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Analyse

Sind Abmahnungen eine Bedrohung für den Onlinehandel?

Die Stimmung im Onlinehandel ist mies: Abmahnungen erscheinen als große Bedrohung. (Foto: Lisa S./Shutterstock.com)

Abmahnungen sind eine Existenzbedrohung für den Onlinehandel, so denken laut einer aktuelle Umfrage viele Händler. t3n-Redakteur Jochen G. Fuchs hat nachgefasst.

Eine Erhebung der Trusted Shops GmbH hat erfasst, wie Onlinehändler über Abmahnungen denken – und wie sie davon im Alltag betroffen sind. Rund ein Viertel der Befragten ist abgemahnt worden, die meisten davon wegen eines Verstoßes mit Bezug auf das Widerrufsrecht. Die Stimmung ist mies: Fast die Hälfte der Befragten empfinden Abmahnungen als eine Existenzbedrohung. Und Trusted Shops sieht die Abmahnung in ihrer jetzigen Form als Nachteil für den Standort Deutschland. Der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel sowie der Händlerbund sehen das ähnlich. Sind Abmahnungen also grundsätzlich eine Bedrohung für den Onlinehandel? E-Commerce Experte Mark Steier widerspricht dieser These: „Grundsätzlich ist das Konstrukt der Abmahnung gut, denn es schützt den abgemahnten Händler vor einer teuren Klage.

Abmahnungen im deutschen Onlinehandel

Die Erhebung von Trusted Shops zeigt, dass Abmahnungen im Alltag eines Onlinehändlers nichts Ungewöhnliches sind. Rund 25,3 Prozent der 993 Befragten wurden seit Juli des vergangenen Jahres bis Juli diesen Jahres im Schnitt mit rund 1,52 Abmahnungen bedacht. Im letzten Jahr wurden nur 24,9 Prozent von 1007 Befragten im Schnitt rund 1,45 Abmahnungen zugestellt.

(Grafik: Trusted Shops)
Abmahnungen im Onlinehandel: Die Erhebung von Trusted Shops zeigt, welche Verstöße besonders häufig geahndet werden. (Grafik: Trusted Shops)

Der Händlerbund hat in diesem Jahr laut eigenen Angaben rund 3.000 Abmahnfälle bearbeitet. Die Trusted-Shops-Erhebung nennt insgesamt 382 Abmahnungen. Sowohl Trusted Shops als auch Händlerbund sprechen von einem Anstieg der Abmahnungen. Laut einer aktuellen Studie des Händlerbunds sollen mehr als die Hälfte der 2015 vom Händlerbund befragten Händler mehr Abmahnungen zu verzeichnen haben als im vorhergehenden Jahr.

Sind Abmahnungen eine Bedrohung für den Onlinehandel?

Die gängige Abmahnpraxis sehen sowohl der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (Bevh), als auch der Händlerbund kritisch: „Abmahnungen sind immer mit hohen Kosten und viel Ärger verbunden und stehen in keinem Verhältnis zum Verstoß“, sagt Yvonne Bachmann, Rechtsanwältin beim Händlerbund. Der Bevh spricht vom „Damoklesschwert der Abmahnung“ und meint, dass die mittlerweile gängige Abmahnpraxis den Händlern kaum mehr leistbare finanzielle, aber auch personelle Ressourcen abverlangen würde. Gerade für kleinere Händler habe das Gebaren von Abmahnanwälten und -vereinen so mittlerweile ein existenzgefährdendes Ausmaß angenommen.

Die Ursache für diese negative Entwicklung suchen beide Verbände am ehesten in der Politik. So nennt der Bevh kaum mehr überschaubare Informations- und Handlungspflichten und hat mögliche Korrekturen im Recht des unlauteren Wettbewerbs bereits im November 2015 in einem Forderungspapier zusammengefasst. Der Bundesvorsitzende des Händlerbunds Andreas Arlt bemerkt dazu, dass es sicherlich einzelne Rechtsanwälte gebe, die sich darauf spezialisiert hätten, die Schwächen anderer zu erkennen und Abmahnungen versenden. Aber auch hier sieht Arlt die Ursache des Problems eher beim Gesetzgeber: „Der tiefere Grund für diesen Missstand ist aber nicht allein die Praxis der Abmahnanwälte, sondern nach meiner Meinung auch die Vorschriftenflut aus Berlin und Brüssel, die kaum jemand durchblickt.“

Trusted Shops und auch der Händlerbund sind beide Anbieter eines Rechtsproduktes, der Bevh bietet keine entsprechenden kommerziellen Dienste an.

