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Antrag bewilligt: Deutschland soll Verschlüsselungsstandort Nummer eins werden

(Foto: dpa)

Der Bundestag plädiert für elektronische Kommunikation, die deutlich sicherer werden soll. Verschlüsselungsverfahren sollen demnach sicher und vertrauenswürdig und einfach in der Handhabung sein. 

Die Bundesregierung hat einen Antrag angenommen, der sich mit dem Thema „innovativer Staat“ beschäftigt. Konkret geht es darum, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vertrauenswürdig zu machen und Sicherheit zu gewährleisten. Auch staatliche Dienstleistungen in der digitalen Verwaltung sollen laut Antrag „einfach zu bedienen, nutzerfreundlich und intuitiv“ sein.

Verschlüsselung im Vordergrund

Als besonders wichtig sieht der Bundestag den Einsatz kryptografischer Produkte – auch, wenn seitens der Regierung Bedenken auftreten. Abgeordnete können jetzt außerdem mit einem Plug-In ihre E-Mails verschlüsseln, ohne Fachkenntnisse besitzen zu müssen. Das soll dazu beitragen, Vertrauen und Akzeptanz im Dienst zu erhöhen. Die elektronische Kommunikation solle nicht nur sicherer, sondern auch vertrauenswürdiger werden. Damit sollen Abgeordnete der Bundesregierung die technischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um „die höchste IT-Sicherheit zum Schutz des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung“ zu sichern.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. (Foto: dpa)

Zusätzliche Sicherheitsfunktionen sollen nicht erst von Anwendern installiert werden müssen, sondern standardmäßig verfügbar gemacht und implementiert werden. Bürger sollen jetzt vor allem eine sichere Infrastruktur bekommen, also auch die Möglichkeit, ihre Identität im Netz besser zu schützen.

Neuerungen auch beim Personalausweis – elektronische Verifizierung soll vereinfacht werden

Der Bundestag legte außerdem fest, dass die Umstellung von De-Mail auf sichere und vertrauenswürdige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Förderung von vertrauenswürdiger Verschlüsselungstechnologie „einen Beitrag dazu leisten werden, dass Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nummer eins werden kann“. Auch der Personalausweis soll von den Neuerungen profitieren: Die Möglichkeit der elektronische Identifizierung (eID) wird vereinfacht, möglicherweise sogar zur Pflicht: Nur in Ausnahmefällen soll von der Aktivierung abgesehen werden – trotz Einwänden von Datenschützern. Dazu sollen die Anwendungsmöglichkeiten ausgebaut und um Mobilfunkfunktionen ergänzt werden. Mit dieser Option sei es umso wichtiger, den Personalausweis als wichtiges, digitales Authentifizierungsmittel zu einem Standard zu machen.

Potentiale der digitalen Verwaltung nutzen

Im Antrag wurde auch über Verwaltungsangelegenheiten gesprochen. Dabei soll das Potential von Verwaltung in digitaler Hinsicht ausgeschöpft werden. Es bleibt also abzuwarten, ob Bürger sich in Zukunft mit weniger Papierkram herumschlagen müssen. Es soll verstärkt auf offene Standards und Open-Source-Lösungen sowie auf Open Data gesetzt werden, wie heise.de berichtet. Vor allem politische Prozesse zwischen Bürgern und Sachverständigen sollen transparenter werden. Auch Datenbeschreibungen seien bisher nicht standardisiert, was die Weiterverwendung der Daten erschweren würde.

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4 Kommentare
Ribert
Ribert

hahahahahahahahahahahahahahahahaha

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keiner
keiner

„kryptische Produkte“? Hastu Duden?

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Melanie Dahrendorf
Melanie Dahrendorf

Danke für deinen überaus freundlichen Kommentar. ;) Hab’s mal korrigiert.

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nikolaus
nikolaus

Es fehlt die Information, dass es sich dabei vor allem um De-Mail dreht, wenn von Ende-zu-Ende Verschlüsselung etc gesprochen wird.

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