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Artikel 13: Es kommt trotzdem nicht nur Mist aus Brüssel

Die Flagge der EU. (Foto: Shutterstock)

Die Diskussion ums Urheberrecht hat der Europäischen Union viel Kritik eingebracht. Dabei gibt es viele Errungenschaften der EU, die wir ohne den gemeinsamen Markt nicht hätten. Hier sind zehn davon.

„Jetzt kann die EU mich gerne haben“, „das EU-Parlament interessiert sich ohnehin nicht für uns“ oder „es kommt aus Brüssel einfach immer nur bürokratischer Mist“ – das sind nur drei Statements aus den letzten Tagen. Verständliche Aussagen vor dem Hintergrund der Reform des EU-Urheberrechts und dem Umgang mit der Kritik daran.

Und doch hat uns die Europäische Union eine Vielzahl von Errungenschaften gebracht, die nicht nur das Leben leichter machen, sondern auch dafür sorgen, dass es für Unternehmen einfacher ist, Kunden von Portugal bis Finnland und von Irland bis Bulgarien effizient zu beliefern.

Einige Beispiele gefällig? Bitte, gerne:

1. Die Roaming-Verordnung: Dass man innerhalb des EU-Auslands zu Inlandskonditionen telefonieren und surfen kann, ist noch nicht lange Standard. Allzu ungern nur erinnern wir uns an die Auslandsaufenthalte, von denen man mit gemischten Gefühlen heimkehrte, weil man eine immense Handyrechnung befürchten musste. Und an Urlaube, in denen man trotz gezogener Handbremse beim Surfen aberwitzige Kosten auf der Rechnung hatte.

2. Das einheitliche Ladekabel: Nun ja, so wirklich hat das noch nicht geklappt, aber der grundsätzliche Wille ist da und vielleicht klappt’s im nunmehr vierten Anlauf – auch wenn sich bisher vor allem Apple verweigert. Seit rund einem Jahrzehnt versucht die EU, den Unternehmen ein einheitliches Ladekabel für Smartphones abzuringen. Spätestens ab 2021 soll es so weit sein, dass die großen Hersteller von Apple bis Samsung, von LG über Motorola bis Sony ein identisch belegtes USB-C-Kabel einsetzen. Einige Schlupflöcher gibt es dabei immer noch, beispielsweise wird nur für das Kabelende am Gerät selbst ein einheitlicher Stecker vorgesehen.

3. Der digitale Binnenmarkt: Hier ist es in vielen Fällen einfacher geworden, Waren aus dem Ausland zu bestellen. Die Uhr von Amazon Spanien, die Kaffeemaschine vom italienischen Versender und die Bücher in Originalfassung vom französischen Literaturversand. All das geht dank zahlreicher Vereinheitlichungen seitens der EU deutlich einfacher, auch wenn das Zurücksenden bei Problemen noch immer ein teures Unterfangen ist.

4. Die EU-weite Preisgleichheit: Dass ein Freizeitpark in Paris für seine französischen Kunden andere Preise macht als für die deutschen, dass man bestimmte Fahrkarten als Deutscher in anderen Ländern nicht kaufen konnte – das waren Ärgernisse, die wir uns nicht zurückwünschen. Denn gerade das Internet hat die Möglichkeiten beim E-Commerce so erweitert, dass Schnäppchensucher ganz gezielt nach solchen Tricks Ausschau halten – und sie dank des EU-Rechts auch nutzen dürfen.

5. Das entfallene Geoblocking beim Streaming: Im Urlaub Netflix oder Spotify zu nutzen, das ging früher nicht. Die EU hat immerhin erreicht, dass mit der Kleinstaaterei auch bei den Streamingdiensten Schluss ist. Und das war nicht einfach, denn die Filmstudios und Produzenten arbeiten traditionell mit unterschiedlichen Release-Terminen in den einzelnen Ländern.

6. Der PSD2-Standard beim Banking: Auch wenn die Banken gerade sehr traurig darüber sind, dass sie Fintechs und anderen Unternehmen Schnittstellen zu den Konten ihrer Kunden bereitstellen müssen, ist das doch eine der nachhaltigsten Veränderungen. Die PSD2-Verordnung, deren Umsetzung gerade in die Testphase gegangen ist, beschert den Bankkunden mehr Freiheit und den Fintechs ein Agieren auf Augenhöhe mit den Banken. Dass andere Firmen auf dein Konto nur nach Autorisierung durch dich Zugriff auf Konten erhalten, versteht sich von selbst.

