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Neue Überwachungsrechte für Österreichs Polizei

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Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat der österreichische Nationalrat am Donnerstagabend kurz vor Mitternacht das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Grenzkontrollgesetz und das Polizeikooperationsgesetz geändert. Damit erhält die österreichische Polizei eine Fülle neuer Befugnisse.

Von ssssch | vor 1527 Tagen
http://www.heise.de
In: Web 2.0  | Tags: überwachung sicherheit
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