Wie die Nachrichtenagentur Reuters am heutigen Montag erfahren hat, wurde die Entscheidung einer Positionierung der CDU/CSU-Fraktion zu dem SPD-Vorschlag, Huawei komplett vom deutschen 5G-Netz auszuschließen, unter Verweis auf den nächsten EU-Gipfel Ende März 2020 vertagt.
Merkel setzt eigene Position nicht durch
Bekannt ist, dass Kanzlerin Merkel zwar hohe Sicherheitsstandards an das 5G-Netz anlegen, dabei aber nicht einzelne Anbieter ausschließen will. Dieser Position hatten sich zuletzt auch Mitglieder ihrer eigenen Partei, allen voran Norbert Röttgen, Vorsitzender des wichtigen auswärtigen Ausschusses, entgegen gestellt.
Am vergangenen Donnerstag hatte Merkel dann zu einem Gespräch geladen, in dem sie nach Reuters-Information unter tatkräftiger Unterstützung des Kanzleramtschefs Helge Braun versucht hat, die Abtrünnigen der eigenen Fraktion von ihrer Position zu überzeugen. Das scheint nicht gelungen zu sein.
Jedenfalls soll Kanzlerin Merkel die Frage des Huawei-Ausschlusses auf Ende März vertagt und auf eine Behandlung durch den Europäischen Rat verlegt haben. Sie strebt dabei eine europäische Lösung an.
Im zweiten Halbjahr will Merkel wohl zusätzlich einen EU-China-Gipfel organisieren. Zu diesem Zeitpunkt wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.
Provider warten nur teilweise
Einstweilen hat mindestens die Telefónica bereits mit dem Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland begonnen. „Wir werden 50 Prozent unseres Netzes mit Huawei ausrüsten und die anderen 50 Prozent mit Nokia“, hatte Telefónica-Deutschlandchef Markus Haas Mitte Dezember angekündigt. Laut Handelsblatt setzt auch Vodafone bereits Huawei-Technik für den 5G-Ausbau ein.
Auch die Telekom hatte zunächst angekündigt, Huawei-Technologie für etwa 70 Prozent der erforderlichen Ausstattung zum Zuge kommen zu lassen. Angesichts der politischen Unklarheit hat die Telekom zunächst von Auftragsvergaben abgesehen.
SPD-Papier widerspricht Standardisierungsgremien
Das SPD-Positionspapier hatte unter anderem darauf verwiesen, dass es bei 5G keine Trennung in ein Kern- und in ein Zugangsnetz mehr gäbe. Damit wären Vorschläge, wie etwa Huawei nur für das Zugangsnetz zu nutzen und das Kernnetz mit anderen Komponenten auszustatten, obsolet. Nach der SPD-Befürchtung könnte Huawei per geschickt gesetzter Hintertüren jeden Mobilfunkbetreiber bis in den Kern seines Systems ausspionieren.
Tatsächlich entspricht die SPD-Behauptung nicht dem Stand der Standardisierung. Nach den Festlegungen der 3GPP, der wichtigsten Kooperation von Standardisierungsgremien, ist das RAN-System (Radio Access Network = Funkzugangsnetz) logisch und physikalisch vom Kernnetz getrennt.
Huawei selber würde sich vermutlich sogar mit einer Berücksichtigung nur für die Ausstattung des Zugangsnetzes zufrieden geben. Denn das ist der Bereich, in dem Geld zu verdienen ist.
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