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250 Millionen Euro: Amazon droht hohe Steuernachzahlung in Luxemburg

Amazon droht eine Steuernachzahlung in Höhe von 250 Millionen Euro, die sich alleine auf das Jahr 2003 bezieht. Das Verfahren könnte auch andere internationale Unternehmen betreffen.

Laut Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die EU-Kommission heute von Amazon eine Steuernachzahlung in Höhe von 250 Millionen Euro verlangt.  Es handelt sich dabei um einen Steuerbescheid, der bis ins Jahr 2003 zurückreicht und sich auf die in Luxemburg gezahlten Steuern bezieht. Die Kartellbehörde der Kommission hatte laut der Nachrichtenagentur Reuters drei Jahre lang geklärt, ob es korrekt sei, dass die luxemburgische Amazon.com-Tochter in Luxemburg weniger Steuern zahle als andere Unternehmen. Die Behörde sah es als erwiesen an, dass die Steuerregeln für Amazon gegen geltendes europäisches Recht verstoßen hätten.

Besonders peinlich ist die Causa für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der als damaliger Premierminister von Luxemburg mitverhandelt hatte, dass Amazon in das Großherzogtum kommt. Er gilt zudem als einer der Architekten der Steueroase Luxemburg.

Irland droht Ärger wegen Nachlässigkeit gegenüber Apple

Mit ihrer Entscheidung stellt Wettbewerbskommissarin Vestager den US-Konzern in eine Reihe mit Konzernen wie Fiat, Starbucks und Apple, gegen die sie in ähnlichen Fällen bereits Nachzahlungen verhängt hat. Besonders hoch war die Geldbuße, die Apple im vergangenen Jahr zahlen musste: Der iPhone-Hersteller muss 13 Milliarden Euro nachzahlen, zuzüglich Zinsen. Apple soll aufgrund eines ausgeklügelten Firmenkonstruktes in Irland zeitweise nur 0,005 Prozent Steuern gezahlt haben. Da Irland die Forderung immer noch nicht durchgesetzt habe, will Vestager Irland vor den EUGH bringen.

Auf den Ausgang beider Verfahren und die Beurteilung der damit verbundenen Vorwürfe dürften einige weltweit agierende Tech- und Internet-Konzerne gespannt sein. Schließlich diskutieren die EU-Finanzminister aktuell darüber, in welcher Form es in Zukunft einen digitalen Binnenmarkt geben soll und auf welcher Grundlage hierbei Steuern in welcher Höhe abgerechnet werden sollen.

Digitaler Binnenmarkt wird Amazon und Co. nicht gefallen

In der Vergangenheit hatten gerade Unternehmen mit internationaler Ausrichtung ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum, was viele europäische Unternehmen, deren Spielraum hier naturgemäß geringer ist, kritisieren. So wurden beispielsweise Patentgebühren gerne zu einem reduzierten Steuersatz in den Niederlanden versteuert und die erforderlichen Steuern bevorzugt in Irland oder Luxemburg gezahlt, die Unternehmen mit Vergünstigungen gegenüber anderen EU-Ländern locken. Die Regierungschefs hatten sich über einen digitalen Binnenmarkt in der vergangenen Woche anlässlich eines Gipfels in Estland ausgetauscht. Ein solcher Rechtsrahmen solle verhindern, dass Unternehmen einzelne EU-Staaten gegeneinander ausspielen und sicherstellen, dass Unternehmen und Verbraucher EU-weit dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen vorfinden.

Die heutige Forderung gegenüber Amazon betrifft lediglich das Jahr 2003. Ob Amazon für die Folgejahre ebenfalls entsprechende Nachzahlungen drohen, ist unklar, weil hier entsprechende Fristen einzuhalten sind. Klar ist aber, dass andere Unternehmen, die mit ähnlichen Steuersparmodellen agieren, ebenfalls im Visier der Kommission sind. Zumindest für die Zukunft dürften hierdurch die bisherigen Steuergestaltungsspielräume eingeschränkt sein.

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Eine Reaktion
Guru

Herr Junker als leuchtendes Beispiel richtig involviert...Jeff Bezos, der reichste Mann der Welt, zerstört viele kleinere Marktbegleiter und zahlt kaum Steuern...Apple, der wohlhabendste Konzern der Welt mit 299 Milliarden in Steueroasen zahlt 0,005 Prozent Steuern...

und wieviel Steuern zahlt der normale Angestellte? Nachtigall, ick hör dir trapsen.

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