschaftlichen Digitalisierung in Deutschland und Europa genau nach dem von Obama prägnant beschriebenen Muster: Nie werden auf einen Schlag alle zukunftsorientierten Forderungen umgesetzt, und nie findet der anvisierte Wandel von heute auf morgen statt.

Das seit Wochen die Schlagzeilen dominierende Streben der EU nach einem gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verläuft exakt so: Einige der Maßnahmen, die sich recht eindeutig als Fortschritt einstufen lassen, stehen kurz vor der Umsetzung. Auch wenn über Zeitpunkt und Ausformung der Abschaffung von Roaming-Gebühren oder des Endes von Geoblocking noch gefeilscht wird, ist die Tendenz klar: Auf die Teilnehmer des digitalen Markts warten in diesen Bereichen innerhalb der kommenden Jahre Verbesserungen. Auf der anderen Seite zeichnen sich sehr problematische Entscheidungen ab. Etwa die formelle Abkehr von der Netzneutralität (noch ist es nicht zu spät, sich dagegen zu wehren) oder das mögliche Ende der Panoramafreiheit.

Hohe Qualität, keine Werbung – wie soll das im Internet funktionieren? (Foto: Dirima / Shutterstock.com)
Surfen ohne Gedanken um die Kosten: Um die Abschaffung der Roaming-Gebühren wird nach wie vor gefeilscht. (Foto: Dirima / Shutterstock.com)

So ärgerlich und potenziell folgenschwer die nicht zugunsten der Digitalsphäre ausfallenden Schritte auch sein mögen – es wäre illusorisch, anzunehmen, dass alle Veränderungen ausschließlich nach den Vorstellungen der Netzaffinen erfolgen. Zu breit ist das Spektrum von Meinungen und Interessen, als dass man aus Sicht der Befürworter einer weitreichenden und schnellen digitalen Modernisierung um teilweise schwer zu ertragende Kompromisse herumkäme.

Realistisch betrachtet müssten wir uns über jede als Fortschritt wahrgenommene, verwirklichte Initiative freuen und (natürlich gern unter lautstarkem Protest) hinnehmen, dass viele Forderungen dennoch erst einmal unerfüllt bleiben und die herbeigesehnten Quantensprünge nicht erfolgen.

Der konservative Status Quo als Hauptproblem

In Deutschland bremsen der kulturelle und rechtliche Status Quo die Chancen des Internets als treibende Kraft eher. Andere Länder haben da bessere Voraussetzungen. (Foto: blurAZ / Shutterstock)
In Deutschland bremsen der kulturelle und rechtliche Status Quo die Chancen des Internets als treibende Kraft eher. Andere Länder haben da bessere Voraussetzungen. (Foto: blurAZ / Shutterstock)

Aber diese Sachlage hat natürlich eine gewichtige Implikation: Sofern man die Theorie des von Kompromissen gezeichneten Aushandelns des Fortschritts in vielen kleinen episodischen Schritten akzeptiert, heißt dies, dass der individuelle Status Quo eines Landes vorgibt, wie weit sich positive Veränderung innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorantreiben lassen. Länder wie Deutschland, in denen der kulturelle und rechtliche Status Quo die Chancen des Internets als treibende Kraft eher bremst, haben dann einen erheblichen Nachteil gegenüber Ländern, bei denen bereits ein öffentlicher und regulatorischer Konsens existiert, welcher mit den Prinzipien der Digitalisierung harmoniert. Denn in Ländern wie Deutschland müssen die Kompromisse weitaus stärker auf die zahlreich vertretenen reaktionären, konservativen und protektionistische Positionen Rücksicht nehmen als bei progressiveren, schon der vernetzten Zukunft näherstehenden Nationen.

Geht man nun noch von einer Exponentialität des digitalen Fortschrittsprozesses aus, dann muss man damit rechnen, dass ein Einholen der derzeit tonangebenden Länder ohne Quantensprünge unmöglich ist. Die heutigen Wettbewerbsnachteile werden somit für lange Zeit zementiert.

Ein Beispiel zur Illustration: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2018 in Deutschland flächendeckend Breitbandverbindungen mit Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s zur Verfügung stehen müssen. Im Vergleich zu heute wäre das eine erhebliche Verbesserung. Laut Akamai lag die durchschnittliche Downloadgeschwindigkeit in Deutschland im ersten Quartal 2015 bei 10,2 Mbit/s. Die Beschleunigung, die bis 2018 angestrebt wird, ist im Vergleich also substantiell.

