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Airbnb und die Stadt München liegen weiter im Clinch

In München dürfen Privatwohnungen nicht länger als acht Wochen pro Jahr als Ferienwohnungen vermietet werden. (Foto: dpa)

Airbnb soll zur Vermeidung illegaler Ferienwohnungen persönliche Daten an die Stadt München weitergeben. Das hatte das Münchner Verwaltungsgericht geurteilt. Airbnb will das verhindern – und hatte jetzt mit dem Berufungsantrag Erfolg. 

Der Rechtsstreit zwischen Ferienwohnungsvermittler Airbnb und der Stadt München geht weiter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Berufungsantrag Airbnbs gegen ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts aus dem vergangenen Dezember stattgegeben. Damals hatten die Richter entschieden, dass – und das ist Gegenstand der Diskussion – Airbnb personenbezogene Daten weitergeben müsse. Anhand dieser Daten wollen die Münchner Behörden herauszufinden, wer in der Isarmetropole seine Wohnung länger als erlaubt an Touristen vermietet.

Gestattet ist lediglich eine Vermietung als Ferienwohnung von maximal acht Wochen pro Jahr. Alles andere gilt als Zweckentfremdung, immerhin ist der Wohnraum in München bekanntlich knapp. Aus diesem Grund hatte die Landeshauptstadt Bayerns die aus den Vereinigten Staaten stammende Buchungsplattform vor rund einem Jahr, am 1. August 2018, aufgefordert, die sensiblen Daten über die Vermieter der Wohnungen herauszugeben, die zwischen Anfang 2017 und Ende Juli 2018 länger als acht Wochen als Feriendomizile genutzt worden waren.

Airbnb wertet das Urteil teilweise als Erfolg

Airbnb hatte das abgelehnt und geklagt – und wertet das Urteil durch den VGH nun teilweise als Erfolg. In einer Stellungnahme ließ Airbnb verlauten, dass man zwar mit der Stadt München zusammenarbeiten wolle, es aber nicht mit geltendem Recht vereinbar sei, massenhaft persönliche Daten herauszugeben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte, dass die Berufung aufgrund des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zugelassen worden sei.

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