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Amazon: Warum das Unternehmen Hunderten chinesischen Händlern das Konto sperrt

Gegen Steuerhinterziehung: Das deutsche Finanzamt will chinesische Händler in Zukunft zur Kasse bitten, scheitert in vielen Fällen aber daran, diese überhaupt zu erreichen. (Bild: Shutterstock)

Das Finanzamt Neukölln ist zuständig für die China-Händler, die auch über den Amazon Marketplace Handel treiben. Jetzt löchert die Behörde Amazon mit Auskunftsersuchen – mit einem klaren Ziel.

Rund 500 Konten chinesischer Händler, die über den Amazon Marketplace in Deutschland Handel treiben, hat Amazon jetzt offenbar eingefroren. Der Grund ist die Umsatzsteuer, die von einer Vielzahl chinesischer Händler einfach nicht bezahlt werde. Zuständig ist hier zentral das Finanzamt Berlin-Neukölln, das aber an die Händler selbst nur schwer herankommt. Nach WDR- und SZ-Recherchen führten Auskunftsersuchen des Finanzamts Neukölln dazu, dass Amazon 500 verdächtige Händler vorerst vom Handel ausschloss. Gleichzeitig wurden die bei Amazon gelagerten Waren „in Quarantäne“ genommen, sodass sie aktuell weder verkauft werden können noch der Händler Zugriff hat.

Wohl nur ein Bruchteil der chinesischen Händler zahlt deutsche Steuer

Und noch in einer anderen Hinsicht führte der Druck des Finanzamts zu ersten Erfolgen. Nach Medieninformationen stieg die Zahl der registrierten Onlinehändler aus China in den letzten 12 Monaten drastisch an – auf immerhin 1.950. Doch wer sich die Zahl der Händler und Angebote bei Amazon Marketplace oder Ebay anschaut, bekommt angesichts der Flut an Angeboten aller Art schnell den Eindruck, dass es da noch eine beträchtliche Dunkelziffer geben muss. Experten vermuten, dass dem deutschen Fiskus Jahr für Jahr so ein dreistelliger Millionenbetrag an Umsatzsteuer entgeht. Die Leidtragenden sind neben der gesamten Gesellschaft vor allem deutsche und europäische Händler, die ihrer Steuerpflicht nicht so einfach entgehen können und deren Angebote daher schon rein rechnerisch 19 Prozent teurer sind als die der Konkurrenz aus Fernost.

Allerdings dürfte die Besteuerung der chinesischen Händler bei in Deutschland verbuchten Amazon-Verkäufen für die Behörden nur ein Etappenziel sein. Es gibt nämlich mehrere Möglichkeiten, wie China-Händler nach geltendem Recht besteuert werden können: zum einen wie oben beschrieben für in Deutschland verkaufte Waren mit der hier geltenden Umsatzsteuer, zum anderen aber auch bei aus China versendeten Waren, wobei zumindest für den Verkäufer in Europa keine Umsatzsteuern mehr anfallen. Viele Händler scheuen die Bürokratie, die mit einer deutschen Steuererklärung verbunden ist oder verstehen ganz einfach nicht, was man da von ihnen will.

Die Steuerfahnder werten jetzt den Amazon Marketplace systematisch aus und schicken Amazon eine große Zahl an Auskunftsersuchen. Wird Amazon hier nicht tätig, könnte sich das Unternehmen ansonsten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen. Politiker und Handelsexperten hatten in der Vergangenheit immer wieder gefordert, dass auch der Betreiber eines Marktplatzes für die offensichtlichen Steuervergehen seiner Kunden in Mithaftung genommen werden sollte. Möglich wäre in diesem Zusammenhang auch eine automatisierte Abführung entsprechender Umsatzsteuern.

Berliner Finanzsenator kritisiert Amazon

Amazon kooperiert natürlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften mit den Behörden. Das Unternehmen teilte mit, man „setze sich jederzeit für die Einhaltung steuerrechtlicher Verpflichtungen ein“ und unterstütze die Verkäufer mit Informationen und Trainings dazu. Außerdem gebe man Händlern entsprechende Tools an die Hand. „Wir sperren ein Verkäufer-Konto umgehend, wenn uns eine deutsche Steuerbehörde benachrichtigt, dass ein Verkäufer sich nicht an seine steuerrechtlichen Pflichten hält. Erhalten wir zudem einen Nachweis von Dritten, dass ein Verkäufer seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, haben wir eigene Prozesse etabliert, um das Konto zu überprüfen und den Verkäufer zu sperren, sollte er keine gültige Umsatzsteuernummer bei uns einreichen.“ Zum konkreten Fall machte das Unternehmen erwartungsgemäß keine Angaben. Auch die spannende Frage, wie viele aktive China-Händler in Deutschland Geschäft betreiben, bleibt unbeantwortet.

Deutlich weniger engagiert sieht das der zuständige Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, wie er gegenüber der Süddeutschen äußert: „Amazon bietet den China-Händlern ein Rundum-sorglos-Paket. Amazon lagert die Waren, verschickt sie, wickelt alles ab. Nur bei der Umsatzsteuer unterstützt Amazon die Händler nicht. Wir glauben nicht, dass dies Zufall ist.“

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