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Vorratsdatenspeicherung: Warum sie uns nicht nur die Freiheit, sondern auch die Sicherheit kostet [Kolumne]

Vorratsdatenspeicherung: Warum sie uns nicht nur die Freiheit, sondern auch die Sicherheit kostet [Kolumne]

Die Vorratsdatenspeicherung trägt ein gigantisches Missbrauchspotenzial in sich und die Folgen sind kaum abzuschätzen, insofern undemokratischere Zeiten aufkommen. Unser Autor Andreas Weck fragt in seiner Aufgeweckt-Kolumne: Können wir wirklich garantieren, dass wir immer in einer freiheitlichen Grundordnung leben werden?

Vorratsdatenspeicherung: Warum sie uns nicht nur die Freiheit, sondern auch die Sicherheit kostet [Kolumne]

Die Vorratsdatenspeicherung und ihr Missbrauchspotential. (Bild: Jinga)

Der US-amerikanische Science-Fiction-Schriftsteller Robert A. Heinlein schrieb 1973 in seiner Novelle „Time Enough For Love“ einen Satz, der so universell anwendbar ist, dass er für die führenden Politiker auf der Welt oberstes Gebot sein sollte: „Eine Generation, die die Geschichte ignoriert, hat keine Vergangenheit – und keine Zukunft.“ Aus den Fehlern vergangener Tage lernen und Entscheidungen treffen, die das Wohlergehen künftiger Jahrgänge garantiert, darum muss es gehen. Doch der Mensch ist vergesslich.

Wenn die Geschichte uns eines gezeigt hat, dann, dass sie sich viel zu oft wiederholt. Viel zu oft begehen wir die selben Fehler erneut, weil wir glauben, dass wir die Probleme der Vergangenheit mit unserem Intellekt ergründet und die Erkenntnisse bei neuen Entscheidungen berücksichtigt haben – so etwas wie damals, wird es nicht mehr geben. Doch das ist ein Trugschluss, denn der Intellekt allein kann die Moral nicht ersetzen – sie dürfte einen größeren Einfluss auf die Entwicklung der Geschichte und den Fortschritt einer Gesellschaft haben.

Ist es moralisch vertretbar, die alltäglichen Schritte aller Bürger zu speichern?

Justizminister Heiko Maas hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet. (Foto: spd-saar.de)
Justizminister Heiko Maas hat einen neuen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet. (Foto: spd-saar.de)

Eine Frage der Moral findet sich dieser Tage auch in der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch wenn ein versierter Verstand, wie der des Justizministers Heiko Maas, ein angeblich verfassungskonformes Überwachungsgesetz entwickelt haben will, ergibt sich dennoch die Frage, ob eben dieses Gesetz auch moralisch unbedenklich ist – trotz der Sicherheitsmechanismen, die einen Missbrauch einzudämmen versuchen. Die Frage darf eigentlich nicht sein, wie eine Regierung die Gesellschaft überwachen kann, ohne das Grundgesetz zu verletzen. Die Frage muss sein, ob es moralisch gesehen überhaupt richtig ist, alle Bürger anlasslos zu überwachen, um unter ihnen einzelne Kriminelle ausfindig zu machen.

„Die Vorrats-datenspeicherung ist eine Frage der Moral!“

In Deutschland gibt es einige Beispiele, die sehr drastisch gezeigt haben, dass viele Überwachungsmethoden – die entlang von Recht und Gesetz erlassen wurden – früher oder später zu Problemen führten. Diese Tradition lässt sich ohne große Mühe sogar bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgen. Schon im Kaiserreich wurden beispielsweise Listen und Karteien über tatsächliche und angebliche Homosexuelle von deutschen Behörden geführt. Wissenschaft und Technik wurden hinzugezogen, um die Informationen noch aussagekräftiger zu machen. So waren neben Namen und Anschriften auch Fotografien enthalten.

Das war damals in Ordnung. Der Paragraf 175 verbot männliche Homosexualität (weibliche übrigens nicht) und eine Sammlung dieser Daten konnte unter dem Aspekt einer schnellen Verbrechensaufklärung gerechtfertigt werden. Die Identität von Homosexuellen wurde bei einer begangenen Straftat schnell ermittelt. Dass diese Datenbestände jedoch einige Jahre später – unter Führung der Nationalsozialisten – zu einer massiven Verfolgung der Menschen führte, gilt heute als trauriges Paradebeispiel dafür, dass derart sensible Informationen gar nicht erst gespeichert werden und abrufbar sein sollten.

