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Amazon erhält vor Gericht Abfuhr wegen Sonntagsarbeit

Keine Sonntagsarbeit mehr bei Amazon? Ein Münsteraner Gericht will es so. (Foto: Ina Fassbender/dpa)

Mehrarbeit an den Adventssonntagen, wie sie Amazon unter anderem 2015 anordnete, ist nicht gerechtfertigt, urteilte jetzt das OVG Münster. Bemerkenswert daran ist vor allem die Begründung des Richters.

Auch das zur Weihnachtszeit massiv zunehmende Geschäft rechtfertigt laut eines Gerichtsurteils des Oberverwaltungsgerichts Münster nicht, dass der Onlinehändler Sonntagsarbeit anordne. Das Gericht bestätigte damit einen Gerichtsbeschluss aus der Vorinstanz (Az.: 4 A 738/18). Amazon hatte 2015 bei der Bezirksregierung in Düsseldorf für zwei Adventssonntage den Einsatz von jeweils 800 Arbeitskräften im Logistikzentrum Rheinberg beantragt.

Das Unternehmen hatte damals begründet, ohne die Sonntagsarbeit entstehe ein unverhältnismäßiger Schaden, weil der E-Commerce-Händler die vertraglich zugesicherten Lieferfristen gegenüber den Kunden nicht einhalten könne. Rheinberg war (und ist) nicht der einzige Standort, an dem an den Adventssonntagen gearbeitet wird – das Unternehmen hatte flächendeckend Mehrarbeit angeordnet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die seit Jahren intensiv gegen den Onlinehändler antritt, hatte hiergegen geklagt.

Amazon selbst schuld: Äußere Einflüsse nicht gegeben

Bemerkenswert ist vor allem die Begründung des Richters, der mündlich angab, Amazon sorge doch selbst aufgrund seiner Lieferversprechen dafür, dass es zu Lieferengpässen komme. Das Unternehmen hatte im Jahr 2015, als es die Sonntagsarbeit beantragt habe, sogar neben der üblichen Expresslieferung via Prime noch eine Lieferung am selben Tag angeboten. Insofern sei die Situation weiter verschärft worden.

Ein Unternehmen kann prinzipiell in Sondersituationen Arbeit am durch das Grundgesetz geschützten arbeitsfreien Sonntag beantragen, muss dies aber entsprechend begründen – und es muss sich um Ausnahmen handeln, die durch „besondere Verhältnisse oder Einflüsse von außen“ begründet werden. Diese sah die 4. Kammer des Münsteraner Gerichts allerdings nicht als gegeben an, da es in Amazons Einflussbereich gelegen habe, weniger weit reichende Versprechen bezüglich Lieferzeiten zu machen.

Arbeitnehmervertreter sollten sich allerdings nicht zu früh freuen: Weil es sich um eine Thematik von grundsätzlicher Bedeutung handelt, hat das Oberverwaltungsgericht eine Revision zugelassen – es ist also sehr wahrscheinlich, dass Amazon sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben und mit seinen Anwälten vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen wird.

t3n meint:

Ein bemerkenswertes Urteil, das Amazon sicherlich anfechten wird. Denn die weit reichenden Serviceversprechen sind nun mal ein Teil des Bezos’schen Geschäftsmodells und werden im Zweifelsfall über andere Wege umgesetzt. Gerade im benachbarten EU-Ausland werden seit Jahren Engpässe für den deutschen Markt abgefedert – seien es die alljährlichen Streiks, die auch in diesem Jahr sicherlich an den entsprechenden Tagen auf die Amazon-Lieferzentren zukommen werden, sei es die große Nachfrage, die die Online-Plattform schon heute kaum noch decken kann (und sich deswegen vermehrt mit Roboter-Lösungen beschäftigt). Denn schon jetzt ist es schwierig für das Unternehmen, ausreichend gut ausgebildete Kräfte mit ausreichenden Sprachkenntnissen für die Logistikzentren zu rekrutieren. Insofern dürfte dies – Weihnachtsgeschäft hin, Sonntagsarbeit her – tatsächlich der Markt im positiven Sinne regeln. Wenn das Bundesverwaltungsgericht hier unterstützend mitwirkt, kann das aber nur im Sinne der Arbeitnehmer sein.

Tobias Weidemann

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