Digitale Gesellschaft

Überwachung macht impotent: Warum wir uns endlich gegen die Geheimdienste wehren müssen

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Wer hat uns verraten? Metadaten! Datenkraken!

Dass die heutigen Überwacher dafür „nur Metadaten“ erheben, war, wie wir heute wissen, eine glatte Lüge. Dass Unschuldige oder vor Überwachung gesetzlich geschützte Staatsbürger aussortiert werden, ist ebenso unwahr. Die Liste an Domains, die von der Überwachung durch BND und NSA ausgenommen werden sollen, weil sich dahinter trotz internationaler Endung deutsche Staatsbürger verstecken könnten, ist skurril: Neben basf.com, bundeswehr.org und eads.net sind auch die feuerwehr-ingolstadt.com oder orgelbau.com „sicher“.

Inzwischen kennen wir dank Snowden auch konkrete Inhalte und die Dunkelziffer an „versehentlich“ abgehörten Menschen: auf einen Verdächtigen kommen neun Unverdächtige. Was für eine Streuung! Jeder Tatort-Kommissar wäre sofort arbeitslos.

In den Feuilletons wird hingegen gerne gemahnt, der Feind sitze woanders: „Google, Facebook und Co“ ist eine feststehende Formel, ein Pars pro Toto für all jene monopolisierte, diffuse Macht vorwiegend amerikanischer Konzerne. „Datenkraken“, denen wir unsere Daten auch noch freiwillig geben, ohne zu wissen, was sie damit tun. Nun, spätestens seit dem 2014 publik gewordenen „Facebook-Experiment“, bei dem das Netzwerk die Einflussmöglichkeiten auf die Gefühle seiner User an 700.000 lebenden Exemplaren testete, wissen wir, dass Misstrauen gegenüber den großen Big-Data-Mächten angebracht ist.

Trägt seine eigene Überwachung „mit Fassung“: Norbert Lammert witzelt im Bundestag – ist er vielleicht selbst schon ohnmächtig? (Screenshot: yotube.com)

Trägt seine eigene Überwachung „mit Fassung“: Norbert Lammert witzelt im Bundestag – ist er vielleicht selbst schon ohnmächtig? (Screenshot: yotube.com)

Gleichwohl betreiben weder Google noch Facebook Gefängnisse, in die sie unliebsame User stecken könnten. Oder gar Drohnen, mit denen sie auf Basis von Überwachungsdaten Menschen erschießen. Oder plant Google etwa auch ein Gefängnis?

Schlägt man die Suchmaschine mit ihren eigenen Waffen und googelt „Google Gefängnis“, autovervollständigt sie zu „Guantanamo Bay“. Dort jedenfalls sitzen ohne jedes Gerichtsverfahren seit mehr als einem Jahrzehnt Menschen, die von der Überwachungsmaschinerie als gefährlich eingestuft wurden. Manche davon sind nur wegen einer Verwechslung dort, was die USA aber trotz aller NSA-Intelligenz scheinbar nicht aufklären können oder wollen. Und es ist dort nicht besonders angenehm: Die Location „Guantanamo“ bekommt bei Google Maps in 135 Erfahrungsberichten durchschnittlich nur 3,3 von 5 Sternen.

Von Facebook und Google können wir uns fernhalten, auch wenn es weh tut. Aber können wir gegen staatliche Überwachung überhaupt etwas ausrichten? Machen die Geheimdienste nicht sowieso traditionell, was sie wollen? Sogar Online-Abstimmungen und Abrufzahlen manipulieren, wie der britische GCHQ? Wer garantiert uns, dass sie mit diesen Instrumenten nicht auch Wahlen beeinflussen? Sind wir nicht schon längst impotent?

Die Location „Guantanamo“ bekommt bei Google Maps in 135 Erfahrungsberichten durchschnittlich nur 3,3 von 5 Sternen – eine Fünf-Sterne-Residenz sieht anders aus. (Screenshot: google.de)

Die Location „Guantanamo“ bekommt bei Google Maps in 135 Erfahrungsberichten durchschnittlich nur 3,3 von 5 Sternen – eine Fünf-Sterne-Residenz sieht anders aus. (Screenshot: google.de)

Nur nicht die Fassung verlieren

„Man kann eh nichts tun“, klagen die Resignierten. Besonders nicht gegen die NSA, denn die ist übermächtig und dazu noch amerikanisch. Dass der BND (und auch die Bundeswehr und die Berliner Polizei, die 2013 allein 1,8 Millionen Telefongespräche abhörte) kräftig mitspitzelt, wird gerne unterschlagen.

