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Zensur auf Facebook: Meinungsfreiheit hört da auf, wo das Geschäft bedroht wird [Kolumne]

Zensur auf Facebook: Meinungsfreiheit hört da auf, wo das Geschäft bedroht wird [Kolumne]

Zensur ist auf weit verbreitet. Doch das Unternehmen, und allen voran , tritt immer wieder als Verfechter der Meinungsfreiheit auf. In seiner fragt sich Andreas Weck: Passt das zusammen?

Zensur auf Facebook: Meinungsfreiheit hört da auf, wo das Geschäft bedroht wird [Kolumne]

Zensur auf Facebook. (Grafik: IsaacMao / flickr.com, Lizenz: CC-BY-2.0)

Facebook behauptet oft und gerne, dass es ein Sprachrohr der einfachen Menschen ist und dass die Meinungsfreiheit auf der Plattform besonders hochgehalten wird. In den Grundsätzen des Unternehmens wird sogar klar formuliert, dass „Nutzer die Freiheit besitzen sollen, alle Informationen, die sie teilen möchten, in jedem Medium oder Format mit anderen teilen zu können“. Als die schrecklichen Anschläge auf Charlie Hebdo vor einem Monat in Paris stattfanden, ließ es sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg insofern nicht nehmen, auf der eigenen Profilseite zu verkünden, dass die Meinungsfreiheit auf der Plattform auch zukünftig nicht dem religiösem Fanatismus zum Opfer fallen werde.

„Ich werde nicht zulassen, dass das auf Facebook geschieht. Ich bin entschlossen, einen Dienst aufzubauen, auf dem jeder frei sprechen kann“, hieß es. Facebook versteht es insofern, sich offensiv als Verteidiger demokratischer Werte in der Öffentlichkeit zu positionieren. An sich eine tolle Taktik. Doch sollten „Fans“ den Aussagen nicht allzu viel Glauben schenken. Denn viel zu oft kommt es vor, dass das soziale Netzwerk unbequeme Inhalte zensiert – und somit der Meinungsfreiheit ein jähes Ende bereitet.

Zensur auf Facebook: Mohammed-Karikaturen? Ja, nein... äh, vielleicht. Je nachdem!

Zensur auf Facebook: Meinungsfreiheit hört da auf, wo das Geschäft bedroht wird. (Grafik: IsaacMao / flickr.com, Lizenz: CC-BY-2.0)
Zensur auf Facebook: Meinungsfreiheit hört da auf, wo das Geschäft bedroht wird. (Grafik: IsaacMao / flickr.com, Lizenz: CC-BY-2.0)

So ist es beispielsweise erst im vergangenen Monat passiert, als Facebook der Aufforderung eines türkischen Gerichts nachgekommen ist und dutzende Seiten gesperrt hat, die Mohamed-Karikaturen veröffentlicht hatten. Auch in Indien und Pakistan werden ständig Seiten, Bilder, Videos und Texte zensiert, weil die jeweiligen Regierungen der Verbreitung einen Riegel vorschieben wollen. Laut eigenen Angaben passiert das nicht nur hundert-, sondern bisweilen tausendfach.

In dem „Government Requests Report“ schreibt Facebook beispielsweise, dass im vergangenen Jahr allein in Indien knapp 5.000 und in der Türkei sowie Pakistan jeweils knapp 2.000 Inhalte zensiert wurden. Das ist eine ganze Menge. Und dass all die Inhalte gegen die AGB von Facebook verstoßen, sprich „Hassreden enthalten, bedrohlich oder pornografisch sind, zu Gewalt auffordern oder Nacktheit sowie Gewalt enthalten“, ist schwer vorstellbar. Vielmehr geht es im Rahmen dieser Zensurmaßnahmen um Kritik an religiösen und politischen Gruppen. Kritiken, die wohl zu den wichtigsten Äußerungen gehören, die durch die Meinungsfreiheit geschützt bleiben sollten.