Oder sind Abmahnungen eher ein Schutz für Onlinehändler?

Das Thema Abmahnungen lässt die Gemüter schnell hoch kochen.  Jeder Onlinehändler ärgert sich über eine Abmahnung, die gutes Geld kostet. Dementsprechend findet sich die düstere Stimmung, die von den Verbänden beschrieben wird, direkt bei den Onlinehändlern wieder: Knapp die Hälfte der Befragten in der Trusted-Shops-Studie sehen Abmahnungen als existenzbedrohend an.

Dabei konnten immerhin 76 Prozent der abgemahnten Händler noch etwas positives bewirken und sich gegen die Abmahnungen wehren. Und sich zur Wehr zu setzen, hat sich dabei für viele Händler gelohnt – fast zwei Drittel der Abgemahnten hat etwas bewirkt. 37 Prozent konnten eine Änderung der Unterlassungserklärung bewirken, immerhin knapp ein Drittel konnte die Kosten der Abmahnung drücken und bei 12 Prozent der Händler ist die Gegenseite komplett eingeknickt. 27 Verfahren laufen zudem aktuell noch – die Statistik kann sich also noch ein wenig verändern.

E-Commerce-Experte Mark Steier sieht das Konstrukt der Abmahnung grundsätzlich eher positiv: es schütze den Händler vor einer teuren Klage. Eine Abmahnung würde einen Händler in der Regel 1.500 Euro kosten. „Wenn solche Kosten die Existenz gefährden, dann läuft bei den betroffenen Händlern einiges falsch“, hält der Betreiber von Wortfilter.de der Vorstellung der Existenzbedrohung entgegen. „Der Abgemahnte ist der Täter und nicht das Opfer. Denn er hat sich wettbewerbswidrig verhalten.“

Steier hat in seiner aktiven Zeit als Händler früher selbst Abmahnungen in fünfstelliger Zahl veranlasst.

Keine Panik! Abmahnungen sind selten existenzbedrohend

Es gibt Fälle, wie der Krimi um die Wortmarke Black Friday eindrucksvoll belegt, in denen Abmahnungen die Existenz eines Unternehmers bedrohen können. Die Regel ist das aber nicht. Auch der Händlerbund betont: „Das große Shop-Sterben sehen wir eher nicht.“

In seiner Studie gibt der Händlerbund an, dass etwa jede zweite Abmahnung durchschnittlich mehr als 500 Euro koste und jeder fünfte Händler durchschnittlich 500 bis 1.000 Euro pro Abmahnung zahlen würde. Laut Trusted Shops zahlten 52 Prozent der abgemahnten Händler in der Erhebung bis zu 1.500 Euro, 27 Prozent bis zu 3.000 Euro, neun Prozent bis zu 5.000 Euro und 12 Prozent über 5.000 Euro.

Steier hat nicht unrecht, wenn er die durchschnittlichen Kosten als tragbar einschätzt – was sie weder akzeptabel noch angemessen machen muss. Auch die Abmahnpraxis an sich ist kritikwürdig. Und die Gesetzeslage ohne Zweifel verbesserungswürdig. Aber kein Onlinehändler muss deswegen in Panik ausbrechen. Vorsorgen schadet aber nicht.

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6 Reaktionen
Dirk Nejdenhof

Oft werden diese Abnahme-Praktiken nur als Werbung von Anwälten benutzt um Aufmerksamkeit zu generieren. Die dürfen sonst keine Werbung machen. Aber wenn sie zu solchen Themen irgendwo etwas schreiben können, dann fallen sie auf. Diese überall präsente Blackfriday Abmnahnungsgeschichten sind doch dafür ein Beispiel. Da melden sich alle Anwälte plötzlich zu Wort und hoffen so an neue Unternehmen zu kommen.
Aus meiner Sicht ist es aber sinnvoll, dass mit Maß und Ziel weiterhin abgemahnt werden sollte. Stellen sie sich vor, dass etwa chinesische Produzenten ohne irgendwelche Konsequenzen den Markt mit Kopien überschwemmen. Durch das Mittel der Abmahnung entsteht so ein Regulativ und die meisten Händler werden es sich doppelt überlegen hier aktiv zu werden.