Spätestens seit „Eikonal“, dem Programm, mit dem der BND der NSA die Daten bis 2009 selbst anlieferte, wissen wir: Überwachung können wir auch. Und wo der BND sich zurückhält, tut er das selten wegen der Grundrechte, sondern weil er schlichtweg nicht die Möglichkeiten der NSA hat. Finanziell wie technisch.

Und wie reagieren dessen Chefs, die Regierenden, die auf unser Grundgesetz geschworen haben? Sie sind „beunruhigt“ (Merkel) oder „empört“ (Schäuble), tragen die totale Überwachung der Nation inklusive ihrer selbst jedoch „mit Fassung“, wie es Bundestagspräsident Norbert Lammert im Juni 2014 vor versammeltem Parlament ausdrückte. Gregor Gysi hatte ihn darauf hingewiesen, dass nach dem Versprechen der Amerikaner, Merkel und Gauck von der Überwachung auszunehmen, folgerichtig Lammert selbst noch überwacht würde. Lammert witzelte darüber, die Regierungsabgeordneten johlten und klatschten. Wie schön: Ein Parlament lacht über seine eigene Entmachtung. Eine Regierung ignoriert massenhaften, systematischen Grundrechtsbruch. Eine Kanzlerin, selbst einem Überwachungsregime entkommen, verschließt die Augen.

Sind sie vielleicht selbst schon ohnmächtig? Wollen oder können sie nichts gegen die Geheimdienste tun?

Bilanz bis heute: keine Entlassung, kein Rücktritt, kein Politikwechsel. Im Gegenteil: Der amerikanischen Spionage soll mit Gegenspionage begegnet werden. „Alle Geheimdienstaffären, das zeigt die Geschichte, enden damit, dass Personal und Budget für die Dienste aufgestockt werden“, sagt der Historiker Josef Foschepoth. Die Exekutive verrät den Rechtsstaat – und wird dafür noch belohnt.

Was ist hier eigentlich kaputt?

So langsam wird uns Impotenten klar: Nicht das Internet ist kaputt, sondern die Demokratie. Um sie zu reparieren müssen wir endlich verstehen, was Überwachung wirklich ist. Und was nicht. In Zeiten totalen Zugriffs auf unsere Leben – in Form digitaler Kommunikation und ihrer maschinellen Auswertung – ist Überwachung keine kriminalistische Notwehr. Sie ist keine Politik, die man gut oder schlecht finden kann. Sie ist ein Angriff des Staates auf seine Bevölkerung.

Überwachung verursacht messbaren, merkbaren, objektiven Schaden an der geistigen Gesundheit des Einzelnen und der Gesellschaft. Von den monströsen Risiken ihres Missbrauches ganz zu schweigen. 
Ja, Überwachung macht unfruchtbar und ohnmächtig. Schon jetzt sind wir machtlos gegenüber immer neuen Enthüllungen. Doch diese digitale Unmündigkeit ist eine selbstverschuldete. Sie hat einen Ausweg: Aufklärung. Anklage. Aktion.

Wir müssen darüber reden, wer uns wie überwacht. Wir müssen es ihnen schwerer machen, indem wir nicht alle Daten freiwillig preisgeben und sensible Daten verschlüsseln. Es gibt sichere Mail-Hosts, Nachrichtendienste, Chat-Programme. Es gibt Anbieter, die nicht mit den Geheimdiensten zusammenarbeiten.

Politischer Wandel funktioniert wie eine Espressokanne: Ohne Druck von unten passiert nichts. Wir müssen Druck auf diejenigen ausüben, die unsere Überwachung nicht nur decken, sondern vorantreiben. Und wenn es nur eine Mail an einen Abgeordneten ist, in der wir darauf hinweisen, dass genau diese Mail womöglich mitgelesen wird. Dass es ihm oder ihr nicht möglich ist, frei zu kommunizieren. Dass wir alle impotent sind.

