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Preissuchmaschinen dürfen nicht verboten werden: Asics wird vom BGH zurückgewiesen

Ein Asics-Flagship-Store in New York City.
(Foto: picture alliance / Photoshot)

Laufschuhhersteller Asics wollte seinen Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen verbieten. Der Bundesgerichtshof hat im Dezember entschieden, dass ein generelles Verbot von Preissuchmaschinen nicht zulässig ist. 

Der Sportartikelhersteller Asics wollte ein selektives Vertriebssystem einführen, das unter anderem die Nutzung von Preissuchmaschinen generell verbot. Als das Bundeskartellamt einschritt, wandte der Hersteller sich mit einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof – und wurde zurückgewiesen. Der Hersteller hatte ein selektives Vertriebssystem entworfen, das nach Ansicht des BGH den Wettbewerb behindert.

Wie Asics „Vertriebssystem 1.0“ angelegt war

Im am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BGH zur Abweisung der Kartellbeschwerde sind Details zu Asics Vertriebssystem zu finden: „Den Händlern war untersagt, einem Dritten zu erlauben, Markenzeichen von ASICS in jeglicher Form auf der Internetseite des Dritten zu verwenden, um Kunden auf die Internetseite des autorisierten ASICS-Händlers zu leiten. Der Vertrag sah ferner ein Verbot vor, die Funktionalität von Preisvergleichsmaschinen zu unterstützen. Darüber hinaus war den Händlern verboten, Vertragswaren über den Internetauftritt eines Dritten zu bewerben oder zu verkaufen, es sei denn, der Name oder das Logo der Plattform des Dritten würde nicht abgebildet.“

Nüchtern betrachtet dürfte ein Händler bei Befolgen dieser Richtlinien überhaupt keine Asics-Produkte im Netz bewerben, da diese Bedingungen weder auf Marktplätzen, Preissuchmaschinen, Google Adwords noch Display Ads zu erfüllen sind. Händler dürften Asics Produkte in den eigenen Onlineshop stellen und darauf hoffen, das zufällig jemand ein Asics-Produkt kauft.

BGH: Asics Vertriebssystem behindert den Handel

Der Bundesgerichtshof sah in den geforderten Bedingungen, die Asics an den Handel stellte, eine Kernbeschränkung. Dieser wettbewerbsrechtliche Begriff steht für Vereinbarungen, die den Wettbewerb grundsätzlich (im Kern) einschränken.

Hätte Asics seine Vereinbarung nicht generell formuliert, sondern an Qualitätskriterien gebunden, die eine Suchmaschine erfüllen muss, damit ein Handelspartner sie nutzen darf, wäre die Sachlage anders. So sah der BGH in dem „Verbot der Nutzung solcher Instrumente ohne Anknüpfung an Qualitätskriterien eine potentielle Einschränkung der Möglichkeiten, die das Internet biete“.

Die Richter am Bundesgerichtshof betrachteten den Sachverhalt als so offensichtlich, dass sie sich mit dem Thema gar nicht erst beschäftigen wollten. So heißt es im Beschluss: „Die Frage, ob ein pauschales Verbot der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen die Beschränkung des passiven Verkaufs an Endverbraucher durch den Einzelhändler bezweckt, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Sie ist gleichwohl nicht klärungsbedürftig, weil ihre Beantwortung nicht zweifelhaft ist und hierzu keine unterschiedlichen Auffassungen vertreten werden.“

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