Die Vorratsdatenspeicherung trägt ein gigantisches Missbrauchspotential in sich!

Kritik an der Vorratsdatenspeicherung vor dem Reichstag: Sie schneidet alles mit – auch was für eine Strafverfolgung irrelevant ist. (Bild: Wikipedia-Nicor / CC BY 2.0)
Kritik an der Vorratsdatenspeicherung vor dem Reichstag: Sie schneidet alles mit – auch was für eine Strafverfolgung irrelevant ist. (Bild: Wikipedia-Nicor / CC BY 2.0)

Auch eine moderne Vorratsdatenspeicherung nach den Maßstäben eines Heiko Maas kann solche Rückschlüsse nicht vermeiden. Denn schon anhand der gespeicherten Metadaten können etliche Hinweise geliefert werden, die über ausdrücklich Privates informieren. So kann man anhand von gespeicherten Standortdaten ziemlich genau herausfinden, in welchen Etablissements sich ein Bürger aufhält. Das tut nichts zur Sache, werden Befürworter jetzt sagen, denn Homosexualität ist heute nicht mehr strafbar – glücklicherweise.

Und ja, tatsächlich muss niemand befürchten, dass die jetzige Regierung eine Verfolgung mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung einleiten wird. Dennoch ist kritisch zu hinterfragen, ob diese Wertevorstellungen und Rechtsgrundlagen auch noch in Zukunft garantiert werden können – oder ob es nicht ebenso möglich ist, dass eine andere Regierung sich in undemokratischeren Zeiten für eine wesentlich weniger freiheitliche Gesetzgebung entscheiden wird. Ich sage, dass das mit Sicherheit nicht garantiert werden kann – und dass wir die moralische Pflicht haben, eine Sammlung derartiger Daten für unzulässig zu erklären.

„Die VDS öffnet Tür und Tor, um künftige Verbrechen an den eigenen Bürgern zu ermöglichen!“

Dass die Vorratsdatenspeicherung dabei hilft, die ein oder andere Straftat nachträglich schneller aufzuklären, davon kann man ausgehen. Verhindern wird die VDS sie allerdings nicht. Dass das Gesetz aber auch Tür und Tor öffnet, um künftige Verbrechen an den eigenen Bürgern zu ermöglichen, kann im selben Atemzug überhaupt nicht ausgeschlossen werden.

Genauso wenig können wir ausschließen, dass wir immer in einer Welt mit offener Grundordnung leben dürfen. Allein ein Blick in die Kommentarspalten mancher Onlineauftritte lässt vermuten, welch schlimmes Gedankengut unter der Oberfläche unserer Gesellschaft brodelt. Es bleibt zu hoffen, dass es nie eine politische Renaissance erleben wird – auch und gerade in Anbetracht der unheilvollen Vorratsdatenspeicherung, die gerade von hochrangigen Politikern wie Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Thomas de Maizière vorbereitet wird.

Mit ein wenig Gespür für die Fehler unserer Vergangenheit, dürfte es eigentlich keine zwei Meinungen darüber geben, ob die Vorratsdatenspeicherung gefährlich ist und ein gigantisches Missbrauchspotential in sich trägt. In den falschen Händen könnte sie zukünftig vielen Menschen nicht nur ihre Freiheit, sondern auch ihre Sicherheit kosten.

Weitere Kolumnen-Artikel aus „Aufgeweckt“ findet ihr hier. Dieser Beitrag ist zudem ein Crosspost von upgrademeblog.com.

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12 Antworten
  1. von Sermonis Libertas am 22.06.2015 (19:04 Uhr)

    Danke für den Kommentar. Es freut mich, dass auch t3n sich kritisch mit der Thematik auseinandersetzt. Man kann nicht genügend warnen!

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  2. von Volker Weidmann am 22.06.2015 (21:25 Uhr)

    Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten...
    ...sagte 1934 schon Herrmann Göring, Chef der GeStaPo...
    "Wer hingegen guten Willens ist, hat von der geheimen Staatspolizei nichts zu befürchten und braucht sich vor allem nicht zu sorgen, daß etwa jeder bei seinen Lebensäußerungen mißtrauisch überwacht werde."
    Quelle: http://www.lzt-thueringen.de/files/uellenb_gestapo-1.pdf (S.87)

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  3. von Mirko Lange am 23.06.2015 (06:37 Uhr)

    Nicht missverstehen, ich sehe vieles an der VDS kritisch. Aber ist das hier das richtige Argument?