„Darüber müssten eigentlich Regierungen stürzen“, sagte der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum. Warum aber der Konjunktiv? 
Wir sollten in jedem Fall handeln, bevor wirklich tote Hose ist.

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6 Kommentare
Marco Willi
Marco Willi

Sehr guter Artikel! Schade, dass er noch nicht freigegeben ist. Würde ihn gerne teilen.

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MaxBeta
MaxBeta

Was würde es mir denn bringen meinem Abgeordneten eine Mail zu schreiben, wenn der sowieso schon gegen die Überwachung stimmt? Wie wirkungsvoll sind in solchen Fällen Petitionen? Und wie kann man überhaupt die breite Bevölkerung von der Dringlichkeit des Problems überzeugen? Der Artikel hat mich gut zum Nachdenken angeregt, weil auch ich bis jetzt zu denen gehört habe die „nichts zu verbergen haben.“ Danke dafür. Ich werde den Artikel jedenfalls weiterempfehlen.

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Martin Bahls

Guter Artikel, klare Worte. Schade nur, dass auch hier der Autor der Illusion verfallen ist, man könne „per Gesetz“ oder durch Petitionen IRGENDETWAS an diesem Zustand ändern. Eines der Hauptprobleme der deutschen Bevölkerung ist die extreme Naivität im Bereich des politischen – bemerkenswert, wenn man sich die deutsche Geschichte anguckt. Eigentlich sollte JEDER Deutsche dem Staat ALLES zutrauen – andere Sichtweisen blenden zu oft aus, dass wir hier im Mutterland von GeStaPo und StaSi leben – die USA haben sich die Methoden und das Personal damals von uns „geliehen“ – nicht etwa umgekehrt.

Gruß

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Bastie Wendt

Hallo Friedemann, vielen Dank für den Beitrag, immer wieder schön, diese Themen auf starken Portalen zu lesen.

Ich würde in Bezug auf Überwachung jedoch wenig bis gar keine Differenzierung zwischen staatlicher Überwachung und der von Daten getriebenen Unternehmen machen. Nur weil Google keine Gefängnisse betreibt (wobei ich mir da im übertragenen Sinne gar nicht so sicher wäre) ist deren Überwachung nicht weniger gefährlich, vor allem weil sie weit mehr und genauere Daten erheben, als Geheimdienste. Gerade vor dem Hintergrund der „Chilling effects“ ist ist eine solche Differenzierung unnötig und überflüssig. Das gilt natürlich anders rum auch für die zitierten Zeitungen, wenn sie schreiben, der „wahre Feind“ seien die Datenkraken und nicht geheime Dienste.

Letztlich können wir nur an der Wahlurne entgegen wirken und hier finde ich Petitionen gar nicht so sinnlos, wie vielfach gesagt wird. Natürlich schafft eine Petition keine Überwachung ab, aber sie signalisiert denjenigen, die damit ein Problem haben, dass sie nicht allein sind kann das Thema einer breiteren Öffentlichkeit vor Augen führen.

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micxer
micxer

Die Unterscheidung würde ich sehr wohl machen. Um mal einen Vergleich zu bringen: Ich muss einen Personalausweis haben, weil das Gesetz es so sagt. Die Payback-Karte identifiziert mich auch, aber ich kann auch entscheiden, keine zu haben. Die Frage ist hier, ob man die Wahl hat oder nicht und wenn der Staat es entschließt, habe ich keine individuelle Wahl mehr, sondern ich kann nur kollektiv dagegen vorgehen und versuchen, das Gesetz ändern oder abschaffen zu lassen.

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Galapagos
Galapagos

Diese Ohnmacht die angesprochen wurde, kann ma heute in der FAZ lesen. Ein mutiger junger NATO Berater und Cybersecurity-Experte meint dort, es sei Zeichen der politischen Vernunft, wenn der BND und das Kanzleramt die Wirtschafts- und Politikspionage der NSA gegen deutschland und Europa gutmütig hinnehmen.

Hier (ist keine Satire!):
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-affaere-spionage-unter-freunden-kein-grund-zur-aufregung-13564435.html

Der Untertan ist dem Hegemon gegenüber oftmals sehr gutmütig eingestellt. Ist das ein zeichen der besagten Impotenz? Dass die Fähigkeit, sich selbst ins Zentrum des Handelns zu setzen verloren geht…

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