Marketing

Rechtsfragen bei der Ausgestaltung von Pflichtenheften: Vom Kunden an die Fessel gelegt?

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  • Zielbestimmungen, d.h. der Abgrenzung unabdingbarer Leistungen, die das Produkt in jedem Fall erfüllen muss, von Wunschkriterien, deren Erfüllung angestrebt wird, von auszuschließenden Kriterien, die bewusst nicht erreicht werden sollen.
  • Fachlichen Spezifikationen (Funktionalitäten, Informationsbedarf und -fluss, Verarbeitungsregeln, Schnittstellen, Zuverlässigkeit, Benutzerfreundlichkeit, Portabilität etc.)
  • Technischen Spezifikationen (programmtechnischen Vorgaben, Vorgaben aufgrund der Hard- und Softwareumgebung, Dokumentationsanforderungen etc.)

Nicht zuletzt kommt dem Pflichtenheft eine nicht zu unterschätzende Bedeutung zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch einen Softwarehersteller zu.

Das Gesetz normiert es zweifelsfrei: Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Frei von Sachmängeln ist demnach ein Werk vor allem dann, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Im Rahmen dieser Darstellung ist es nicht möglich, die rechtlichen Dimensionen der juristischen Begrifflichkeit des „Sachmangels“ auszuleuchten. Grundsätzlich liegt ein Sachmangel aber immer dann vor, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Letztere ist nach der jeweils vereinbarten Beschaffenheit der Sache zu bestimmen. Es liegt auf der Hand, dass es in der Praxis schwierig ist, diese vereinbarte Beschaffenheit festzustellen. Probate Ansatzpunkte bei der Klärung dieser Fragestellung kann ein verfasstes Pflichtenheft bieten, denn hier sind ja nicht nur die Programmspezifikationen zusammengefasst, sondern auch in beweisgeeigneter Schriftform fixiert.

Wer garantiert, haftet …

Mit weitreichenden Folgen – der Besteller kann, wenn Mangelhaftigkeit vorliegt, Nachbesserung über Aufwendungsersatz, Vergütungsminderung bis hin zu Rücktritt vom Vertrag sowie gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen.

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