    Nicht "die Vorratsdatenspeicherung" trägt ein gigantisches Missbrauchspotenzial, sondern "das Internet" im Allgemeinen. Wir, als Bürger, produzieren selbst täglich ein Vielfaches an Daten, die die VDS speichert. Und daraus entstehen Profile, die um ein Vielfaches aussagekräftiger sind als die, welche durch Missbrauch der VDS entstehen würden.

    Also mal ganz doof gesagt: Wenn wir mal an ein totalitäres Regime kommen, können sie ganz ohne Problem die bestehenden Daten nutzen.

    Die Lösung ist nicht "keine VDS" und die Lösung ist auch nicht "mehr Datenschutz". Die einzige Lösung wäre "mehr Datendisziplin" oder besser noch: Gar keine persönlichen Daten irgendwo ins Internet stellen.

    Die Frage ist nur: Ist DIESER Zug nicht schon längst abgefahren?

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    • von Andreas Weck am 23.06.2015 (08:58 Uhr)

      Hallo Mirko, ob es das richtige Argument ist, weiß ich nicht. Gibt es überhaupt "falsche" Argumente, wenn es um so ein Monster wie die VDS geht? In jedem Fall ist es ein Argument, das ich mir herausgepickt habe und das mir Sorgen bereitet.

      Der Punkt der Datendisziplin den du zu Recht anbringst, ist allerdings wesentlich zu kurz gegriffen. Denn es geht bei der VDS überhaupt nicht darum, was ich an Inhalte ins Netz stelle, sondern was für Spuren ich im Netz hinterlasse auf die ich keinen Einfluss habe – und die ein mindestens genauso konkretes Bild meiner Identität wiedergeben.

      Metadaten sind eben Verbindungs- sowie Standortdaten, die jeder produziert. Egal ob er ein Facebook-Account hat oder Instagram-Selfies ins Netz stellt. Deswegen habe ich oben auch das Beispiel mit den "Besuch der Etablissements" angestellt.

      Es ist nicht an uns, unsere Kommunikation abzuschalten im Netz und uns selber einen Maulkorb aufzudrücken. Es ist an der Politik, dass sie es uns ermöglicht, dass wir gerade nicht in den Wald gehen müssen, um uns zu unterhalten.

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      • von Mirko Lange am 23.06.2015 (09:06 Uhr)

        Hm, nun ja. Also ich denke zunächst, dass die VDS durchaus problematische Punkte enthält aber LANGE nicht so ein Monster ist, wie sie landauf, landab dargestellt wird. Da werden aktuell ganz schön viele Mythen aufgebaut.

        Und ja, ich weiß, was Metadaten sind. Nur fallen die eben bei jeder Kommunikation an. Die meisten Daten, die die VDS umfasst, wurden auch schon immer gespeichert - dürfen nur mit der VDS nicht mehr so schnell gelöscht werden.

        Aber so oder so: WENN bei uns eine Regierung an die Macht kommt, die sich nicht an rechtstaatliche Prinzipien hält, dann braucht die keine VDS. Oder zur Not führt sie sie einfach ein.

        Also ich halte es jedenfalls für verkehrt, Ängste und Ressentiments aufzubauen mit Argumenten, die sehr, sehr weit hergeholt sind.

        Denn am Ende führen genau die dadurch aufgebauschten Ängste dazu, dass wir "in den Wald gehen müssen". Durch die VDS muss das niemand. Das ist einfach Quatsch. Sorry.

        Und das hat nichts damit zu tun, dass man nichts zu befürchten hat, wenn man nichts zu verbergen hat, sondern damit, dass die VDS eben KEINE flächendeckende Überwachung ist.

        Der Einzelne kann erst dann (potenziell) gefährdet sein, wenn die Daten auch "erhoben" werden, also ausgewertet werden. Und hierfür gibt es ganz enge Voraussetzungen.

        Hier wird eine Angst heraufbeschworen, für die es keinerlei Belege gibt. Und ich finde, wir alle haben eine Verantwortung, das realistisch einzuschätzen - eben weil wir es mit psychologischen Vorgängen zu tun habe.

