EuGH: Amazon haftet nicht, wenn Drittanbieter gegen Markenrecht verstoßen
Der Europäische Gerichtshof (Foto: Shutterstock).
Amazon haftet nicht für Markenrechtsverstöße durch Drittanbieter, die Waren auf dem Amazon-Marketplace anbieten. Markeninhaber sollen jedoch einen Versandstopp verlangen können. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Rechtsstreit, in dem zwei Amazon-Unternehmen auf Unterlassung verklagt worden waren.
Lagerung durch Amazon ist keine Markenrechtsverletzung
Amazon hat den Herrenduft „Davidoff Hot Water“ für den Drittanbieter gelagert und versandt, obwohl er ohne Erlaubnis der Marke in den Verkehr der Europäischen Union gebracht worden war, begründete der Coty-Konzern seine Schadensersatzforderung. Amazon habe „die Marke Davidoff nicht selbst benutzt“, weshalb laut dem Urteil des EuGH kein Verstoß gegen EU-Markenrecht vorliegt. Dies sei erst dann der Fall, wenn Amazon wie der Verkäufer den Zweck verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen. Dennoch wies der EuGH darauf hin, dass man nach weiteren EU-Vorschriften gegebenenfalls einen Versandstopp verlangen könne.
Ein Amazon-Sprecher erklärte nach der Urteilsverkündung, dass man weiterhin stark in die Bekämpfung von Fehlverhalten in den Stores investiert, um Produktfälschungen auf null zu reduzieren. Er betonte, dass deutsche Gerichte sich in den ersten beiden Instanzen des Verfahrens zugunsten von Amazon entschieden haben und dass man das Urteil des EuGH begrüßt.
Bundesgerichtshof trifft abschließende Entscheidung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte den EuGH ersucht, um zu erfahren, wie in der Rechtssache nach europäischem Recht zu verfahren ist. Nun muss er abschließend über den Streit entscheiden. Coty zählt zu den größten Parfüm- und Kosmetikkonzernen der Welt und vertreibt seine Kosmetik-, Haarstyling-, Haut- und Körperpflege-Produkte in über 150 Ländern.
Das könnte dich auch interessieren:
- Amazon FBA: Amazon gibt Händlern wieder mehr Freiheiten bei der Einlieferung von Waren
- Coronavirus: Warum Amazon nur 350 neue Logistik-Jobs in Deutschland schafft
- Amazon: Lieferzeit für Prime-Kunden steigt bei einigen Produkten auf einen Monat
Bitte beachte unsere Community-Richtlinien
Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.
Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.
Dein t3n-Team