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E-Commerce

Marken dürfen Händlern den Verkauf auf Amazon verbieten: OLG Frankfurt bekräftigt strittige Herstellerpraxis

Gerichtsurteil zum Amazon-Verkauf. (Foto: Shutterstock)

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einem Markenhersteller recht gegeben, der einem Fachhändler verboten hat, seine Produkte über den Amazon-Marketplace zu verkaufen. Wir beleuchten das Urteil.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Markenhersteller darf Händler den Verkauf über Amazon verbieten

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat sich mit der Frage beschäftigt, welche Verkaufeinschränkungen mit Bezug auf den Online-Handel ein Markenhersteller einfordern darf. Konkret ging es in dem Fall um einen Rucksackhersteller, der eine Fachhändlerin nur dann mit Produkten beliefern wollte, wenn sie die Rucksäcke weder über Amazon verkaufen, noch über Preissuchmaschinen anbieten würde. Während das Landesgericht beide Verbote in erster Instanz für kartellwidrig erklärt hatte, nahm das Oberlandesgericht die Entscheidung zumindest teilweise zurück.

Shutterstock)

Aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sei es durchaus zulässig, dass der Hersteller den Verkauf seiner Waren über die Handelsplattform Amazon verbiete. Artikel, die über den Amazon-Marketplace verkauft werden, erscheinen dort – so das Gericht – als Artikel des Versandriesen und nicht als Artikel des Fachhändlers. Dem Hersteller werde dadurch ein Händler „untergeschoben“, mit dem er keine Vertragsbeziehung habe. Damit habe er auch keinen Einfluss auf dessen Geschäftsgebaren. Die höhere Sichtbarkeit für den Händler durch den Verkauf über den Amazon-Marketplace spiele dabei keine Rolle, da der Hersteller nicht zu einer aktiven Förderung des Wettbewerbs kleiner und mittlerer Internet-Handelsunternehmen verpflichtet sei.

Händler darf die Produkte des Herstellers weiterhin über Preissuchmaschinen bewerben

Das OLG Frankfurt hat sich allerdings dagegen ausgesprochen, dass der Hersteller dem Händler verbieten darf, seine Produkte über Preissuchmaschinen zu bewerben. Ein solches Verbot sei zur Aufrechterhaltung des Markenimages nicht notwendig, da diese Portale in den Augen der Konsumenten nicht direkt dem Verkauf dienen würden.

Das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist noch nicht rechtskräftig. Der Händlerin bleibt die Möglichkeit, Revision vor dem Bundesgerichtshof einzulegen.

Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang ist unser Artikel „Artikeldaten auf dem Amazon-Marketplace: Wie Händler in die Urheberrechtsfalle tappen“.

via www.jurion.de

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6 Reaktionen
Stephan Becker

Die einzige Konsequenz, die der Markenhersteller dem Händler "androhen" kann ist, dass er ihn zukünftig nicht mehr beliefern wird. Juristisch kann er ihm nichts, da sich das Markenrecht erschöpft hat. §24 EU MarkenG

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Ein gutes Urteil für den gepflegten Einzelhandel!

Wäre ich Herrsreller und hätte ein hochwertiges Produkt, würde ich den Fachhandel mit Beratung, für den Absatz auch bevozugen. Auch ein Rucksack muss schließlich gut sitzen und das Image meiner Marke wäre mir auch wichtig.

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Ronny

Also diese Rucksackmarke kaufe ich nicht mehr. Markenimage hin oder her. Da denkt jemand zu kurzfristig.

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Schulung

Es gibt Marken-Fahrräder die man auch nur über Händler bekommt. Strukturierungen zum Schutz der kleinen Händler vor Ort (Amazon stellt den TV nicht mal ein und nicht mal die Senderliste und schliesst wohl auch die Waschmaschine nicht an!) wären wünschenswert.

Was ist wenn jemand privat verkauft ? Speziell nach Weihnachten sieht man viele ungeöffnete niegel-nagel-neue Produkte auf Marketplace und Ebay...
Wo ist der strukturelle Unterschied zwischen Verkaufs-Messen oder Einkaufs-Zentren und natürlich aktuell dem Weihnachnachtsmarkt mit einheitlichen Ständen im Vergleich zum Amazon-MARKETPLACE ? Solche Fragen werden oft bestenfalls von Foren-Teilnehmern beantwortet. Darf man die Produkte als Händler über Ebay verkaufen ? Da sind die Händler und Verkäufer nicht so kombiniert dargestellt wie bei Amazon wo die Produkte als erstes sichtbar sind und auf der Produkt-Seite dann die Händler und oft wohl der günstigste (oder Amazon) zuerst.
Allerdings soll man auch Verkäufer bewerten und das ist deutlich unterschiedlich zu "verkauft und versendet von AMAZON" wo man nur die Verpackung bewerten darf. Wer eine Kreditkarte oder Girokonto selber belasten darf sollte das unterscheiden können so wie Diesel/Super/Normal an der Tankstelle wo die Zapfhähne direkt nebeneinander stehen.