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      • von Andreas Weck am 23.06.2015 (09:40 Uhr)

        Ich wäre vorsichtig die Ängste als Quatsch zu bezeichnen, Mirko. Die ganz engen Vorraussetzungen sind eben nicht per se gegeben – auch nicht bei dem neuen Gesetzesentwurf.

        Wenn die Polizei beispielsweise wissen möchte, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt eine IP-Adresse genutzt hat, muss der Provider unter Rückgriff auf Vorratsdaten Auskunft geben – auch bei noch so geringfügigen Tatvorwürfen wie etwa Beleidigungen in einem Online-Forum. Dafür braucht es beispielsweise keine richterliche Anordnung. Jetzt die Frage: Welche schwere Straftat wird hier begannen, wenn ich jemanden beleidige?

        Es ist ja auch nicht so, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht auch bei oberster Stelle für Kritik sorgte. Selbst fachkundige Personen wie der Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, haben immer darauf hingewiesen, dass die bisherigen Versuche - auch in Sachen Rasterfahndung und anderen Methoden - oft viel zu weit gegriffen haben. Gerade dieses offene Tor, auch kleine und mittlere Delikte darüber aufzuklären, war und ist – auch bei dem neuen Gesetzesentwurf – kritisch zu sehen.

        Und auch der Punkt, den du ansprichst, dass es keine massenhafte Überwachung ist, ist meiner Meinung nach nicht richtig. Wenn ich von jeder Person, jede Bewegung im Netz anlasslos mitschneide, dann ist das durchaus eine Massenüberwachung – INSOFERN ich mir als Regierung dann auch den Zugang darauf gesetzlich sichere. Dass Daten von einen Unternehmen gespeichert werden, ist erstmal nicht schlimm. Wenn Regierungen sich diese Daten aber in welcher Form auch immer einverleiben, dann ist das kritisch zu sehen. Denn Regierungen können anders als Unternehmen, eine Exekutivgewalt auf die Bürger ausüben.

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      • von Mirko Lange am 23.06.2015 (10:58 Uhr)

        Nein, sorry, wo war das nicht gemeint. Ängste sind natürlich kein Quatsch. Sie sind enorm wichtig. Oder besser: ernstzunehmen.

        Nur eben auch BEIDE Ängste. Also die Ängste vieler Teile der Bevölkerung vor schweren Straftaten ebenso wie die Ängste anderer Teile vor Überwachung.

        Die Frage ist jetzt: Welche sind realer? Die Gegner behaupten, die VDS würde eh nichts bewirken, man könne das nicht beweisen. Das ist ein Mythos. Es gibt Dutzende bis Hunderte Fälle, wo die Erhebung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten beigetragen hat.

        Was ja auch gleich zu deinem nächsten Punkt kommt: Welche Straftaten?

        Du sagst, dass die Polizei immer auf Vorratsdaten zurückgreifen darf – auch bei noch so geringfügigen Tatvorwürfen. Und ich frage stimmt das wirklich? Denn im Gesetz steht es eindeutig anders!

        Eine Erhebung der verpflichtend zu speichernden Verkehrsdaten ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, nämlich zur Verfolgung der in § 100g Absatz
        2 StPO-E bezeichneten besonders schweren Straftaten, die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen.

        "Erhebung" meint übrigens die Auswertung der Daten.

        Und das ist der Punkt: Ja, du hast Recht, es ist dann Überwachung, wenn sich "Regierungen diese Daten in welcher Form auch immer einverleiben". Aber das "Einverleiben" geschieht eben nicht "anlasslos" und auch nicht flächendeckend. Nach den neuen Regelungen zur VDS darf dieses "Einverleiben" eben genau nur unter engen Voraussetzungen passieren. Und auch hier nur Verkehrs- und Standortdaten - keine, also wirklich KEINE Inhalte.

        Aber ja, es gibt einiges an berechtigter Kritik. Nur sollten wir uns vielleicht an diese "berechtigte" und damit auch die relevante Kritik konzentrieren, oder?

        Angst zu schüren, dass wir alle jederzeit und umfassend überwacht würden, und zum Reden in den Wald gehen müssen, ist keine berechtigte Kritik. Denn das stimmt nicht. Also gar nicht.

