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Unterdrückung von Händlern: Amazon droht Millionenstrafe in Frankreich

Amazon. (Bild: pixinoo/Shutterstock)

Hat Amazon seine Marktmacht in Frankreich ausgenutzt, um kleine Händler zu unannehmbaren Vertragsklauseln zu zwingen? Darüber muss jetzt das französische Handelsgericht entscheiden.

Amazon droht wegen seiner Geschäftspraktiken in Frankreich ein Strafgeld von zehn Millionen Euro. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire teilte am Montag in Paris mit, er habe drei Unternehmen des US-Internetkonzerns vor das Handelsgericht gebracht und die Geldbuße gefordert. Zuvor hatten Wettbewerbshüter über eine längere Zeit hinweg verschiedene Internet-Marktplätze untersucht.

Sind Händler gezwungen, bei Amazon anzubieten und zu handeln?

Ins Visier gerieten Verträge, die Amazon mit anderen Unternehmen für den Zugang auf den Internet-Marktplatz abschloss. Kritisiert werden Klauseln, die Amazon einseitig gegen den Willen der Geschäftspartner ändern könne. Konkret geht es unter anderem darum, dass Amazon bestimmte knappe Lieferzeiten vorschreiben soll und Händlerkonten wegen zu vieler negativer Bewertungen geschlossen haben soll – eine Praxis, die ja auch hierzulande aus gutem Grund so gehandhabt wird (wenn auch zuweilen etwas streng in der Ausführung). Ferner legen die Wettbewerbshüter Amazon zur Last, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt zu haben, um günstige Konditionen auszuhandeln. Händler, so wird argumentiert, würden dazu gezwungen, ihre Waren auch bei Amazon anzubieten, um überhaupt Kunden zu erreichen. Gleichzeitig würde Amazon kleinere Unternehmen „an den Rand des Ruins“ treiben, heißt es von den Wettbewerbshütern.

In der Begründung kommen auch einige Punkte zum Tragen, die auch deutsche Händler bestätigen könnten, die aber einfach Amazons Selbstverständnis als Betreiber des Marketplace entsprechen: So würden bei beschädigten Paketen, Lieferproblemen oder überschrittenen Fristen stets die Händler zur Verantwortung gezogen. Amazon hat hier das Hausrecht – und übt es gerne im Sinne des Kunden aus.
Nun muss das Handelsgericht entscheiden. Kommt es ebenfalls zu dem Schluss, dass Amazon aufgrund seiner dominanten Stellung kleine Händler zu Verhaltensweisen zwingt, die nicht in ihrem Sinne sind, droht eine Strafe in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro – eine Summe, die für Amazon zwar verkraftbar wäre, aber dennoch Veränderungen nach sich ziehen müsste, da diese mit einer Verpflichtung zur Verhaltensänderung einhergehen würde.

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