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Kolumne

Die Wahl-O-Matisierung der Demokratie

Bundestagswahl 2017: Der Wahl-O-Mat ist wieder online. (Foto bpb / dunnnk)

Eine ganze Armada von Wahl-O-Mat-Klonen will uns erklären, wie wir wählen sollten. Das Phänomen illustriert den Irrglauben, dass ein Algorithmus zu einer sinnvollen Entscheidung führen müsse.

Der Wahl-O-Mat ist mittlerweile eine Institution. Wenn er für eine Bundestagswahl freigeschaltet wird, ist die Nachfrage so groß, dass schon einmal der eine oder andere Server kurzzeitig unter der Last zusammenbricht. Es ist ja auch verlockend: Beantworte eine Reihe von Fragen und ich sage dir, wen du wählen sollst.

Bei näherem Hinsehen ist dieses Versprechen unhaltbar, was die Bundeszentrale für politische Bildung – die Herausgeberin des Wahl-O-Mat – auch in ihren FAQ schreibt: Das Tool dient der Orientierung und der Auseinandersetzung mit den Inhalten der Parteien und dem Nachdenken über den eigenen Standpunkt. Besonders wird empfohlen, die Begründungen der jeweiligen Parteien zu lesen.

Aber auch dann gibt es einiges zu kritisieren. Zum Beispiel die Auswahl der Fragen. Man kann sich streiten, ob der Punkt „Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein“ ein unerträglicher Tabubruch war oder leider notwendig, um sichtbar zu machen, dass einige Parteien derlei vertreten. Das Problem: Die Inhalte basieren auf den Aussagen in den Parteiprogrammen, die von Arbeitsgruppen sortiert und gefiltert werden, bis die 38 Fragen zusammengestellt sind, die die Parteien dann wiederum mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“ oder „neutral“ beantworten sollen.

Dabei bleibt inhaltlich viel auf der Strecke. Digital- und Netzpolitik wird auf die Frage nach „Fake News“ in sozialen Netzwerken reduziert. Breitbandausbau? NSA-Untersuchungssausschuss? Smart Cities? Industrie 4.0? Startupförderung? Urheberrecht? Cyberwar? IT-Sicherheit, insbesondere beim Internet der Dinge? Spielt alles keine Rolle.

Ähnlich sieht es in der Gesundheitspolitik aus: Wie sieht es mit der Finanzierung unwirksamer Pseudoheilverfahren durch gesetzliche Krankenkassen aus, während gleichzeitig kaum noch genügend Hebammen zur Verfügung stehen? Das sind grob die gesundheitspolitischen Fragen der vergangenen Monate, sie kommen aber im Wahl-O-Mat nicht vor. Diese Aufzählung ließe sich noch ziemlich lange fortsetzen.

Die Flut der Wahl-O-Mat-Klone

Für die Bundeszentrale für politische Bildung ist das ein unlösbares Problem, schließlich dauern die Vorbereitungen Monate. Die Lücke versuchen zahlreiche andere Anbieter zu füllen: Der Digital-O-Mat fragt nach Themen rund um Digitalisierung, der Science-O-Mat hat sich auf Wissenschaft und Bildung spezialisiert, der Euromat stellt Fragen rund um Europa und der Sozial-O-Mat wurde von der Diakonie ins Netz gestellt, um soziale Themen näher zu beleuchten.

Einen ganz anderen Blickwinkel nehmen der Steuerrechner der FAZ und der Steuer-O-Mat ein. Sie zeigen, wie es sich aufs Netto auswirken würde, wenn eine Partei ihr Steuermodell durchsetzen könnte, was teilweise zu sehr überraschenden Ergebnissen führt. Und dann gibt es noch Deinwal, der der Frage nachgeht, wie die Parteien im jetzigen Bundestag abgestimmt haben, was unter anderem daran krankt, dass dabei natürlich nur die Parteien sichtbar sind, die überhaupt im Bundestag vertreten waren.

Die winzige Partei für Gesundheitsforschung ist es allerdings, die das Wahl-O-Mat-Prinzip ad absurdum führt – wenn auch unfreiwillig. Die transhumanistische Partei interessiert sich nur für einen einzigen Punkt: Krankheiten und deren Behandlung zu erforschen. In einer erträumten Koalitionsregierung will die Partei offenbar alles mitmachen, was der Koalitionspartner so auf der Agenda hat, solange die Milliarden für Gesundheitsforschung fließen. Folgerichtig beantwortet die Partei allen Ernstes sämtliche Fragen mit „neutral“ – sogar die gesundheitspolitische Frage nach der Bürgerversicherung.

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