Aus dem Munde von Zuckerberg heißt es dazu, dass man natürlich die Gesetze des jeweiligen Landes respektiere. Klingt auch irgendwie nachvollziehbar. Ist aber scheinheilig, denn tatsächlich ist Facebook gerade auf den Daten- und Verbraucherschutz souveräner Staaten bisher nie groß eingegangen. Respekt vor Recht und Gesetz spielt also keine allzu große Rolle in der Philosophie des Unternehmens – so zynisch das klingen mag. Was steckt also wirklich dahinter? Warum ist Meinungsfreiheit in der westlichen Welt wichtig – und woanders nicht? Haben Inder, Türken und Pakistaner auf Facebook nicht das gleiche Recht wie Amerikaner, Franzosen oder Deutsche, sich zu äußern?

„Facebook ist nicht besser als jeder andere Konzern, der sich entlang des rechtlich Möglichen bewegt.“

„Natürlich!“, würde Zuckerberg jetzt entgegnen und gewohnt schwitzend an das schwierige Dilemma denken, dem sich er sich gegenüber sieht. Denn tatsächlich ist Facebook einem enormen Druck ausgesetzt: Löscht das Unternehmen die besagten Inhalte nicht, läuft es Gefahr, in bestimmten Regionen abgeschaltet zu werden. Auch das erwähnte türkische Gericht drohte im Januar genau damit. Es ist also so, dass das gesellschaftliche Engagement da aufhört, wo das Geschäft bedroht wird. Und Facebook ist insofern auch nicht besser als jeder andere Konzern, der sich entlang des rechtlich Möglichen bewegt. Mit Verfechterdasein hat das aber nicht viel zu tun, sonst würde man das Risiko eingehen und den Menschen ihre Stimme lassen – auch auf die Gefahr hin, den Unmut von Regierenden und Geistigen auf sich zu ziehen.

Völlig abwegig, meint ihr? Ja vielleicht, aber dann muss zumindest die Frage erlaubt sein, warum Facebook und allen voran Mark Zuckerberg nicht müde wird, sich diesbezüglich auf ein Podest zu stellen. Sätze wie „Ich werde nicht zulassen, dass das auf Facebook geschieht. Ich bin entschlossen, einen Dienst aufzubauen, auf dem jeder frei sprechen kann.“, werden dadurch zur Floskel degradiert. Entschlossenheit sieht in meinen Augen ganz anders aus.

Weitere Kolumnen-Artikel aus „Aufgeweckt“ findet ihr hier.

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6 Antworten
  1. von Ich am 26.02.2015 (09:23 Uhr)

    Passt ja genau zu der Meldung, das der Bundesverband der Verbrauerzentrale gerade Facebook wegen 19 fragwürdigen Klauseln in den neuen AGB abgemahnt hat. Wenn die AGB so in Deutschland nicht zulässig sind, könnte Deutschland dann nicht auch mit der Abschaltung von Facebook drohen? Aber so weit wird es wohl leider nie kommen....

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  2. von Struppi am 26.02.2015 (10:07 Uhr)

    Ich verstehe nicht die Sichtweise, dass FB eine Art öffentlicher Raum wäre.

    Es ist ein Unternehmen, das mit den Daten im Rahmen von Datenschutzrichtlinien machen kann was es will. Wer eine Öffentlichkeit sucht, sollte nicht solche Plattformen nutzen. FB ist im Prinzip eine erweiterte chatsoftware zur Pflege des Freundeskreis, aber doch keine Umgebung, die für gesellschaftliche Werte wie Meinungsfreiheit steht.

    Gerade dieses blinde Vertrauen in solche Konzerne zerstört die Macht die das Internet eigentlich haben könnte.

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  3. von Heiner am 26.02.2015 (10:21 Uhr)

    Vor einer Weile hat Facebook eine Restaurantkritik von mir gelöscht. War wohl zu realistisch.

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  4. von Donngal am 26.02.2015 (12:44 Uhr)

    Meinungsfreiheit garantiert doch nicht, das jeder der möchte eine Plattform zur Verfügung gestellt bekommt um seine Meinung zu äussern. Darum muss man sich dann bitte selber kümmern. Ich sehe da keine Bedrohung der Meinungsfreiheit. Die wäre bedroht wenn jemand für seine Meinung rechtliche Konsequenzen befürchten müsste. Unternehmen können die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Das kann nur der Staat. Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äussern. Er hat nicht das Recht, dass jemand zuhört, oder ihm dafür eine Plattform zur Verfügung stellt.

