Kommentar

5G: Es geht nicht um Huawei – es geht um China

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Es geht um den digitalen Heimvorteil

Das Problem ist nur: „Keine Hintertür“ bedeutet nicht gleich „kein Problem“. Die NSA hat damals ihren Einbruch bei Huawei damit rechtfertigt, dass man sich in den Huawei-Systemen auskennen müsse. Sie würden schließlich weltweit verkauft und gelegentlich müsse die NSA weltweit Leute aushorchen. „Wir wollen sicherstellen, dass wir wissen, wie wir diese Produkte ausnutzen“, hieß es in NSA-Dokumenten, die dank Edward Snowden ans Licht kamen. Es geht um eine Art digitalen Heimvorteil in Sachen Spionage. Und wer ein System kennt, am besten noch gebaut hat, ist klar im Vorteil. Auch ohne Hintertüren.

Software prüfen – und was ist dann mit den Updates?

Dazu kommt noch ein größeres Problem: 5G ist nicht nur Hardware. Man kann die Technik nicht ein Mal prüfen wie einen Auspuff, und dann einen Stempel drauf hauen: „Okay, Passt. LG, BSI“. Das Entscheidende an der 5G-Technik ist die Software. Klar, Software kann man auch prüfen, das bietet Huawei den deutschen Behörden ja auch an. Aber Software braucht Updates. Und wie stellt sich das BSI das dann vor? Wollen sie eine Abteilung eröffnen, die dort jede Zeile Code umdreht, bevor die Aktualisierung eingespielt werden darf? Und was ist bei dringenden Updates? Wenn Huawei zum Beispiel selbst eine Sicherheitslücke auffällt und sie diese beheben wollen? Sagt das BSI dann: „Okay, cool. Danke für den Hinweis, aber unser 5G-Netz bleibt solange angreifbar, bis wir euer Update ausgiebig geprüft haben.“ Man kann mit Kontrollen nicht wettmachen, was an Vertrauen fehlt. Was uns zum zweiten Punkt bringt: das politische China.

Es geht nicht um Huawei, sondern um China

Merkel fordert, dass „das Unternehmen die Daten nicht einfach an den Staat übergibt“. Okay, nette Idee. Aber: Seit wann trennt China denn Wirtschaft und Politik? Es gibt bestechende Gründe, warum Europa und die USA China nicht als Marktwirtschaft anerkennen. Allen voran: weil der chinesische Staat sich zu sehr in die Wirtschaft einmischt. Unter anderem mit Subventionen, die dafür sorgen, dass chinesische 5G-Technik die europäische Konkurrenz von Nokia und Ericsson alt aussehen zu lässt. 175 Millionen Dollar soll Huawei allein 2017 von der Regierung für Forschung und Entwicklung bekommen haben, schreibt Zeit Online.

Der Artikel 7 des chinesischen Geheimdienstgesetz

In der Huawei-Debatte wurde viel Aufhebens um das neue chinesische Geheimdienst-Gesetz gemacht. In Artikel 7 des Gesetzes heißt es: „Eine Organisation oder ein Bürger soll bei nationaler geheimdienstlicher Arbeit („intelligence Work“) unterstützen, assistieren und kooperieren…“. In anderen Worten: Jede Firma kann für geheimdienstliche Arbeit eingespannt werden – auch Huawei. Aber es geht nicht um einzelne Gesetze. Letztendlich geht es um China. Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem autoritären Staat immer die Regierung das letzte Wort hat – mit oder ohne Geheimdienst-Gesetz. Egal, wie sicher und ehrlich Huawei jetzt ist – wenn die chinesische Regierung will, kann sie Huawei zu einem Werkzeug der Spionage, Sabotage und Manipulation machen. Dazu sei angemerkt: So ein Werkzeug wirkt nicht nur, wenn es eingesetzt wird. So ein Werkzeug wirkt auch, wenn sich die andere Seite der Möglichkeit des Einsatzes bewusst ist.

Infrastrukturprojekte sind immer politisch

Der Aufbau von 5G ist ein zu tiefst politisches Projekt. Infrastrukturprojekte sind immer politisch. (Siehe Gas-Pipelines, Stromtrassen oder Bahnschienen.) 5G selbst aufbauen können wir nicht mehr: Siemens hat die Telekommunikationssparte schon vor Jahren aufgegeben. Wenn wir uns also mit Infrastrukturprojekten abhängig machen, sollten wir gut überlegen, von wem.

China? Echt jetzt?

Also: Wollen wir bei der Technik für den Ausbau des wichtigsten Netzes Deutschlands wirklich auf China setzen? Das China, das recht häufig mit Industriespionage hier in Verbindung gebracht wird? Das China, das mit der chinesischen Firewall das bisher größte Loch in ein sonst noch recht freies Internet gerissen hat? Das China, in dem Facebook und Google und Twitter gesperrt sind? Das China mit der weltweit größten Internet-Zensurbehörde? Das China, von dem aus man nur per VPN halbwegs vernünftig im Internet unterwegs sein kann? (Oh Moment, Apple hat die VPN ja auf Druck Chinas aus dem App-Store dort genommen … ) Das China, das das bisher weltweit krasseste Video-Überwachungssystem für seine Bürger baut? Das China, das nebenbei auch noch ein riesiges politische Gefangenenlager betreibt?