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      • von Andreas Weck am 23.06.2015 (11:50 Uhr)

        Sicherlich hat jeder ein anderes Sicherheits- oder Freiheitsbedürfnis – da würde ich auf jeden Fall nicht widersprechen. Und auch die Ängste der Befürworter sind ernstzunehmen. Die habe ich und werde ich auch nie in Frage stellen. Ob ich sie selber teile, ist etwas anderes. Ich persönlich glaube, dass gerade die Terrorismus-Angst, die in weiten Teilen auf 9/11 beruht, etwas zu krass gesehen wird. Die Anschläge, die in den USA oder Europa passieren, sind verschwindet gering. Was sie nicht weniger schlimm macht, aber da fehlt meines Erachtens die Verhältnismäßigkeit. Wir leben halt nicht in Syrien, wo ständig etwas in die Luft fliegt. Zumal war in vielen Ländern, in denen Anschläge passiert sind, eine VDS installiert – Frankreich, USA beispielsweise. Hat leider keine Sicherheit geschaffen. Und auch bei der Verbrechensbekämpfung muss man eben ehrlich sein, dass die VDS nichts an der Anzahl an Verbrechen ändern wird. Es ist ja kein Precop-System. Sie hilft lediglich - wie du schon sagst - bestimmte Verbrechen im Netz aufzuklären. Ob diese Verbrechen nicht aber auch durch normale Polizeiarbeit geklärt werden kann, naja, darüber streiten sich die Geister. Ich habe Vertrauen in die Ermittlungsarbeit deutscher Behörden - auch ohne VDS.

        Aber der Bürger ist eben auch nicht homogen, insofern wird man nie im Sinne aller handeln. Und auch nicht alle teilen meine Ansicht. Das ist ok. Und wenn die Regierung und die Verfassungsrichter das Gesetz zulassen und die Bürger dagegen nicht aufbegehren, dann müssen auch wir Gegner das Gesetz eben schlucken - da bleibt uns nichts übrig.

        Zu der Frage, ob es wirklich nur schwere Straftaten sind, kann ich nur auf einige Analysen verweisen, die ganz gut nachgewiesen haben, dass viele Anfragen an dem Straftat-Katalog vorbeigehen oder die Ermächtigungsfälle zu lückenhaft ins Gesetz geschrieben wurden. Ich habe mich bei meinem oberen Beispiel an der Analyse von Ulf Buermeyer entlang gearbeitet, die wirklich lesenswert ist. (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-2-0-Grundrechtsverletzung-mit-Zuckerguss-2655649.html) Ich könnte durchaus noch andere Analysen recherchieren - ich habe einige gelesen-, aber das würde den Rahmen hier jetzt irgendwie sprengen, finde ich.

        Wo wir uns glaube ich nicht einigen können ist die "Anlasslos-oder-nicht"-Frage. Du siehst in der bloßen Speicherung kein Problem, sondern erst im eventuellen Abruf. Ich meine, dass aber die Speicherung schon Schwierigkeiten aufwirft – insofern der Staat sich einen Zugang geschaffen hat –, denn was dann vom Gesetzgeber ggf. nachgetragen wird als Straftat, kann man nicht voraussehen. Dieses Gesetz bietet ein Fundament, es ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Christoph Kappes hat das als "Gesetzesstumpf der Triebe zeugt, sobald etwas Moos drauf gewachsen ist" bezeichnet. Auch sehr lesenswert. (http://christophkappes.de/brandstifter-im-feuerwehranzug/)

        Ich könnte mich da wirklich noch ewig mit dir drüber unterhalten, leider fehlt mir die Zeit. Ich hoffe ich habe zumindest mit ein paar Antworten einigermaßen nachvollziehbar argumentieren können. Die oberen Links empfehle ich wirklich dringend. Ich wünschte mir, dass es auch mehr Nachweise gäbe, die die Gefährlichkeit der VDS ausschließen. Nur leider habe ich dazu nicht besonders viele gefunden - liegt vielleicht auch an meiner Filterbubble. Solltest du lesenswerte Links dazu haben, flanke die hier gerne mal rein.

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      • von Mirko Lange am 23.06.2015 (12:00 Uhr)

        Auf jeden Fall mal eine angenehme und sachliche Diskussion, nicht eine ideologisch-verbohrte, wie ich sie sonst fast ausschließlich zum Thema antreffe.

        Nur zwei Punkte noch:

        Terrorismus sehe ich auch als überbewertet. Aber es gibt noch ganz, ganz viele andere Straftaten bei der die VDS helfen kann.

