Reportage

„Europa ist gerade dabei, sich als Supermacht der Regulierung zu positionieren“

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Aber es gab in den vergangenen Jahren durchaus neue ­Gesetze, die den digitalen Alltag der Bürger erleichtert haben. So hat die EU Geld locker gemacht, um 2.800 Kommunen mit WLAN­­-Hot­spots auszustatten. Schon seit Mitte 2017 sind Roaming­gebühren im Mobilfunk Geschichte. Und Anfang April wurde das Geo­blocking verbannt: ­Streaming-Abos wie Netflix dürfen seither nicht mehr blockiert werden, wenn sich Nutzer vorübergehend im EU-Ausland aufhalten.

Einen Haken auf ihrer To-do-Liste hat die EU-Kommission nun auch beim Urheberrecht gesetzt. Das Ergebnis mag vielen Digitalexperten nicht passen – doch die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung sehen auch sie. Dass das Thema überhaupt auf dem Plan stand, passt sehr gut ins Bild der EU als Regulierungschampion. Aber Regulierung ist kein Wert an sich. Bei jedem neuen Gesetz muss wieder darum gerungen werden, dass die Regeln, die Europa seinem Internet gibt, auch Sinn ergeben – und es nicht am Ende doch kaputtmachen. Der Prozess, wie die Urheberrechtsreform durchgeboxt wurde, ist letztlich auch ein Lehrstück dafür, wo sich die EU noch verbessern kann.

„Junge ­Menschen, die größten Unterstützer der EU, sind in den Entscheidungs­prozessen völlig unterrepräsentiert.“ Julia Reda, Ehemaliges Mitglied des EU-Parlaments

Tief darin steckte Julia Reda, Protagonistin im Kampf gegen Artikel 13. In der gerade zu Ende gegangenen Legislatur­periode saß sie für die Piratenpartei im Europäischen Parlament. Sie warnt nicht nur vor Uploadfiltern, sondern befürchtet auch, dass die Reform das Ziel eines durchgängigen Rechtsrahmens deutlich verfehlt. Der Grund ist ein technischer: Es handelt sich um eine Richtlinie, die, anders als eine unmittelbar wirksame EU-Verordnung, erst von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muss. „Die Interpretationen werden überall anders ausfallen, denn es gibt viele vage Formulierungen und wenig Klarstellungen.“

Was Reda so ärgert, ist, dass die Kommission bei der ­Ur­heberrechtsreform unabhängige Einschätzungen ignoriert habe. „Ich habe selten erlebt, dass es in der Wissenschaft einen so großen Konsens zu einem Thema gibt“, sagt sie. Unter ihrer Feder­führung hatte das Europäische Parlament Empfehlungen in einem sogenannten Initiativ­bericht zusammengetragen. Doch in dem späteren Entwurf der Kommission war davon nur wenig zu finden. Reda macht dafür den damaligen Digitalkommissar verantwortlich: „Günther Oettinger hat sich sehr klar von den Interessen der Presseverleger und Verwertungsgesellschaften leiten lassen.“

Diese Probleme drohen nach Einschätzung Redas auch bei anderen Vorhaben, die Internetplattformen regulieren sollen. Dazu gehört etwa die Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten, die nach der Europawahl in die entscheidende Runde geht. Es geht darin darum, wie Plattformen mit solchen Inhalten umgehen müssen. Der Entwurf von Kommission und Rat sieht vor, dass Plattformbetreiber nur eine Stunde Zeit haben, terroristische Inhalte zu löschen. Die E-Commerce-Richtlinie soll ebenfalls Ende des Jahres verändert werden. Auch hier geht es um die Frage: Können Plattformen für Inhalte verantwortlich gemacht werden, die Nutzerinnen und Nutzer dort hochladen?

Bei diesen Themen herrscht ebenfalls eine gewisse ­Einigkeit, dass Regulierung nötig ist. Aber wie beim Urheberrecht warnen ­Aktivisten und Wissenschaftler vor Upload­filtern: „Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass man gegen bestimmte Inhalte vorgehen muss – die Art und Weise ­kreiert einen ­großen ­Kollateralschaden“, sagt Jan Penfrat, Senior ­Policy ­Advisor bei EDRi, der Dachorganisation der europäischen Online-Bürgerrechtsorganisationen. Dort hat man große Sympathien dafür, Techkonzerne in die Schranken zu weisen. Aber auch das Wissen, dass das nicht per Knopfdruck gehen wird. „Bei einigen Abgeordneten gibt es mittlerweile eine bemerkens­werte Mischung aus Dämonisierung der Technik und Gläubigkeit an ihre Allmacht“, sagt Penfrat. „Viele sind zwar einerseits gegen die Markt­dominanz der großen Unternehmen, wollen es ihnen aber gleichzeitig überlassen, durch verpflichtende Filtertechnologien ihre Monopolstellung auszubauen.“

