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Amazon: Bundeskartellamt erwirkt bessere Händler-Bedingungen

Missbrauchsverfahren des Bundeskartellamts verbessert Amazons Vertragsbedingungen für Händler. (Foto: Shutterstock.com)

Das Bundeskartellamt hat Amazon zu neuen Geschäftsbedingungen bewegt. An vielen Stellen sollen umfassende Verbesserungen für Händler erwirkt worden sein. Die Übersicht.

Im November 2018 leitete das Bundeskartellamt aufgrund vieler Händlerbeschwerden ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon ein. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sah damals in der Doppelrolle als größter Händler und größter Markplatz Potenzial für Behinderungen von anderen Händlern auf der Plattform. Seine Behörde ließ prüfen, ob Amazon seine Marktposition zulasten der auf dem Marktplatz tätigen Händler ausnutzt. Diese Prüfung ist nun abgeschlossen und Mundt verkündet einen Erfolg: „Für die auf den Amazon-Marktplätzen tätigen Händler haben wir mit unserem Verfahren weltweit weitreichende Verbesserungen erwirkt.“ Die neuen Geschäftsbedingungen sollen noch heute von Amazon veröffentlicht werden, erste Änderungen hat das Bundeskartellamt schon vorab veröffentlicht.

Die wichtigsten Änderungen in den Amazon-Geschäftsbedingungen

Amazon ändert europaweit und in Amerika und Asien die Geschäftsbedingungen (Business-Solution-Agreement, BSA) für Händler. Die neuen Bedingungen sollen laut Amazon ab dem 16. August in Kraft treten und in Kürze veröffentlicht werden. Ein Amazon-Sprecher teilte mit, es seien überaus konstruktive Gespräche mit dem Bundeskartellamt geführt worden und Amazon begrüße die Einigung.

Amazon haftet gegenüber Händlern, nicht nur umgekehrt

Bisher, so die Behörde, haftet Amazon gegenüber Händlern praktisch gar nicht. Das ändert sich jetzt: „Amazon haftet künftig ebenso wie die Händler für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.“ Damit würde für die europäischen Amazon-Marktplätze eine Anpassung der Regelungen an europäische Standards für Geschäftsbeziehungen zwischen Gewerbetreibenden herbeigeführt, so das Amt weiter.

Kontensperrungen und Kontenkündigungen nur noch mit Begründung

Das Dilemma trat des öfteren auf: Händlerkonten wurden von Amazon ohne verständliche oder ausreichende Information gesperrt. Jetzt muss Amazon den Händler mit Informationen über die Sperrung oder außerordentliche Kündigung versorgen und diese ausreichend begründen. Ordentliche Kündigungen haben eine 30-Tages-Frist.

Das Bundeskartellamt teilte mit, dass im Jahr 2018 auf dem deutschen Marktplatz mehr als 250.000 Verkäufer-Konten dauerhaft und mehr als 30.000 Verkäufer-Konten vorübergehend von Amazon gesperrt wurden. Grund waren vor allem Betrugsvorwürfe (daneben Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Produktfälschungen). Aktuell sind laut der Behörde 300.000 Händler auf dem deutschen Marktplatz aktiv.

Ab sofort Widerspruch bei Retouren und Erstattungen möglich

Für die Kunden ändert sich nichts, Händler können jetzt aber Widerspruch gegen Erstattungsentscheidungen einlegen, wenn sie die Retoure für unberechtigt halten, und gegebenenfalls einen Ausgleichsanspruch geltend machen.

Keine weitreichenden Nutzungsrechte mehr für Produktinformationen

Schönere oder umfangreichere Produktinformationen in eigenen Onlineshops waren Händlern bisher nicht gestattet und sie mussten Amazon sehr weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Amazons Nutzungsrechte werden jetzt auf bestimmte Verwendungszwecke eingeschränkt und Onlinehändler können Produktinformationen im Onlineshop abweichend gestalten. Das soll laut Kartellamt den Wettbewerb der händlereigenen Shops gegenüber dem Marktplatz Amazon stärken.

Rezensionen und Rezensionskauf

Dem Kartellamt lagen Beschwerden vor, dass Amazon Rezensionen von der Plattform entfernt, die über Drittanbieter eingeholt wurden. Ein Teil von Amazons Kampf gegen das für Kunden extrem präsente Problem der gefälschten und gekauften Produktbewertungen. Anscheinend argumentieren die Händler mit Amazons eigenem Rezensionskauf-System Vine, das Amazon-Lieferanten (Vendoren) bevorzugen soll.

Amazon hat dagegengehalten, dass Vine Schritt für Schritt geöffnet werde und für Händler mit bei Amazon registrierten Marken zugänglich gemacht werden soll. Das Kartellamt hat von weiteren Anforderungen abgesehen, weil das Thema Nutzerbewertungen im Rahmen einer sogenannten Sektoruntersuchung gerade von der Behörde breiter untersucht wird. Auch die EU-Kommission führt hier noch Untersuchungen durch. Generell haben die Behörden hier eher das Interesse des Verbrauchers im Blick und wollen vertrauenswürdige Bewertungen sicherstellen.

EU-Missbrauchsverfahren läuft weiter

Das Verfahren in Deutschland ist damit eingestellt. Inwieweit das Auswirkungen auf das laufende EU-Verfahren zum gleichen Hintergrund gegen Amazon haben wird, ist nicht bekannt. Das Bundeskartellamt stand im Austausch mit der EU-Kommission und den österreichischen und luxemburgischen Kartellbehörden.

Die EU-Behörde befasst sich mit dem Vorwurf, Amazon nutze Daten aus den Händlertransaktionen zu eigenen Zwecken. Auf Basis des europäischen Kartellrechts untersucht die Kommission vor allem die Erhebung und die Nutzung von Transaktionsdaten durch Amazon, so das Bundeskartellamt. Im Fokus stünde die Datennutzung von Amazon und dessen Auswirkungen auf die Marktplatzhändler. Auch bei diesem Verfahren will Amazon vollumfänglich mit der Europäischen Kommission kooperieren, wie ein Sprecher des Unternehmens betont.

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