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Gericht erklärt Xing-Impressum für unzulässig: Was ihr jetzt tun solltet

Gericht erklärt Xing-Impressum für unzulässig: Was ihr jetzt tun solltet

Das Landgericht Stuttgart hat das Impressum auf XING-Seiten für nicht ausreichend erklärt. Damit öffnet das Gericht Tür und Tor für Abmahnungen.

Gericht erklärt Xing-Impressum für unzulässig: Was ihr jetzt tun solltet

XING-Impressum nicht ausreichend. (Foto: Emmanuel Huybrechts / Flickr Lizenz: CC BY 2.0)

LG Stuttgart: Laut Gericht ist die Unterbringung des Impressumslink auf XING-Profilen unzulässig. (Screenshot: XING)
LG Stuttgart: Laut Gericht ist die Unterbringung des Impressumslink auf XING-Profilen unzulässig. (Screenshot: XING)

LG Stuttgart: XING-Impressumsfunktion ist nicht ausreichend

Das Karrierenetzwerk XING bietet Nutzern die Möglichkeit, ein Impressum einzurichten. Das wird am Ende des Nutzerprofils in Form eines kleinen Links dargestellt. In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht Stuttgart jedoch entschieden, dass diese Darstellung nicht ausreiche. Im zugrundeliegenden Fall hatte der Beklagte in seinem XING-Impressum einen Link auf das Impressum seiner eigenen Website eingebaut. Das war allerdings nicht der Punkt, an dem sich das Gericht gestört hat.

Vielmehr störte sich der Richter schon an dem eigentlichen Link im Profil. Der sei zu klein und optisch zu schwer erkennbar. Außerdem müssten Nutzer bis ganz ans Ende des jeweiligen Profils scrollen. Das Impressum sei damit in einem Bereich der Seite, auf den der durchschnittliche Nutzer nicht achten würde. Damit betrifft das Urteil alle XING-Nutzer, egal was sie in ihr Impressum eingetragen haben. Der Rechtsanwalt Frank Weiß weist in einem Blog-Beitrag zum XING-Urteil zurecht darauf hin, dass der Hinweis zum Impressum im Grunde auf fast jeder Website im unteren Bereich der Seite, in einer kleineren Schriftart untergebracht ist.

Ihr solltet dem Vorbild des Anwalts Thomas Schwenke folgen und einen zusätzlichen Link zum Impressum in eurer XING-Profilbeschreibung unterbringen. (Screenshot: XING)
Ihr solltet dem Vorbild des Anwalts Thomas Schwenke folgen, und einen zusätzlichen Link zum Impressum in eurer XING-Profilbeschreibung unterbringen. (Screenshot: XING)

XING: Wie komme ich jetzt an ein rechtssicheres Impressum auf dem Karrierenetzwerk?

Im Grunde müsste natürlich auf das Urteil reagieren und den Impressumslink der Nutzer an einer prominenteren Stelle unterbringen. Als Nutzer hat man auf die Gestaltung des Profils schließlich keinen Einfluss. Bis dahin rät der Anwalt Thomas Schwenke auf seinem Blog dazu, einen zusätzlichen Link zum Impressum in der Profilbeschreibung unterzubringen. Den sehen zwar nur eingeloggte Nutzer, seiner Meinung nach sollte das allerdings genügen, da auch nur angemeldete User geschäftlich relevante Informationen zum Profileigentümer sehen können.

Man wäre geneigt, das aktuelle Urteil als kurios zu bezeichnen, würde es nicht die Gefahr einer erneuten Abmahnwelle bergen. Firmeninhaber, Freiberufler und Geschäftsführer sollten schnell handeln und einen entsprechenden Link in ihre Profilbeschreibung aufnehmen. Privatpersonen beziehungsweise Angestellte einer Firma dürften sich diesen Schritt im Regelfall sparen können. Aber auch Webseitenbetreiber sollten sich vorsorglich überlegen, ob sie den Link zum Impressum unter Umständen an einer prominenteren Stelle ihrer Website unterbringen.

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17 Antworten
  1. von Goran am 25.07.2014 (11:23 Uhr)

    Die spinnen, die Deutschen!

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  2. von Kation am 25.07.2014 (11:34 Uhr)

    Warum müssen Privatpersonen beziehungsweise Angestellte kein Impressum führen?

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  3. von Peter Groth am 25.07.2014 (11:46 Uhr)

    @Kation: Soweit ich weiß, sind Impressum für Firmen Pflicht, also alles geschäftliche. Damit auch für Freiberufler aber nicht für Angestellte und Privatpersonen.

    Ja, ganz schön anstrengend, wenn man einfach nur eine Seite / Profil haben möchte und damit immer Angst, dass eine Abmahnung kommt.
    Das Beispiel oben funktioniert wirklich nur, wenn man bei XING eingeloggt ist. Vielleicht optimiert XING das ja.