Durchschnittsgeschwindigkeit
Die durchschnittliche Downloadgeschwindigkeit in Deutschland lag im ersten Quartal 2015 bei 10,2 Mbit/s. (Quelle: Akamai)

Doch andere Länder, in denen Menschen schon jetzt viel schneller surfen als bei uns, werden in Sachen Speed nicht stagnieren. Im Gegenteil: Sechs der zehn Länder mit der schnellsten Durchschnitts-Breitbandgeschwindigkeit legten im Zwölf-Monats-Vergleich stärker zu als Deutschland (25 Prozent). In diesen Regionen wird ein Großteil der Bevölkerung 2018 höchstwahrscheinlich mit mehreren hundert Mbit im Netz unterwegs sein. So nett die 50 Mbit/s für hiesige Politiker aus heutiger Sicht auch klingen mögen: In drei Jahren werden sie sich im globalen Vergleich genauso mager anfühlen wie heute 5 oder 10 Mbit.

Die Top-Länder sind nahezu uneinholbar

Wenn unsere Volksvertreter in Person von Angela Merkel oder Günther Oettinger energisch ankündigen, Deutschland (und Europa) in digitale Innovatoren und Internet-Wohlstandsregionen verwandeln zu wollen, dann muss man sie daran erinnern, dass dies kaum möglich ist, solange bei den Verhandlungen um Rahmenbedingungen immer nur ein stark begrenzter Teil der im Endeffekt umzusetzenden Punkte realisiert werden kann. Denn dann gibt es zu jedem Zeitpunkt viele Nationen, die weit voraus sind und entsprechende Markt- sowie Wettbewerbsvorteile genießen können.

Nur wenn es möglich wäre, den Fortschrittsprozess zur Digitalisierung durch das Vermeiden von zu vielen Kompromissen zu beschleunigen, könnten sich Deutschland und alle Länder der EU als Einheit (anstelle einiger weniger Leuchttürme) vielleicht irgendwann an die globale Spitze der Regionen mit idealen Rahmenbedingungen für digitales Unternehmertum und die vernetzte Zivilgesellschaft katapultieren. Nichts deutet aber aktuell darauf hin, dass es dazu kommt. Wie erläutert ist dies nicht sonderbar. Es bringt aber eine bittere Erkenntnis mit: Deutschland und vermutlich auch die meisten anderen Länder der EU haben im internationalen Wettbewerb der vernetzten Ökonomie wohl auf sehr lange Sicht schlechte Karten.

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4 Reaktionen
Manuel
Manuel

Zu kurz gesprungen - die Demokratie ist kein Hindernis, sondern förderlich.
Beispiel?
Die Ausschaltung der Netzneutralität, wie es die Provider-Lobby schon lange fordert, würde unweigerlich zu einer Markt-Konzentration bei (Content-)Providern führen. Dass Monopole gut für den Fortschritt oder gar den Kunden seien, will sicher niemand behaupten.

Überhaupt sind "Produkte", die (Datenschutz-)rechte von Kunden mit Füßen treten absolut verzichtbar bzw. kein Fortschritt.

Generell kann man jedoch sagen, dass überall dort, wo die Demokratie nicht richtig funktioniert, der Fortschritt stockt. Und da ist der Netzausbau ein hervorragendes Beispiel für, denn in einer funktionierenden Demokratie wäre die Telekom entweder staatlich und damit gleich in zweierlei Hinsicht den Kunden Rechenschaft schuldig oder man würde ihr nicht gestatten, als Bremse des Netzausbaus zu fungieren.

In einem Satz: Deutschland braucht weder dolle Förderung noch neue Gesetze, die alten reichen bei konsequenter Anwendung weitgehend aus. Von Details für Roaming etc. mal abgesehen, aber das sind Nebenbaustellen.

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Morlott

Obama hält also die Demokratie, welche der Standpfeilerdes Kapitalismus als Reinbegriff des Garants eines Besitzrechtes des Einzelnen an Gütern ist, für einen Bremsklotz? Wundert nicht, denn seine Oligarchenlobby betreibt in den Staaten längst ein perfides System, welches Bürgerstimmen nur noch aus weiter Ferne von den Balkonen her belächelt. Ähnliche Entscheidungsverhältnisse gelten auch hierzulande.
Wer sich wie Deutschland bei seiner Netzwerktechnologie zum allergrössten Teil auf importierte Komponenten stützt, auf die mutmaßlich die Geheimdienste des Herstellerlandes jederzeit Zugriff erlangen können, während die Regierungschefin ihrem Ob(ama)mann die Hand schleckt, hat andere Probleme, die Nummer eins zu werden, als verkalkte Gesetzgebungen. Hier stinkt's längst nach Vasallenstaat. Wir kommen nicht hoch, denn wir sind degradiert zur Plattform für die Machtpolitik anderer. Und wenn's nicht nach Westen ginge, würde Richtung Osten geschleimt, und da sitzt das gleiche Oligarchengesocks. Apropos, das Griechenland gerade versenkt wird, dient der Destabilisierung eines wirtschaftsstarken Europas und steht mit Sicherheit in einer Empfehlungsbroschüre von StratFor.

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Maik
Maik

Was ein Bullshit.

