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Angriff auf Android: EU verklagt Google wegen Kartellrechtsverstoß

(Bild: flickr.com; victoria white2010; CC BY 2.0)

Der Tag ist gekommen: Die Europäische Kommission hat Google wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht verklagt. Die EU wirft dem Suchmaschinenriesen vor, die marktbeherrschende Stellung des mobilen OS Android missbräuchlich auszunutzen und Smartphone-Herstellern wie Netzbetreibern bestimmte Auflagen bei der Verwendung des Betriebssystems aufzuerlegen. Damit solle Google die marktbeherrschende Stellung bei der Internetsuche ausbauen.

EU vs. Google: Android im Visier der Kartellbehörde

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. (Foto: Reuters / Francois Lenoir)
Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. (Foto: Reuters / Francois Lenoir)

Die Europäische Kommission hat Google darüber informiert, dass sie der „vorläufigen Auffassung“ sei, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausnutze. Google sei Marktführer auf dem Sektor der allgemeinen Internet-Suchdienste, für lizenzpflichtige Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte sowie für Android-App-Stores. Das Unternehmen verfüge in den meisten EU-Mitgliedstaaten über Marktanteile von 90 Prozent und mehr – sowohl bei der Suche als auch auf dem Feld der mobilen Betriebssysteme als auch dem App-Store.

Wie die verantwortliche EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am heutigen Mittwoch feststellte, werde der mobile Internetbereich immer wichtiger. Anhand der bisherigen Ermittlungen der Kommission kam der Verdacht auf, „dass Google durch sein Verhalten den Verbrauchern eine größere Auswahl an mobilen Anwendungen und Dienstleistungen vorenthält, Innovationen anderer Unternehmen bremst und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt.“

Auf Googles Android stehe nur der Play Store als einzige Anlaufstelle für den Bezug von Apps bereit. (Bild: Twin Design / Shutterstock.com)
Auf Googles Android stehe nur der Play Store als einzige Anlaufstelle für den Bezug von Apps bereit. (Bild: Twin Design / Shutterstock.com)

Die Kommission stellte weiter fest, dass die Google-Suche auf der Mehrzahl der in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert und als Standardsuche beziehungsweise einzige Suchmaschine festgelegt sei. Außerdem werde Konkurrenten im Suchmaschinen-Sektor auf diese Weise der Zugang zum Markt über alternative Browser und Betriebssysteme versperrt. Darüber hinaus werde den Verbrauchern aufgrund dieser Markt-Strategie Schaden zugefügt, „da der Wettbewerb eingeschränkt sei und damit Innovationen bei Mobilgeräten gebremst werden“.

Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt Google gegen das Kartellrecht, indem das Unternehmen von Herstellern als Vorbedingung für die Lizenzierung bestimmter Google-Apps verlangt, dass die Google-Suche und der Chrome-Browser vorinstalliert sein muss und die Google-Suche auf den Geräten als Standardsuche festgelegt ist. Ferner soll Google Hersteller daran hindern, Smartphones mit konkurrierenden mobilen Betriebssystemen zu verkaufen, die auf dem offenen Android-Quellcode basieren. Außerdem soll Google Herstellern und Netzbetreibern finanzielle Anreize bieten, wenn sie exklusiv die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallieren.

Außer der Klage gegen Google hat die EU-Kommission beschlossen, auch gegen den Mutterkonzern Alphabet eine Klage einzureichen.

Kartellrechtsklage wegen Android: Google bezieht Stellung

Google reagierte auf die Kartellrechtsklage der EU-Kommission mit einem Blogpost, der zum Einstieg den Aufstieg der Mobilplattform beschreibt. Seit 2007, der Vorstellung der ersten Android-Version, habe das mobile OS als ein Motor der Innovation auf Soft und Hardwareebene fungiert. Es habe hunderten Hersteller dazu verholfen Smartphones, Tablets und andere Geräte zu produzieren.

Android „N“ ist die nächste Version von Googles mobilem OS. (Bild: Google)

Die Klage der EU-Kommission werde von Google sehr ernst genommen, man sei aber vom Business-Modell, das man mit Android verfolgt, überzeugt. Denn auf diese Weise könnten die Kosten der Hersteller gering und die Flexibilität hoch gehalten werden. Darüber hinaus hätten User eine große Kontrolle über ihre Geräte.

Zu den Anschuldigungen schreibt Google, dass die Vereinbarungen zur Nutzung von Android vollkommen freiwillig seien. Jeder könne das komplette Betriebssystem kostenlos herunterladen, nach eigenen Wünschen anpassen und ein Smartphone drumherum bauen. Amazon hat das zum Beispiel schon getan.

  • Hersteller, die das Android-Ökosystem nutzen wollen, müssen bestätigen, dass ihre Hardware Android-Apps unterstützen. Ohne diese Auflage könne nicht sichergestellt werden, dass Apps auf allen Smartphones und Tablets gleichermaßen laufen.
  • Jeder Hersteller kann sich dazu entscheiden, die Google-Apps auf ihre Geräte zu laden – und die anderer Unternehmen gleichermaßen. Aus diesem Grund findet man auf Smartphones neben Google-Apps auch Anwendungen von Microsoft, Facebook und anderen Unternehmen – und auch nicht selten von Netzbetreibern.
  • Selbstredend finanziert sich Android, das komplett kostenlos nutzbar ist, nicht von selbst. Ein Betriebsystem kostet aber Geld zu entwickeln, zu verbessern, sicher zu halten und gegen Patenrechtsklagen zu schützen. Um Android zu finanzieren, nutze man die Einnahmen, die durch die Google-Apps und -Dienste auf Geräten installiert sind, generiert werden.

Durch die Partnervereinbarungen konnte ein großes und nachhaltiges Ökosystem gebaut werden, das auf Open-Source-Technlogien und offener Innovation basiert, so Google. Man wolle der EU-Kommission beweisen, wie behutsam das Android-Modell sowohl für Unternehmen als auch für Kunden entwickelt wurde.

Ob Google die EU-Kommission von ihrem Konzept überzeugen können, bleibt abzuwarten. Falls die europäischen Wettbewerbshüter aber die geäußerten Vorwürfe beweisen können und anschließend eine entsprechende Entscheidung treffen, droht Google die Zahlung eines milliardenschweres Bußgelds. Die Strafzahlung könnte bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.

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