Es ist natürlich bedauerlich und evtl ein Bildungs-Mangel wenn Leute (auch viele meiner Bekannten) nicht wissen das es (1) "VERKAUFT von Amazon und GELIEFERT von AMAZON" und "VERKAUFT von HÄNDLER xyz aber GELIEFERT VON AMAZON" und (3) "Verkauft von Sonstjemandem(Händler oder Privat) und geliefert von sonstjemandem" gibt und das auch im (auf einem Desktop-Rechner) sofort sichtbaren Bereich der Produktbeschreibung erkennbar ist.
Aber das passt ja vielleicht auch gut zu
https://t3n.de/news/google-werbung-suchergebnisse-658963/
Bei diesen kostenlosen Werbe-Postwurfsendungen im Zeitschriftenformat steht "Anzeige" dran. "native Ads" sollten sich auch daran halten.

Allerdings haben Markenfirmen auch ein Recht darauf, die Kundenbeziehungen positiv Einfluss nehmen zu können. Rolex kostet wohl überall gleich und der Unterschied sind wohl nur die örtliche Umsatz-Steuer was dank Einfuhr-Umsatz-Steuer hier allerdings nicht zum Auslands-Einkauf motiviert. Bei Franchise muss man die Regeln einhalten und den Kunden eine einheitliche Erfahrung wie z.B. Burger-Geschmack oder Qualität der Nagel-Studio-Behandlung bieten.
McAffee beschwert sich also zu Recht. Auch die Presse vergisst oft, "Intel" oder "Intel's" oder "Intels" neben "McAffee" zu schreiben wenn die Firma mal wieder eine Studie oder Pressemeldung herausbringt:
http://www.golem.de/news/video-john-mcafee-ruft-zum-deinstallieren-der-mcafee-software-auf-1306-99897.html

D.h. unzufriedene Kunden beschweren sich vermutlich auch beim Hersteller. Also hat er auch ein Recht auf Kontrolle seiner Aussen-Wirkung und Kunden-Beziehung. Bei Amazon steht der Händler aber dran. Die Frage ist also wie intensiv der Schutz des Online-Kunden sein soll.

Den umgekehrten Fall gibts natürlich auch: Marken-Festplatten werden unter dem Marken-Namen verkauft und die Marken-Firma lehnt dann die Garantie per OnlineFormular-Serien-Nummern-Abfrage ab weil es ja OEM-Festplatten sind und man sich an die PC-Zusammenschrauber-Firma oder deren Reseller wenden soll welche damals die Platten gekauft hatte... Ähnliches bei Windows-Lizenz-Resellern wo man nie genau weiss ob man dort ein legales Windows bekommt... Bei Autos gibts das nicht. Da wird der Kunde dank EU-Vorgaben oft besser geschützt als in der (eigentlich ja neueren) IT-Branche... Autoteile darf man fast alle weiterverkaufen. Wieso keine Apps und In-App-Käufe und gekaufte EBooks oder EMusik und EHörbücher usw ? Na also...

Der Kunde muss vorher genau wissen bei wem er kauft und der Händler muss sich auf einem Marktplatz (wie beim Gemüse-Marktplatz zwei mal die Woche) einen Namen und Stammkunden aufbauen können. Amazon (und auch Appstores usw.) haben als Mittler eine Verpflichtung gegenüber Käufer und Verkäufer. Und weil man die Produkte in den Vordergrund stellt auch gegenüber dem Hersteller bzw. Importeur.
Bei manchen dieser teuren Schlüsseldienste mit den langen Anfahrts-Wegen also hohen Anfahrts-Kosten wird nicht vorher mitgeteilt woher der Fahrer kommt und welcher Subunternehmer den Auftrag erledigt... Da sollte die Transparenz auch besser sein.
Die Händler kann man mit FONTSIZE+=10 o.ä. ja größer und höher auf den Produktseiten darstellen. Direkt daneben kann man ja bisher eine Tabelle der Preise und Alternativ-Anbieter aufrufen... Speziell bei Tierfutter wo man mehr als eine Packung und mehrere Geschmacks-Richtungen kauft ist das zwingend notwendig weil Amazon keine App für die Kauf-Optimierung des gesamten Einkaufswagens anbietet. Das ist speziell wegen des Portos wichtig oder auch weil man nicht auf 5 verschiedene Paketboten warten will.

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MichiB

Ist es dem Hersteller nicht egal, wie seine Produkte verkauft werden? Die Hersteller sind doch die Erste Instanz, die Resellern niedrige Preise geben... Ich finde es schon bissle komisch...

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Stefan Rudolf

Ich bin sicherlich nicht der größte Amazon Nutzer und sehe deren Marktanteil kritisch. Aber Deuter: den nächsten Wanderrucksack kaufe ich sicherlich nicht bei euch.

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