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Amazon vor dem BGH: Autovervollständigung und Suchfunktion auf dem Prüfstand

Gegen diese Autovervollständigung klagt der betroffene Hersteller einer Massagematte. (Screenshot: Amazon)

Ein Taschenhersteller will keine Konkurrenzprodukte im Amazon-Suchergebnis und ein Massagematten-Hersteller will keine Autovervollständigung. Klagen mit weitreichender Wirkung.

Am 15. Februar 2018 verhandelt der Bundesgerichtshof zwei Klagen gegen Amazon. Gofit, Hersteller einer Fußreflexzonenmassagematte klagt gegen die Nutzung des Suchbegriffs „Gofit“ in der Autovervollständigen-Funktion der Amazon-Suche. Ortlieb, Hersteller von wasserdichten Sport- und Freizeittaschen klagt in einem ähnlichen Fall gegen die Verwendung des eigenen Markennamens in der Amazon-Suchmaschine. Beide Hersteller vertreiben ihre Produkte nicht selbst über Amazon. Die Ergebnisse der Klagen werden Auswirkungen auf die ganze Branche haben.

Taschenhersteller Ortlieb klagt gegen die Listung von Konkurrenzprodukten bei Amazon

Kurz gesagt möchte Ortlieb, dass Amazon bei der Eingabe des Suchbegriffes „Ortlieb“ auch nur Produkte von Ortlieb anzeigt. Der Hersteller vertreibt selbst nicht über Amazon, liefert nicht an Amazon und erlaubt seinen Handelspartner  im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems auch nicht Produkte über den Amazon-Marktplatz zu vertreiben. Selektive Vertriebssysteme räumen Handelspartnern exklusive Rechte an dem Vertrieb eines Markenproduktes ein. Bei Amazon sind zwar Ortlieb-Produkte gelistet, gelangen aber nicht über die offiziellen Vertriebswege des Herstellers auf den Marktplatz.

Amazon zeigte aber in der Suchergebnisliste bisher sowohl Ortlieb-Produkte als auch Produkte von Ortlieb-Konkurrenten an. Entweder aus Amazons Warenbestand, oder aus dem Warenbestand von Marketplace-Händlern.

Aufgrund des Urteils scheint Amazon im Moment nur Ortlieb-Produkte bei der Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“ anzuzeigen. (Screenshot: Amazon)

Ortlieb klagte erfolgreich bis vor das Oberlandesgericht München (OLG) und berief sich auf eine Verletzung der eigenen Markenrechte und Wettbewerbsrechte. Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass Amazon nicht argumentieren könne, dass sie die Marke nicht benutzen, weil die Nutzer die Marke selbst eingeben würden und die Trefferliste nur das Ergebnis eines Algorithmus sei, der Suchergebnisse nach Relevanz zusammenstelle. Amazon gibt den Algorithmus vor, der sich am Kundenverhalten orientiert und bei Eingabe des Suchbegriffs „Ortlieb“ zur Anzeige von Konkurrenzprodukten führe.

Massagemattenhersteller Gofit klagt gegen die Autovervollständigung von Amazon

Bei Gofit ist die Lage etwas anders. Der Hersteller aus Österreich möchte nicht, dass Amazon seinen Markennamen in der Autovervollständigung der Suchmaschine einsetzt. Werden im Moment die Suchbegriffe „gotFit“, „gofit“, „gof“ oder „gofi“ in die Suchmaske eingegeben, dann wird im nächsten Schritt eine Ergebnisseite mit Konkurrenzprodukten zu der Fußreflexzonenmassagematte von Gofit angezeigt. Gofit sieht in der Nutzung dieser Suchbegriffe eine markenrechtliche Verletzung und eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verbrauchers. Das Gofit-Produkt ist weder durch Amazon, noch durch irgendeinen Drittanbieter bei Amazon erhältlich und somit dort gar nicht gelistet.

Da die Massagematte von Gofit nicht erhältlich ist, zeigt Amazon auch im Moment nur Konkurrenzprodukte an. (Screenshot: Amazon)

Das zuständige Oberlandesgericht Köln lehnt beides ab und sieht weder Marken- noch Wettbewerbsrecht verletzt, wie CBH Rechtsanwälte damals schrieben. Das Gericht argumentiert, dass der Kunde alleine aus der Tatsache, dass ein Suchvorschlag in der Autovervollständigung eingeblendet wird, noch nicht davon ausgehen würde, dass die entsprechenden Produkte auch wirklich bei Amazon erhältlich seien. Außerdem müsste der Kunde sich aktiv für einen Vorschlag entscheiden. Die Trefferliste und der Suchvorschlag wären somit zwei völlig verschiedene Dinge.

Urteile werden Auswirkungen für die ganze Branche haben

Sollte Amazon in beiden Fällen oder einem der Fälle unterliegen, müssen Shopbetreiber zukünftig ebenfalls ihre Suchfunktionen modifizieren. Und sie werden gegebenenfalls dafür sorgen müssen, dass die Autovervollständigung im Onlineshop keine Markennamen vorschlägt, die nicht im Angebot sind – und bei der Anzeige der Suchergebnisse nur Produkte der gesuchten Marke angezeigt werden. Je nachdem, welche der Klagen stattgegeben werden sollte.

In jedem Fall herrscht zukünftig mehr Sicherheit bei der Verwendung von Markennamen in der Suchfunktion von Onlineshops.

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