Über Jahre hinweg hat man im Westen gedacht: „Easy, erfolgreiche Marktwirtschaft und autoritäres Regime schließen sich eh aus. Früher oder später werden die demokratisch.“ Und der Westen hat etwas überrascht dabei zugesehen, wie autoritärer Staat und wirtschaftlicher Erfolg dann doch ganz gut zusammengingen. Und jetzt kommt der Punkt, an dem sich diese autoritäre Politik und wirtschaftlicher Erfolg tatsächlich mal im Weg stehen würden. Und der Westen sagt (sinngemäß): „Alright, Marktwirtschaft hin oder her: Solange es billig ist, kaufen wir’s und bauen den Kram bei 5G mit ein.“

Nokia? Ericsson? Schon mal von gehört?

Das wichtigste Infrastrukturprojekt der Digitalisierung in Deutschland soll sich also lieber auf (politisch aufgeladene) Technik aus jenem China stützen, als auf europäische Hersteller wie Nokia oder Ericsson? Die, ganz nebenbei, mit neuen Aufträgen auch selbst wieder ein Chance hätten, vorne mitzuspielen?

Ist nicht euer Ernst, oder?

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3 Kommentare
Seehenhörenverstehen
Seehenhörenverstehen

Ohje, ist das überhaupt noch ein redaktioneller Beitrag oder nur noch Angstpropaganda?
Welchen der zahlreichen Vorwürfe kann man nicht auf die USA anwenden?

Stichworte: Guantanamo Gefängnis, Patriot Act, Edward Snowden, Hiroshima und Nagasaki, 800 Milliarden Militärbudget und viele andere. Da muss einem halbwegs gebildeten Menschen doch ein Licht aufgehen.

Wenn die USA so ein Rechtsstaat ist, warum garantieren sie dann Edward Snowden nicht einen fairen, öffentlichen Gerichtsprozess?
Warum hat die Spionage aller Bürger, Politiker, Unternehmen und Institutionen bis heute keine politische Konsequenzen?

Habe bisher sehr gerne auf t3n gelesen, doch so ein politisch motivierter, einseitiger, subjektiver, panikmachender und kurzsichtiger Beitrag übersteigt deutlich die Schmerzgrenze.
Hoffe das war ein einmaliger Ausrutscher. Würde mich nicht wundern wenn es selbst bei diesem Artikel nicht mit rechten Dingen zugeht.

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WhyNot
WhyNot

@Seehenhörenverstehen
Mir scheint wir haben nicht den selben Artikel gelesen. In dem Artikel den ich las, werden die USA mit keinem Satz als postive Alternative angepriesen. Es wird auch nicht gefordert die Technik statt aus China lieber aus den USA zu kaufen. Die beiden Alternativen die hervorgehoben werden (Nokia und Ericsson) sind beide europäisch, daher verstehe ich nicht wirklich warum dein Kommentar einzig und allein aus Kritik an den USA besteht, die zwar nicht Falsch ist, mir allerdings bezüglich des Artikels komplett fehl am Platz zu sein scheint.

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Thomas Kiefer
Thomas Kiefer

Sehenhörenverstehen kann ich mich nur anschließen. Huawei ist wohl besser in Netzwerktechnik, da in China, schließlich ein Land mit fast drei Mal so viel Einwohner als in der EU, Huawei viele Erfahrung und wohl dadurch bessere Technologie günstiger anbieten kann. Soll Europa der USA hörig sein, da deren Geheimdienst leichter seine Spionagesoftware leichter bei Nokia und co. installieren kann? Schließlich wurde mit amerikanischer Spionagetools sogar unsere brave Kanzlerin abgehört.
Fazit: traue keinem Geheimdienst, auch nicht dem chinesischen und am wenigsten den US-amerikanischen. Das Huawai-Managemet sagt: wenn chinesische Regierungsstellen den Konzern zur Herausgabe von Daten auffordern würden, würden sie auf das Geschäft verzichten. Denen glaub ich. Und unsere Regierung sollte sich von China und den USA verbindlich bestätigen lassen, das in der digitalen Infrastruktur keine staatliche Spionagesoftware eingebaut werden darf und dies mit harten Strafen bei Nichtbeachtung belegt. Da hätten die Us-Amerikaner eher größere Probleme, als die Chinesen. Und traurig ist: wenn wir nicht mir China zusammenarbeiten, wird G5 viel teurer und kommt viel später. Das Ganze erinnert schon sehr an England vor über hundert Jahren, das seine Dampfmaschinentechnologie gegenüber ausländischen „Billiganbietern“ schützen wollten und wo jetzt indische und chinesische Konzerne die größten industrielen Arbeitgeber sind. TATA und Geely zum Beispiel.

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