7. Europäische Überweisungen zu Inlandspreisen: Wollte man früher seinen Urlaub per Überweisung anzahlen, waren schnell hohe Gebühren fällig. Dank Iban-System und Sepa-Überweisung zahlen wir inzwischen im Euroraum (und in sechs weiteren Ländern wie der Schweiz oder Norwegen) nicht mehr als für eine Inlandsüberweisung (also in den meisten Fällen gar nichts).

8. Fahrgast- und Fluggastrechte: Einheitliche Entschädigungen, wenn dein Flieger zu spät ankommt oder dein Zug ausfällt, gibt es noch nicht allzu lange. Und sie haben gerade in Deutschland einiges bewirkt. Wir erinnern uns, dass es in früheren Jahrzehnten noch deutlich mehr Einschränkungen gerade bei den Fluggastrechten gab, und dass es deutlich komplizierter war, die einem zustehende Entschädigung auch zu erhalten, wenn es sich um eine ausländische Fluggesellschaft handelte.

9. Das Plastikverbot bei Einweggeschirr und –strohhalmen: Irgendwer muss anfangen – immerhin tun wir’s EU-weit. 26 Millionen Tonnen Plastikmüll fallen Jahr für Jahr in Europa an. Da ist es aus ökologischer Sicht ein vernünftiger Schritt, Einwegprodukten aus Plastik wie Rührstäbchen, Plastikbesteck oder Becherdeckeln den Kampf anzusagen. Ob wir damit die Welt retten, ist unklar – ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung ist es dennoch.

10. Einheitliches Vorgehen gegen große Konzerne: Auch das ist ein Punkt, der sicherlich noch nicht so klappt, wie man sich das wünschen würde. Aber egal, ob es um Zollbelange geht, um Handelsrecht oder um Verbraucherschutz – der Hebel, den der europäische Binnenmarkt und die EU uns bieten, ist deutlich länger als der jedes einzelnen EU-Staates. Wenn Frau Vestager also 13 Milliarden Steuern von Apple verlangen kann, dann verdanken wir das vor allem dem Rückhalt der Europäischen Union. Und eine faire Behandlung der internationalen Digitalkonzerne bekommen wir in Zukunft so zumindest eher hin, als wenn jeder sein eigenes Süppchen kocht.

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6 Kommentare
Titus von Unhold
Titus von Unhold

PSD2 ist noch schlimmer als Artikel 13. Ich kann jedenfalls nichts gutes daran erkennen dass Banken sämtliche Kontobewegungen bis 10 Jahre nach Ende der Geschäftsbeziehung speichern müssen. Zumal Arschlochunternehmen wie Paypal, Amazon und auch eigene Vermarkter der Banken sich das „freiwlillige Einverständnis“ für den Zugrauf auf sämtliche Zahlungsdaten auf unlautere Art erschleichen.

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Kevin
Kevin

Ich würde die EU ja echt gern gut heißen, aber diese „tollen“ Regelungen sind entweder (wie zuvor schon erwähnt) eher kleine Siege oder auch mal gar keine.

Beispiele:

Die Geschichte mit den einheitlichen Ladekabeln war eine freiwillige Sache für die Hersteller der genannten Kabel / Smartphones. Erwachsen aus der Last für 3 Geräte 3 Adapter / Kabel / Ladegeräte zu benutzen. Eingestiegen sind dabei dann ja auch alle, aber da sich Apple weigerte und die ordentlich Mitspracherecht in dieser Entscheidungsfindung zu haben scheint, da die EU ja anscheinend nicht gegen Apple vorgehen will, ist das tatsächlich nur ein schwacher Sieg, und dieser beruht dann noch auf der Freiwilligkeit der Unternehmen

Des weiteren ist das Geoblocking an sich ne tolle Idee, könnte aber durch Artikel 13 tatsächlich nen ziemlicher Schuss ins Knie werden, wenn Urheberrechtlich gesichertes Gut nicht einsehbar sein soll. Und genau darum geht der leidliche Artikel ja. Wie wird dann wohl raus gefunden, wo sich der Nutzer der sein legitimes MEME, Zitat oder von mir aus bewusst geklautes digitales Monalisa-Gemälde hochladen will gerade aufhält ? Durch Geoblocking bzw. durch das bewusste Trennen von EU und nicht-EU Content.

Des weiteren Arbeiten Buchungswebsiten bevorzugt damit, zu kennen woher ein Nutzer das Angebot hat. Es gab nicht umsonst Beschwerden über veränderte und nicht geltende Angebot, z.b. die Website vom Handy oder PC aufrufen ergibt dann unterschiedliche Ergebnisse.