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    • von Kation am 25.07.2014 (11:54 Uhr)

      Ich möchte nicht als Klugscheißer rüberkommen, aber laut §5 TMG muss jeder Dienstanbieter ein Impressum bereithalten und im §2 steht: "Im Sinne dieses Gesetzes ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt"
      Klingt für mich auch nach Privatpersonen beziehungsweise Angestellte

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      • von Stephan Jaeckel am 25.07.2014 (14:36 Uhr)

        Angestellte sind aus meiner Sicht weisungsgebundene Erfüllungsgehilfen ihrer Arbeitgeber, somit also nicht selbst Anbieter. Privatpersonen sind definitionsgemäß eben PRIVAT und nicht Geschäftspersonen, wie z.B. Freiberufler.

        Wer als Privatperson kommerzielle Dienste anbietet und diese nicht ordnungsgemäß versteuert, also öffentlich als Geschäftsperson agiert, der/die hat ganz andere Probleme, als eine drohende Abmahnung wegen des XING-Profils.

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      • von Daniel am 25.07.2014 (14:57 Uhr)

        Hälst du eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereit oder vermittelst du den Zugang zur Nutzung? Ein Profil ist kein Telemedium.

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  4. von Andreas am 25.07.2014 (11:57 Uhr)

    *rollingeyes*. Heute morgen wurden im Radio Urlauber über seltsame Gesetze im Ausland informiert....und nun das.

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  5. von Elke am 25.07.2014 (13:58 Uhr)

    Irgendwie verstehe ich das Ganze noch nicht so recht. Wieso braucht man denn auf Xing ein Impressum? Es ist doch dabei klar erkennbar, um wen es sich handelt und es ist ja auch keine eigenständige Website. Für mein Facebook-Profil brauche ich das doch auch (noch - wer weiß...) nicht, oder? (Für eine Facebook-Seite ja, aber ein privates Profil?)

    Und was macht man, wenn man mehrere Webseiten betreibt? Wie sieht das denn aus, wenn im Profil bei Xing erst mal fünfmal oder häufiger auf ein Impressum verlinkt wird...?

    Mit Nutzerfreundlichkeit hat das auch nichts mehr zu tun, weder auf Seiten des Profilinhabers noch auf Seiten des Profilbesuchers.

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  6. von Gurke am 25.07.2014 (14:15 Uhr)

    Die Juristen sind neben der Steuer- und Finanzbranchen mit die größte Lobbygruppe im Lande. Diese Leute werden keine Rechtsreformen fördern welche ihre eigene Relevanz schmälert. An komplizierten Steuerregeln verdienen ganze Software- und Beraterindustrien. Am Rechtsstreit verdienen die Anwälte, egal ob Angreifer oder Verteidiger.

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  7. von Peter am 25.07.2014 (14:51 Uhr)

    Ein Hinweis darauf, wie es sich im Unterschied zwischen Profilen und Unternehmensseiten verhält wäre hilfreich. Seltsamerweise gibt es den Impressumslink bei Unternehmensseiten ja nicht... Dafür weist Xing darauf hin, dass man in der Beschreibung doch einen Link einfügen könne.

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  8. von Matthias am 25.07.2014 (23:50 Uhr)

    So ziemlich JEDES Impressum ist ganz unten auf der Seite und ganz klein dargestellt und wird von 90% der Leute nie entdeckt. Wer das Impressum sucht, wird es immer da unten finden.

    Also entweder ist das ein neuer Präzedenzfall, wo man den Nutzern das Impressum auf die Nase binden muss, oder das Urteil ist einfach Schwachsinn und wird in der nächsten Instanz widerrufen.

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  9. von RA Peters am 26.07.2014 (02:38 Uhr)

    Die Anleitung ist leider nur von der Idee her gut, die Umsetzung leidet an einem systematischen Fehler. Mehr dazu und wie man es besser machen kann: http://anwalt-blog.com/news-und-hintergrunde/xing-abmahngefahr-fehlerhafte-anleitungen-im-netz/

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    • von Insomnia88 am 26.07.2014 (08:42 Uhr)

      Lustig ist dabei nur, dass die Beschreibung von t3n sowie die von dir genannte einen Fehler hat. WO finde ich denn einen reinen Impressumslink? Es gibt meines Wissens nach keinen. Man kann auf das Impressum klicken, allerdings ist das eine CSS Geschichte, in der eine Lightbox mit den Informationen eingeblendet wird. Es gibt lediglich ein Link zum Profil - ergo man verlinkt auf die gleiche Seite, auf der man schon ist.
      Wo und in wie fern soll das bitte hilfreich sein?

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  10. von Volker Hiege am 26.07.2014 (07:49 Uhr)

    Dann wird der Xing Account fristlos gekündigt. Ich zahle für eine Dienstleistung und der Anbieter hat für ein rechtssicheres Impressum zu sorgen. Können sie das nicht, ist Feierabend.

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  11. von Weckermann am 26.07.2014 (09:57 Uhr)

    no comment

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  12. von Lars Lakomski am 30.07.2014 (14:49 Uhr)

    Bow das nervt :-( Wenn den Richtern das zu klein ist, dann möchte ich bitte mal wissen, warum es dann legal ist, das im Fernsehen unter den Werbespots meist nur für wenige Sekunden wichtige und relevante Klauseln und Hinweise in Schriftgröße „unlesbar“ eingeblendet werden. Bitte gleiches Recht für alle. Solche blöden Urteile bringen mehr Unsicherheit als sonst was und das braucht kein Mensch.

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