3G am Arbeitsplatz: Das kommt auf uns zu
3G am Arbeitsplatz: Das kommt auf uns zu. (Bild: Bihlmayer Fotografie)
SPD, Grüne und FDP planen, dass an deutschen Arbeitsplätzen bald die 3G-Regelung gelten soll. Angestellte müssen also geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sein, damit sie ins Büro gehen können. In Bayern gilt die 3G-Regelung in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten schon seit gestern.
Für Ungeimpfte bedeutet das einen erheblichen Mehraufwand. Bislang ist auch noch nicht geklärt, wer für die Tests aufkommt. Aktuell müssen Arbeitgeber:innen laut Arbeitsschutzverordnung allen Beschäftigten, die Voll- oder Teilzeit im Büro arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Bislang gab es aber noch keine Verpflichtung, einen Test auch durchzuführen.
Das soll künftig anders sein. Bald sollen tägliche Negativtests Voraussetzung für Ungeimpfte sein, um im Büro zu arbeiten. Die gleiche Testpflicht gilt für Menschen, die sich weigern, einen Nachweis über Impfung oder Genesung vorzuzeigen.
Arbeitgeber:innen fordern Auskunftspflicht
Bislang mussten Arbeitnehmer:innen beim Arbeitgeber keinen Nachweise über ihren Impfstatus erbringen, mit Ausnahme von Kitas, Schulen und Pflegeheimen. Doch auch das könnte sich bald ändern. Arbeitgeber:innen hatten bereits ein Fragerecht für alle Branchen und Betriebe gefordert. Ohne ein solches Auskunftsrecht mache eine 3G-Regel am Arbeitsplatz wenig Sinn, betonte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Was passiert, wenn ich mich weigere?
Fraglich ist, was passiert, wenn die Angestellten nicht kooperieren und Tests oder Auskunft verweigern und somit nicht ins Büro dürfen. Wird es dann eine Abmahnung geben oder gar eine Freistellung oder Kündigung? Steffen Kampeter hält das für wahrscheinlich. Wenn Arbeitnehmer:innen ihre Nachweispflicht verletzten und Homeoffice keine Option sei, könnten sie nicht mehr beschäftigt werden. „Es gilt dann der Grundsatz: ohne Leistung kein Lohn. Nur so lässt sich der innerbetriebliche Gesundheitsschutz effektiv gewährleisten“, wird Kampeter zitiert.
Wer zahlt?
Eine weitere ungelöste Frage ist, wer diese täglichen Tests finanzieren soll, wenn Mitarbeiter:innen nicht vor Arbeitsbeginn einen künftig wieder kostenlosen „Bürgertest“ machen. Müssten die Arbeitgeber:innen für die Tests bezahlen, wäre das für sie eine große finanzielle Belastung. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, forderte daher, dass die Tests vom Staat bezahlt werden. „Ansonsten droht eine organisatorische und auch finanzielle Überforderung vieler Arbeitgeber“, sagt er.
Was sagen die Gewerkschaften?
Auch die Gewerkschaften halten 3G für sinnvoll. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagt: „Zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen des Arbeitsschutzes können 3G-Zugangsregeln am Arbeitsplatz hierfür ein wirksames Mittel sein. Die Kosten für die Tests muss weiterhin der Arbeitgeber tragen und das Testen muss Teil der vergütungspflichtigen Arbeitszeit sein.“ Aufgrund der derzeit „eskalierenden Infektionslage“ habe der Schutz vor Infektionen am Arbeitsplatz Priorität.
Alle Beteiligte sind sich einig, dass schnell Klarheit und Rechtssicherheit über die neuen Regeln herrschen muss. „Das erhöht die Akzeptanz der Maßnahmen durch die Mitarbeiter“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga.
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Dazu fehlen mir jegliche Worte. Nein, gar keine Impfpflicht durch die Hintertür… das waren doch alles Verschwörungstheorien…
„…die Politik reagiert…“
Es gibt einen Unterschied zwischen „Agieren“ und „Reagieren“.
Und ja, die Politik reagiert. Das tut sie während der ganzen Pandemiezeit. Es fehlten und fehlen Konzepte, Pläne und ganz massiv fehlt es an der Umsetzung.
Beschleunigung der Kontaktnachverfolgung via Digitalisierung?
Fehlanzeige.
Ausstattung aller Schulen, Alten- und Seniorenheime mit Luftfiltern?
Leider nein.
Aufstockung des Krankenhauspersonals und der Intensivbetten?
Nein, sogar das exakte Gegenteil davon.
Definition relevanter Kennzahlen für das Pandemiemanagement?
Nein… Wir schauen lieber noch auf eine Inzidenz. Die Zahlen klingen dann viel dramatischer. Und wenn wir zu sehr auf die Krankenhauszahlen – verfügbares Personal und Betten – schauen, dann könnte doch echt auffallen, dass wir da durch Nicht-Handeln die Situation erheblich verschärft haben.
Fehler schnell eingestehen und beheben?
Schwierig. Sehr schwierig. Das könnte der Karriere und dem Ego schaden. Schaden wir doch besser dem ganzen Land.
Nachvollziehbare Maßnahmen, die an das aktuelle Pandemiegeschehen angepasst sind?
Also bitte, es gibt doch Wichtigeres zu tun. Und wer will sich denn schon dauernd mit dieser Pandemie beschäftigen? Und überhaupt: Schuld sind doch sowieso die Ungeimpften! Einer muss ja schuld sein – besser nicht wir selbst…
Gleichbehandlung der Menschen in diesem Land?
Auf keinen Fall. Nicht, wenn gewisse Gruppierungen nicht tun, was wir sagen. Wenn die Menschen gleich behandelt werden wollen, dann müssen sie halt genau das Gleiche denken, glauben, fühlen und tun wie die anderen… Wir wissen es nämlich besser. Ok, eigentlich sagen wir das nur, damit die endlich machen, was wir sagen.
Kontrolle über das Pandemiegeschehen?
Sicher. Wir haben ja Maßnahmen. Viele Maßnahmen. Also, außer für die Geimpften. Die müssen sich ja an die meisten Regeln nicht mehr halten. Wozu auch? Die sind ja jetzt geschützt. Da können wir denen ja jetzt nicht sagen, dass sie auch andere anstecken können, die dann eventuell ins Krankenhaus kommen oder sterben. Und dass sie selbst auch in einigen Fällen erkranken können – also wer hätte das denn ahnen können… Die Impfungen sind doch so gut und lange erforscht worden. Wenn wir die Geimpften jetzt also verpflichtend testen würden, dann würden sie vielleicht merken, dass sie garnicht mehr „die Guten“ sind. Also die, die jedes Menschenleben retten.
Wir haben gerade einen Punkt in der Pandemie erreicht, der für dieses Gesellschaft ernsthaft gefährlich werden kann. Wenn rund 25 Millionen Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, diskriminiert, finanziell benachteiligt und von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, dann möchte ich nicht wissen, was das aus unserer Gesellschaft macht.
Das einzige Mittel für ein gutes Pandemiemanagement ist kostenfreies Testen für alle. So bekommt man den Überblick darüber wer sich wann und wo infiziert und kann gezielt auf Infektionsherde eingehen.
Alles andere, ob 3G oder 2G, kostenpflichtige und verpflichtende Tests nur für Nicht-Geimpfte oder keine Lohnfortzahlung in der Quarantäne, hat doch mit unseren Grundwerten und dem Rechtsstaat nichts mehr zu tun.