        Und ja, na klar kann die Speicherung Probleme aufwerfen. Nur ist die bloße Speicherung definitiv keine "Überwachung". Und da zwar die Speicherung anlasslos passiert, nicht aber die Erhebung, ist der Ausdruck "anlasslose Überwachung" falsch.

        Und das ist mehr als Haarspalterei. Denn die meisten Menschen da draußen (ich schätze 99,9 Prozent) verstehen die technischen Details nicht, und dann entsteht bei Überwachung ein bestimmtes Bild. Deswegen wurde ich auch schon gefragt wie ich es fände, wenn eine Kamera in meiner Wohnung hinge.

        Das Bild, dass beim Stichwort "Überwachung" entsteht macht Angst, und zwar VIEL größerer Angst als bei VDS notwendig wäre. Wie gesagt: Man kann und muss der VDS skeptisch gegenüberstehen. Aber "Angst" ist quasi vollständig unbegründet.

        Ich würde sagen, dass die Gefahr, bei einem Flugzeugabsturz ums Leben zu kommen, größer ist, als durch die VDS Schwierigkeiten zu bekommen oder einen konkreten Eingriff durch Behörden zu befürchten.

        Und ja, es ist Angst, das ist psychologisch, aber man kann den Leuten auch mal neutral und unaufgeregt sagen, was die Gefahren tatsächlich sind.

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      • von Mirko Lange am 23.06.2015 (12:07 Uhr)

        P.S. Der Artikel von Ulf Buermeyer ist in der Tat interessant. Alerdings sehe ich ihn auch etwas skeptisch. Denn er ist schon sehr politisch - und oft auch sehr "weich".

        Ganz offensichtlich wünscht sich Buermeyer eine andere Netzpolitik. Das ist gut, und das ist sein Recht. Und politisch kann man die VDS bestimmt kritisieren.

        Die Frage, die wir hier diskutieren ist aber eher eine faktische, oder? Also welche individuelle Ängste sind gerechtfertigt. Und da gibt der Artikel wenig her.

        Aber trotzdem lesenswert. Keine Frage.

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  4. von Marcus am 23.06.2015 (10:55 Uhr)

    Warum nicht lieber gleich vorsorglich alle Bürger in Handschellen legen!? DAS würde dann auch das Begehen von Straftaten deutlich erschweren ;-)
    Aber im Ernst: Wir haben doch die Wahl. ich schreibe nacher noch der SPP, was von der Entscheidung halte, wie sehr ich mich freue, dass man so fundamental die Seiten gewechselt hat und vielleicht auch eien kleine Vorausscheu, wie sich das meinerseits auf mein Abstimmungsverhalten auswirken wird. Ich habe nämlich auch eine interne Vorratsdatenspeicherung ;-)

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  5. von Billy am 24.06.2015 (04:19 Uhr)

    Wir werden ja letztlich sehen, was die VDS bringen wird. Nachweise für höhere Aufklärungsraten gibt es, meines Wissens, keine. Weder konnte die NSA das liefern, noch die Regierung in Norwegen. Wenn es empirisch keine Anhaltspunkte für eine signifikant gestiegene Aufklärungsquote gibt, gibt es auch keine Rechtfertigung für Massenspeicherung. Zwei, drei Fälle, wo das vielleicht irgendwie Beigetragen haben mag, reichen da nicht. Nich schockiert auch ein bisschen dieses naive staatsvertrauen, das schon alles gesetzeskonform zugehen wird. BKA und Verfassungsschutz stärken nicht gerade das Vertrauen darin, dass man dieses Instrument nicht massiv ausnutzen wird.

    Bei der ehemaligen VDS gab es ja auch absurd viele Abrufe, die einen zweifeln lassen, ob es immer um schwere Straftaten ging. Drogendelikte sind eingeschlossen, da kann der kleine Kiffer aus Bayern schnell mal zum Schwerkriminellen werden. Nicht lange und die Law and Order Politiker der Union werden verlangen, dass man auch Schwarzarbeit oder anderes damit bekämpft. Der EuGH hat die Richtlinie gekippt und damit gab es nach dem Koaltionsvetrag keine Notwendigkeit mehr die VDS einzuführen. Bei mehr Rechten für Homosexuelle argumentiert die Union ja gerne mal, dass dazu nichts im Koaltionsvetrag stünde. Die Vehemenz mit der man hier die VDS will, ist für sich genommen schon erschreckend. Leider ist auch so schnell keine politische Konstellation denkbar, die diesen Mist wieder abschaffen wollte.

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