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Amazon: Dieses Markenrechtsurteil könnte den Marktplatz in Bedrängnis bringen

Das Markenrecht ist immer wieder Stein des Anstoßes und Grund für Streitigkeiten bei Amazon. (Foto: Dino Geromella / Shutterstock)

Amazon und andere Marktplätze könnten bald erhöhte Schwierigkeiten mit Markenrechtsverletzungen bekommen. Ein jetzt bekannt gewordenes EuGH-Gutachten legt ein entsprechendes Urteil nahe.

Eltern haften für ihre Kinder – und Marktplätze für die Markenrechtsverletzungen ihrer Händler. So zumindest sieht es ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes, der Amazon in Zukunft verstärkt für Markenrechtsverletzungen zur Rechenschaft ziehen will. Unternehmen, so heißt es in dem Gutachten, seien als aktiv am Vertrieb beteiligte Einheiten nicht von der Haftung befreit.

Das würde also insbesondere jene Artikel betreffen, die im Rahmen des Fulfillment-Programms „Versand durch Amazon“ ausgeliefert werden. Dieses Programm ermöglicht es Verkäufern, ihre Produkte in Amazon-Logistikzentren zu lagern, sodass diese nach Eingang der Bestellung durch Amazon verpackt und zugestellt werden. Inwieweit Amazon auch für rein vermittelte Produkte, die durch den Händler selbst verschickt werden, haften müsste, bleibt abzuwarten. Klar ist aber, dass sich Amazon in diesem Fall rechtlich gesehen einfacher auf die Zusicherung, dass keine Markenrechte verletzt werden, rausziehen könnte, während das Beweislastthema bei Fulfillment-Verkäufen schwieriger zu erklären sein dürfte.

Amazon: Haften Marktplätze für den Schutz von Markenrechten?

Der Rechtsstreit, auf den das Gutachten zurückgeht, dürfte schon einige Ordner füllen und ist schon länger anhängig. Es geht dabei um eine Klage von Coty Germany, die etliche Unternehmen im Amazon-Konzern auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt haben. Coty hatte bei Testkäufen festgestellt, dass über Amazon ohne Genehmigung durch den Rechteinhaber Kosmetikprodukte aus der Serie „Davidoff Hot Water“ verkauft werden – ein Umstand, den das Unternehmen gerne unterbinden würde. Eine Erlaubnis durch Coty, die die Markenrechte an Davidoff haben, wäre hier erforderlich.

Ein Grundsatzurteil seitens des EuGH wird in den nächsten Monaten gesprochen werden. Der BGH, der den EuGH zu der Beurteilung der grundlegenden Rechtslage eingeschaltet hatte, wird infolge dessen den Einzelfall entscheiden müssen.

Mit Material der dpa.

t3n meint:

Eigentlich macht es keinen Sinn, eine dahingehende Entscheidung auf Produkte, die über Amazon versandt werden, zu beschränken. Schlüssig wäre hier eine einheitliche Rechtsprechung, die für Rechtssicherheit in der Frage sorgen würde. Schließlich warten hier seit Jahren etliche Hersteller und Rechteinhaber auf eine schlüssige Stellungnahme. Für die Händler bestimmter Branchen – neben Bekleidung und Kosmetik sind hier auch Sportartikel, Spielwaren oder Accessoires zu nennen – könnte eine Entscheidung zu Gunsten der Markeninhaber empfindliche Einbußen und Unsicherheiten bedeuten.

Tobias Weidemann

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