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Firmen bewirken den Fortschritt
Firmen bewirken den Fortschritt

So lange man existenzvernichtend abgemahnt und verklagt werden kann, wird sich nicht viel tun. Die Idee mit den Akku-Armbändern für die iWatch stammt auch von hier. Amerikaner setzen es um.
Überlegene Konzepte wie Summly werden aufgekauft und der Bürger kriegt sie nicht.

Handies sind der Computer der Bürger. Speziell in Entwicklungsländern.
Win10 wird das schon noch merken wenn Privatleute ihren uralten Laptop weiter nutzen und lieber ein Tablett kaufen oder am SmarTV surfen.

Deutschland ist ultra-progressiv wo man es nicht erwartet hätte: H264 hat 5-10 Jahre gebraucht. Wegen Deutschland und T2 ab 2016 wird HEVC/h.265 der Standard und alle Geräte müssen es können. Das kann man nicht hoch genug werden.

Ganz Deutschland hat (Wegen Telekom als ursprünglicher Eigner) DocSis2 oder 3 als Kabelnetz. Die Schweiz beweist wie überlegen schnell man damit surfen kann:
http://www.golem.de/news/netflix-statistik-die-schweiz-streamt-am-schnellsten-1410-109833.html
Stattdessen wird immer von DSL geschrieben statt die Alternativen zu pushen damit jeder weiss, wen er für gut und wen für schlecht zu halten hat.

Man sollte mal überlegen welchen Anteil der Journalismus am mangelnden Ausbau bis heute hat. Früher hiess es immer, das wären nur ein paar bedauerliche Einzelfälle in den neuen Bundesländern. Doch dann kam im Rahmen des LTE-Ausbaues heraus, das tausende Lücken deutschlandweit existieren. Die Foren waren schon 2000 voll mit Leuten die keine Telekom-DSL-Flat (786/128) bekamen. Keiner griff das Thema auf. Bis vor kurzem waren die Foren auch leer wenn es um die Bildungsblase ging und der Fachkräftemangel angezweifelt wurde. Aber seit einem halben Jahr sieht man immer mehr Kritiker. Mal sehen ob Spiegel/Stern/... das in 1-2 Jahren auch mitbekommen.

Ach übrigens: Ein Gebiet gilt m.W. offiziell als ausgebaut wenn dort UMTS verfügbar ist. Damit gehen 50 Mbit doch eh bald. Tja. Kann man dort dann Spotify oder iMusic oder Netflix machen ? Wenn man zu viel Geld verdient oder seinen Tarif (z.B. im ICE) andere bezahlen ja. Ansonsten als kleiner Bürger wohl eher selten.

USA sind auch nicht toll mit AT&T vs. UMTS. Jack Bauer hat ständig Verbindungs-Abbrüche, In USA wird ständig und überall über DSL gelästert. Die offiziele Aussage der Betreiber ist "4 Mbits/s is enough for everybody" erinnern an "640 KByte is enough for Everybody".
http://www.golem.de/news/breitbandausbau-us-kabelnetzbetreiber-halten-vier-mbit-s-fuer-ausreichend-1409-109121.html
Veoh (siehe Wikipedia) wurde verklagt und ist wohl insolvent obwohl alle Prozesse gewonnen wurden. Blockbuster (oder so) ein Videoverleih wollte wohl Netflix nicht für 50 Mio $ kaufen. Vermutlich wäre es dann verschwunden wie die vielen theoretisch weltverbessernden Projekte und Aufkäufe von Google (Body-Sensors, Wave, Base, Wallet, Dodgeball, DMOZ, Meshfähige MicroRouter,...)

Firmen definieren was das Volk bekommt. Ohne Netflix wären viele Mediatheken-Verträge vielleicht 24 Monate lang.
Ohne Whatsapp hätten die SMS (vermutlich die Umsätze damit) sich nicht letztes Jahr halbiert.
Auf Politiker sollte man eher wenig setzen.
Firmen konkurrieren lieber in München, Hamburg, Millionen Einwohner im Ruhrgebiet, Berlin,... also wo die Konkurrenz auch ist und am liebsten vielleicht auch noch in derselben Straße und wo Top-Boni-Manager wohnen. Siehe Ausbau-Grafiken. Vielleicht wird LTE nur schnell eingeführt, weil UMTS die Boni-Manager-Handies blockierte und man eine neue Überholspur wollte.
http://www.golem.de/1009/78030.html Jetzt schaut mal wo LTE zuerst ausgebaut wurde.
Wirtschaftliches Fehlverhalten wird bis heute leider nicht bestraft. Aus der Geschichte des neuen Marktes wurde wie üblich zu wenig oder gar nix gelernt.

„Progress in democracy is never instant and always partial”.
Seit dem neuen Markt geht es uns nicht besser. Und davor vermutlich auch nicht. Und dank TTIP vermutlich sowieso nicht mehr.

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