Auch das vorgehen gegen große Konzerne ist fragwürdig, da durch den Artikel 11 und Artikel 13 die Verhandlungsposition von Google und Co. meines Erachtens eher gestärkt wurde. Die Bild-Zeitung wollte sich das Anzeigen ihrer Links ja schon mal vergüten lassen, und Google hat sie kurzerhand aus der Suche entfernt.
Und wenn die Filtersoftware erstmal kommt, und anders ist es ja nicht mehr zu bewältigen (was auch kleinlaut zugegeben wurde) muss diese erstmal angeboten werden. Google hat mit Content ID ja sowas schon im Einsatz, aber die werden das Ding nicht freiwillig abgeben. Bertelsmann und Co. können das aber gern selbst finanzieren, aber Google hat 100 Millionen und fast 10 Jahre reingesteckt.

Antworten
Patrick
Patrick

Ich finde es ja nett dass ihr die EU verteidigt.
Habe aber doch einige Kritik an dieser Aufzählung.

zu 1.
auch hier wurde, wie beim Urheberrecht, eine vermeintlich gute Idee durch die Interessen großer Konzerne verwässert, denn eigentlich hätten wir komplett freies Roaming bekommen sollen, weil dann aber jeder losgegangen wäre und sich für 20€ einen Vertrag ohne Volumenbegrenzung im Ausland gekauft hat, wurd eine „Fair-Use“ Klausel eingeführt, welche uns Roaming nur noch 30 Tage im Jahr kostenlos zulässt.
Mag eine Verbesserung sein aber da wäre mehr drin gewesen.

zu 2.
Bin mir nicht sicher ob das eine Verbesserung wäre?
Die Standards werden so schnell weiterentwickelt und bis die EU hier wieder reagieren kann sind schon wieder 5 neue bessere Standards drausen, ein Verbot wäre hier meiner Meinung nach (wie so oft in unsere Politik) einfach nur eine technologibremse.
Außerdem tanzt im Moment doch sowieso nur Apple aus der Reihe, der Rest ist sich doch halbwegs einig.

zu 9.
Dafür braucht man nun wirklich keine EU.
Denn ein Verbot von Plastik hätte auch jeder Staat für sich durchsetzen können, denn das ist eine Änderung die ohne Verbund genauso möglich ist.

Sicherlich ist nicht alles schlecht, aber man sieht immer wieder ganz deutlich dass die EU noch Lobbygesteuerter sind als die einzelnen Regierungen, hinzu kommt dass das EU Parlament für die Parteien oft das Abstellgleis für ungeliebte Leute ist, die man sonst nirgends haben will.
Noch ein Beispiel hierzu wäre das dringend benötigte Recht auf Reperatur, dass der Umwelt sicherlich sehr viel mehr helfen würde als viele andere Maßnahmen und auch mal wirklich etwas für den Verbraucher wäre.

Antworten
Uli
Uli

schön hier auch mal einen pro-eu artikel zu lesen.

Trotz viel Optimierungspotenzial ist die EU eine unserer besten Errungenschaften. Mit Inspect&Adapt müssen wir sie jetzt weiter verbessern.

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Thomas D.

Der Presseclub hatte diesmal China als Thema und was die EU dem Land entgegensetzen kann. Technisch, Digital und im Bereich KI.

Nicht viel, würde ich sagen. Wenn tatsächlich darüber diskutiert wird, ob mit der DSGVO noch Klingelschilder an Hochhäusern zulässig sind und wir alleine Jahre brauchen, nur um so blöde Hoverboards oder E-Roller zuzulassen, während in China, USA und sonstwo bereits hunderttausende km autonome Fahrten absolviert worden sind, wird es schwierig. Heutzutage wäre in Europa wahrscheinlich nicht mal mehr das Auto erfunden worden. Viel zu gefährlich und schlicht nicht genehmigungsfähig.

Was im Artikel aufgezählt wird, ist „nett“, aber wenn in Zukunft jegliche Technologie aus dem Ausland kommt, ist mir eigentlich egal, welches Ladekabel ich dafür kaufen oder ob ich für das Disneyland ein paar Euro mehr zahlen muss.

Antworten
Christian P
Christian P

Zu 5. Kommt doch mit Artikel 13 evtl wieder auf uns zu .Twitch (Liveupload Filter eher undenkbar) hat es doch schon angekündigt.

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