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Abmahnungen: Ein Apotheker will Amazon ausbremsen

Bittere Pille: Nicht jeder Apotheker findet es gut, wenn Medikamente über Amazon verkauft werden. (Foto: Lisa S. / Shutterstock)

Apotheken, die über Amazon Medikamente verkaufen, droht jetzt rechtlicher Ärger. Ein Berufskollege macht Datenschutzverletzungen geltend und lässt Abmahnungen verschicken.

Seit einigen Wochen verkauft Amazon über Prime Now Medikamente, die dem Kunden im Rahmen eines Modellversuchs im Raum München binnen einer Stunde ins Haus geliefert werden. Ein anderer Apotheker ärgert sich schon länger darüber, dass einige seiner Berufskollegen über Amazon Medikamente verkaufen. Jetzt versendet eine Anwaltskanzlei Abmahnungen an die bei Amazon tätigen Apotheker. Begründet werden die Abmahnungen mit der Verletzung des Datenschutzes.

Die Kanzlei fordert die abgemahnten Apotheker dazu auf, innerhalb weniger Tage alle apothekenpflichtigen Produkte von der Plattform zu entfernen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Abgemahnt wurden nach Informationen von Apotheke Adhoc bereits 20 Apotheken, ebenso viele sollen in den nächsten Tagen noch einmal hinzukommen.

Apotheker: Gesundheitsdaten müssen besonders geschützt werden

In der Begründung der Abmahnung heißt es, Gesundheitsdaten seien eine besonders schützenswerte Information, und der in Luxemburg ansässige Vertreiber Amazon führe in seiner Datenschutzerklärung ja sogar aus, dass er Daten erhebe und gegebenenfalls auch weitergebe. Dies sei mit den deutschen Gesetzen zum Arzneimittelvertrieb nicht zu vereinbaren, da sich „aus den Namen der Medikamente unschwer Rückschlüsse auf Erkrankungen des Bestellers ziehen ließen“.

Es komme somit zu einer Datenerfassung durch ein Unternehmen, das keinen beruflichen Geheimhaltungspflichten unterliege. Es fehle zudem an der notwendigen vorherigen Zustimmung der Patienten zur Datenweitergabe. Das sei ein klar rechtswidriges Handeln des Apothekers, da „Informationen über Arzneimittelkäufe und damit über Krankheiten von Patienten wohl völlig unstrittig besonders geschützte personenbezogenen Daten“ seien.

Erst ein Musterprozess kann Rechtssicherheit schaffen

Noch ist unklar, wie die abgemahnten Apotheken reagieren – wahrscheinlich ist aber, dass nicht alle Beteiligten die Unterlassungserklärung in der geforderten Form unterzeichnen. Dann könnte es zu einem Musterprozess kommen, der sicherlich länger andauern wird und daher auch nicht in absehbarer Zeit Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft.

Interessant wäre dann auch die Frage, inwieweit Amazon selbst den beteiligten Händlern anwaltlich unter die Arme greift. Schließlich dürfte der Onlinehändler daran interessiert sein, dass das gerade mit den Synergieeffekten seines Lebensmittel-Lieferdienstes entstehende Geschäftsfeld nicht einem Verbot zum Opfer fällt.

Auch für Amazon und die beteiligten Apotheker ist der Arzneimittelvertrieb mit einigen Hürden versehen: Die Bestellungen, die bislang nur in München erprobt werden, kommen über eine App in der Apotheke an. Die Lieferungen werden dort gepackt und, sofern verschreibungspflichtige Medikamente enthalten sind, von einem hierzu berechtigten Apotheker begutachtet. Den Versand und die Zustellung erledigt ein Kurierdienst von Amazon. Für die Zustellung innerhalb einer Stunde zahlt der Kunde sieben Euro extra (zusätzlich zu seiner Prime-Mitgliedschaft), eine Zustellung in einem frei wählbaren Zwei-Stunden-Fenster zu einem späteren Zeitpunkt ist aufpreisfrei.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Lieferoption in Deutschland überhaupt erfolgreich wird. Schließlich bieten hierzulande bereits viele Apotheken eine aufpreisfreie Zustellung beim Kunden ohnehin an – je nach Verhandlung meist einmal am Tag, wenn auch nicht wie die hier beteiligte Modellapotheke in München jederzeit zwischen 8 und 22 Uhr.

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Ribert Lirert

Die legalisierten Preisabsprecher & Kommunisten sind mal wieder am Werk.

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