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Abmahnindustrie: 6 Prozent aller Deutschen betroffen

Abmahnindustrie: 6 Prozent aller Deutschen betroffen. (Foto: Shutterstock-Dotshock)

Die deutsche Abmahnindustrie zeigt sich unbeeindruckt von einem Regulierungsvorhaben aus dem Jahr 2013. Die durchschnittliche Vergleichssumme ist sogar gestiegen.

Kaum eine Branche wird so stark kritisiert, wie die deutsche Abmahnindustrie. Das liegt auch und vor allem daran, dass Kanzleien für teils einfachste Rechtsverletzungen enorm hohe Streitwerte ansetzen und sie massenweise verschicken. Mandate für Abmahnungen sind für Rechtsanwälte insofern ein äußerst lukratives Geschäft.

Im Herbst 2013 verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Begrenzung der Kosten und wollte damit ungerechtfertigte Anwaltskosten und Abmahngebühren senken. Verbraucherschützer gaben jetzt jedoch bekannt, dass dieses Gesetz seinen Zweck verfehlt.

Höhere Abmahngebühren als vor Gesetzesreform

Verbraucherschützer: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck. (Grafik: VZBV)
Verbraucherschützer: Gesetz gegen Abmahnindustrie verfehlt seinen Zweck. (Grafik: VZBV)

In einer kürzlich veröffentlichten Studie macht die Verbraucherschutzzentrale des Bundes deutlich, dass die Begrenzung der Abmahnkosten nur teilweise gelungen sei. In der nicht repräsentativen Erhebung wurden Fälle aus der Verbraucherberatung verglichen und eine Online-Umfrage unter Abgemahnten durchgeführt. Die Erhebungen brachten zu Tage, dass zwar die planmäßigen Gesamtforderungen gefallen seien, jedoch die im Falle einer außergerichtlichen Einigung angesetzten Vergleichsbeiträge stiegen.

„Der Großteil der Abgemahnten sucht eine außergerichtliche Einigung und zahlt die Vergleichssummen.“

Vor der Gesetzesänderung wurden im Schnitt 1.076 Euro an Schadensersatz und 1.051 Euro an Anwaltskosten erhoben. Nach dem 9. Oktober 2013 fielen beide Forderungen auf jeweils 867 Euro Schadensersatz und 364 Euro Anwaltskosten. Die Vergleichssumme jedoch betrug vor dem Stichtag durchschnittlich 757 Euro und danach 872 Euro. Der Großteil der Abgemahnten sucht eine außergerichtliche Einigung und zahlt die Vergleichssummen.

Auch bezüglich der Anwaltskosten bedarf es einer Einordnung. Zwar sind die Summen deutlich gesunken, jedoch noch weit über dem Betrag, den der Gesetzgeber zunächst angestrebt hat. Möglich wird das durch eine Ausnahmeregel, die fleißig von den Kanzleien genutzt wird. Durch die Gesetzesreform ist der Streitwert im Regelfall auf 1.000 Euro gedeckelt. Dadurch ergibt sich eine maximale Anwaltsgebühr pro Streitfall in der Höhe von 124 Euro.

Ist der Streitwert „nach den besonderen Bedingungen des Einzelfalls unbillig“, kann er jedoch angehoben werden, wodurch die Anwaltskosten wieder steigen. Das sollte allerdings nur in Ausnahmefällen geschehen. Was als „unbillig“ gilt, wurde jedoch nie definiert. So kam es, dass die angedachten Ausnahmefälle sich in der Realität auf 35 Prozent der untersuchten Fälle ausweiteten.

Abmahnindustrie: 6 Prozent aller Deutschen betroffen

Eine zweite Studie wirft das Licht zudem auf eine andere Zahl, die Experten erschreckt. Insgesamt erhielten seit der Novellierung sechs Prozent der Deutschen eine Abmahnung. Die Zahlen zeigen somit, dass die im Jahr 2013 bezweckte Gesetzesänderung im Alltag ihren Zweck nicht erfüllt.

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3 Reaktionen
Martin

Naja Abmahnopfer.. Das es 2016 immer noch Leute gibt die Filesharing nutzen, zeigt ja in gewisser Weise die Darseinsberechtigung der Abmahnkanzleien. Ich als Künstler würde mich auch gegen den massiven Missbrauch meiner Werke wehren.. Aber mit der Meinung steh ich wahrscheinlich alleine da im Abmahnbashing..

Johannes

Ich glaube damals wollte die Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger die Abmahungsindustrie noch besser regukieren, kam aber in der schwarz-gelben Regierung damit nicht durch. CDU, CSU & FDP haben eben starke Lobbyinteressen gerade in diesen Kreisen. Ok, SPD hätte klar auch nichts geholfen...

Den kompletten Bundestag fürs Verdienstkreuz vorschlagen

http://www.mdr.de/nachrichten/studie-nebeneinkuenfte-bundestag-abgeordnete100-downloadFile.pdf

Dann (Mac-Vorschau liefert das wohl) sucht man nach " überrepr " und liest die vier Fundstellen.

Das erklärt, wieso fast keine Gesetze einkassiert oder nachgebessert werden müssen weil sie sofort wirken und (wie z.b. die 10 Euro Praxis-Gebühr oder die 1-Euro-Jobs) sofort wirken und den Erfolg fürs Volk erzielen.
Auch wird klar, wieso die Gerechtigkeit ständig steigt, das Verbrechen ausstirbt und die Gesetzes-Normen-Klarheit genau so glasklar ist wie die 10 Gebote... und es (wofür der Bundestag ja bezahlt wird) praktisch jedem Bürger von Jahr zu Jahr immer besser geht...

Wie viel Prozent der Firmen sind betroffen ?
Und betriebliche Abmahnungen gibts ja auch noch.

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