Karsten Gulden

Das Problem sind nicht die Abmahnungen per se. Diese können für alle Beteiligten sinnig sein. Das Problem sind rechtsmissbräuchliche Abmahnungen, die aus sachfremden Gründen auf den Weg gebracht werden. Hier sollte sich jeder Anwalt und jeder Kaufmann selbst hinterfragen.

Bernd Glückert

Ich empfinde wenig Mitleid mit der Mehrzahl der Abgemahnten, denn man muss sich auch mal ansehen, WARUM abgemahnt wird und was sich dabei alles offenbart.

Die in diesem Artikel angesprochen Abgemahnten sind Unternehmer, die bei geringem Aufwand durchaus zu einer rechtssicheren Website kommen. Stattdessen ist immer häufiger der Jungunternehmer anzutreffen, dem die Sicht durch die eigene Gier versperrt wird und der dann laut lamentierend alles und jeden für böse und schuldig befindet, nur er selbst ist die Lichtgestalt in Person.

Es kostet etwas Hirn und 9,90 € / Monat, seinen Shop inklusive aller verpflichtenden Texte, Hinweise und Preisauszeichnungen von einem Anwaltsbüro oder dem Händlerbund so gestalten zu lassen, dass sie rechtssicher sind. Wieso spart man sich das?

Selbst dieser geringe Aufwand ist den Shop-Betreibern zu hoch und nicht selten hört man die Ansicht: "Ja braucht man das am Anfang wirklich?". Anfang ist dann irgendwas zwischen 3 Monate und 10 Jahren???

Ja, man braucht es. Es gibt keinen Welpenschutz im Wettbewerbsrecht!!!

Wenn man sich nämlich diese neu hinzugekommenen Shopbetreiber etwas näher ansieht, dann erkennt man, dass der Rechtskonformität nicht nur bezogen auf die Website wenig Beachtung geschenkt wurde, sondern ebenso in Bezug auf die Produkte.

Wer an den lukrativen Märkten teilhaben will, muss deren Spielregeln beherrschen und mir ist eine Abmahnung in Deutschland lieber als eine Klage in einem anderen Land, das dieses Instrument nicht kennt.

Wenn mir eine Abmahnung ins Haus flattert gibt es genau einen Verantwortlichen. Mich!

Thomas Dorloff

„Der Abgemahnte ist der Täter und nicht das Opfer. Denn er hat sich wettbewerbswidrig verhalten.“

- Der war gut! Das sind natürlich hammermäßige Wettbewerbsvorteile, die ich durch formale Fehler in der Widerrufsbelehrung oder falsche Angaben im Impressum erlange! Mit der Strategie kann ich wahrscheinlich selbst Amazon vom Markt fegen!

Jemand, der ernsthaft E-Commerce betreibt, wird sich wohl kaum dazu herablassen, andere Shops wegen Lappalien im Bereich Widerrufsbelehrung oder Impressum abzumahnen. Meist sind das doch eher Spezialisten, die sich irgendwie einen Alibi-Shop angeschafft haben, um dann fröhlich "Opfer" spielen zu können.

Ansonsten vor allem "existenzbedrohend" für kleine Shops und Einsteiger, die ihr Geschäft noch zum Fliegen bringen wollen. Viele haben klein angefangen, aber am Anfang belasten (und frustrieren) solche unnötigen Rechts- und Bürokratiekosten natürlich überproportional.

lola

Gut das wir die IHK haben die bei so was unsere Interessen vertritt. ups hatte ich vergessen, die haben ja selber (um wieviel Ecken auch immer) die Zentrale zu bekämfpung gegen den Unlauteren Wettbewerb, um kleine Unternehmer das Geld wegzunehmen.

lola

Die eigentliche Frage ist doch: "Warum lassen wir Anwälte Geld verdienen" Denn nur die haben einen echten Vorteil von Abmahnungen.
Wenn es ums Recht ginge, könnte das eine Behörde doch genausogut. Und der Gewinn kommt in eine Rentenkasse für Selbständige oder eine Notkasse für Wittwen und Waisen.

Wäre doch nett wenn es nur Strafzettel gäbe mit Gewinnabschöpfung, wie es die Spedtionsbranche hat. Dann zahlen die kleinen weniger als die großen.

Die Behörde könnte dann dich auch das Arbeitsrecht durchsetzen, von Staatseite, auch ohne Anzeige eines AN oder Klage durch diesen.

Könnte es an der Anzahl der Anwälte in der Regierung liegen!

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