Menschen machen Europa

Auch das ist eine europäische Realität: Selten sind es Fachexperten, die Gesetze für die digitale Welt machen. Eine Eigenart der EU ist das nicht. Aber mehr noch als auf nationaler ­Ebene ist die Besetzung von Schlüsselpositionen das Ergebnis von Proporz­denken und Geschacher. Wer mit den Akteuren in Brüssel spricht, hört immer wieder: Ob ein Projekt gut wird oder nicht, hängt maßgeblich von den handelnden Personen ab. Dass Wettbewerbskommissarin Vestager durchgreift, heißt noch nicht, dass eine mögliche Nachfolgerin das auch tut. Dass der Grünen-­Politiker Jan-Philip Albrecht als Berichterstatter für die DSGVO zuständig war, bezeichnen viele als Glücksfall. Und umgekehrt war es aus Sicht der Netzgemeinde eben Pech, dass Axel Voss der Berichterstatter für die Urheberrechtsreform war.

Reda, selbst 32 Jahre alt, sieht zudem ein Generationsproblem: „Junge Menschen sind die größten Unterstützer der Europäischen Union, aber in den Entscheidungsprozessen sind sie völlig unterrepräsentiert.“ Früher hieß es spöttisch in den Parteien: „Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“ – und die nahmen zum Teil auch ihre gewohnten Themen, Netzwerke und Einstellungen mit nach Brüssel oder Straßburg. Nun gelingt es digitalaffinen jungen Politikern wie ­Julia Reda oder dem Sozial­demokraten ­Tiemo Wölken immerhin, über die sozialen Netz­werke eine Gegenöffentlichkeit zu mobilisieren. Ein Vorschlag für ein alternatives Motto: „Gewinnst du die nächsten Wahlen, schick ’nen Digitalen.“

Fest steht: Mit der Urheberrechtsdebatte ist eine Generation von Digital Natives aus dem Standby-Modus erwacht. Schlagartig wurde Youtubern und ihren Fans klar, dass die EU nicht nur Mindestverkaufspreise für Magermilchpulver regelt, sondern auch den digitalen Alltag der über 500 Millionen Bürger. Die Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform im Februar und März waren zumindest in Deutschland laut und wütend. Und gut für jede Demokratie: „Ich hoffe, dass der Aktivismus nun nicht einfach wieder verpufft“, sagt Reda, „sondern sich in politischem Engagement niederschlägt.“

Ob auf der Straße, an den Smartphones oder in den Parlamenten: Europa wird von Menschen für Menschen gemacht. Zeit, es selbstbewusst nach außen zu tragen.

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3 Kommentare
Benutzer
Benutzer

Wir werden sehen, ob uns das Vogonen-Verhalten weiter bringt.

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navy

So einen Blödsinn kann sich nur ein Politikwissenschaftler, also ohne jeden Verstand ausdenken. Es fängt im Balkan an, da Europa vollkommen korrupt ist und Nichts umsetzen kann, was auch der Dümmste kapiert hat

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Engelein
Engelein

Dem Verfasser scheint nicht klar zu sein, dass die EU gegen Menschenrechte verstößt. Denn so etwas wie Geistiges Eigentum gibt es nicht!
Man kann geistiges Eigentum nicht stehlen. Artikel 13 basiert aber auf diese Menschenrechtsverletzende Idee des „Geistigen Eigentums“. Ich kann ein Buch stehlen(Eigentum) aber ich kann nicht die Idee im Buch stehlen! Der Besitzer dieser Idee besitzt die Idee immer noch und jeder der das Buch gelesen hat besitzt die Idee. Geistiges Eigentum ist nämlich gar kein Eigentum im Kapitalistischen Sinne, da nicht begrenzt und da man Ideen nicht stehlen kann.

So etwas wie Copyright oder „Geistiges Eigentum“ ist menschenrechtsverletzend und höchst kommunistisch. Es dient dazu Gedankenkontrolle auszuüben.
Um es kurz zu machen, die EU verstößt mit Artikel 13 gegen das Grundgesetz. Was die EU sich leistet ist mehr als kriminell und ich möchte das einfach wiederholen, da die USA jetzt schon ein militärisches Eingreifen in Europa plant.

Die EU und der Deutsche Staat reguliert nicht, nein, er unterdrückt er verletzt das Grundgesetz!
Und sie wissen das ganz genau, denn sie sind ein Staatspropagandist.
Das ganze ist nicht mehr lustig. Es wird zu Aufständen kommen, wenn man weiter die Freiheiten und Rechte der Menschen einschränkt.

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