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  5. von Wahrheit oder nicht am 26.02.2015 (15:05 Uhr)

    Man muss sich an die Gesetze halten. In Deutschland ist Nazi-Kram ja auch verboten. Und Twitter hält sich auch an lokale Gesetze glaube ich.
    Es wird ja wohl auch nur für bestimmte Länder gesperrt wo das - angeblich oder zu Recht - verboten ist. In allen anderen Ländern ist der Content wohl weiter verfügbar. Das vergessen Leistungs-Qualitäts-Journalisten anscheinend gerne.
    Auch die EU-Sperrungen gelten in USA nicht und die Informationen sind weiter auffindbar.

    Je nachdem wie einfach Jugendliche an Content kommen können, sollte man das vielleicht auch einschränken weil das den Eltern unterliegt.

    Auch ist nicht jeder schlau. Die Leute glaubten an Hitler oder den Kommunismus. In Nordkorea glaubt das Volk vielleicht auch, im besten Land überhaupt zu leben. Oder im Islamic-State. Heirat unter Verwandten mit den entsprechenden Gesundheits-Schäden ist in manchen Ländern auch nicht unüblich.

    Die "Der Euro ist sicher" Werbung der ich glaube CDU sollte auch jeder kennen.
    Oder sie glaubten auch an rot-grün ohne Mindestlohn und den neuen Markt und preisgünstiges UMTS für alle und Breitband (128 KBit) für Alle seit 2000 !!! Seit 15 Jahren glauben Dörfer und Kleinstädte an den Ausbau...

    Meinungsfreiheit sollte auch kein Recht zur Lüge sein. Siehe Creationisten vs. Evolution. Wozu gabs dann die Dinosaurier wenn Intelligent Design existiert ?
    Macht Kiffen abhängig ? Da erzählt bis heute jeder was anderes. Ich würde ja mal ein Crowdfunding organisieren um die Wahrheit zu finden. Vielleicht betrifft es nur die gängigen 3%.
    Welche Poker-Versionen sind Glücks-Spiel und welche basieren auf dem Geschick des Spielers ? Und normale Sportarten (Football, Fußball, Handball,...) gegenüberstellen. Das ist Statistik aus der Grundvorlesung die fast jeder (auch gesellschafts-wissenschaftliche) Studiengang hat.
    Oder die Cholesterin-Lüge die vermutlich Milliarden eingespielt hat.
    Oder die angeblichen See-Nomaden deren Inseln durch Bomben-Versuche verstrahlt wurden. Wie viel haben die Forscher für diese Gutachten wohl bekommen ?
    Oder Asbest, Formaldehyd, Contergan, neue Markt Firmen... Wurden die nicht beworben ?
    Taugt Vitamin C wirklich oder ist das ein Milliardengeschäft ?
    Rauchen galt jahrzehntelang auch als harmlos. In China gibts wohl mehr Raucher als Einwohner in den USA.

    Der Spinat-Error gilt vermutlich bis auf ewig. Daraus ergibt sich:
    Wissenschaftler haben wohl bis heute keine klaren Vorgaben für den Rückzug falscher Informationen. Man muss die Original-Zitate ja weiter finden können weil man sie sonst von anderen Quellen abschreibt und nie mitkriegt das es vor Jahren schon zurückgezogen wurde. Sowas kommt nicht selten vor! Unfug muss also weiter findbar sein aber so das man sofort mitkriegt das es nicht stimmt.
    Alte PHP-Anleitungen die heute nicht mehr sinnvoll sind, gibts auch und werden nie irgendwie als "Update verfügbar" markiert. Oder C-Anleitungen die bei 64 Bit crashen. Wie viele Wordpress-Modul-Versionen sind inzwischen als "dangerous" markiert ? Oder sind in Github diese Quellen nicht als unsicher markiert weiter verfügbar ?

    Wer Amazon-Rezensionen liest erkennt, das weitreichende Wahrheit besser wäre.

    Das man hier immer noch an Cash-Burner glaubt lässt erkennen warum Computer uns nicht besser leben lassen.

    Und wer alt genug ist sieht, das Politik kaum qualitativ besser wird.

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