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Wieder kein Digitalministerium: Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales

(Foto: dpa)

Ein eigenes Digitalministerium ist es wieder nicht – aber immerhin: Die internetaffine 39-jährige CSU-Politikerin Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.

Sie ist seit 2010 auf Twitter, hat dort über 67.000 Follower und schon fast 26.000 Tweets bei dem Kurznachrichtendienst versendet: Die 39-jährige CSU-Politikerin Dorothee Bär kann man als als internetaffin bezeichnen. Zwar wird Deutschland unter der neuen großen Koalition wieder kein Digitalministerium bekommen, mit Bär wird aber immerhin eine Frau als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt, die sich auf dem Gebiet etwas auszukennen scheint.

Auf Twitter lieferte sich Bär gleich einen kurzen Schlagabtausch mit FDP-Chef Christian Lindner, der die Einrichtung des Amts der Staatsministerin für Digitales als „Trostpflaster“ bezeichnete. Es habe „keine wirkliche Durchschlagskraft“. Bär entgegnete, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit den FDP-Fachpolitikern im Bereich Digitalisierung freue und schickte dem „lieben Christian“ noch ein Smiley hinterher.

Dorothee Bär kommt als neue Staatsministerin für Digitales um die Ecke. (Bild: dorothee-baer.de)

Zuvor hatte Bär, wie die FDP unter Lindner im Bundestagswahlkampf, ein Digitalministerium gefordert. Als für digitale Infrastruktur zuständige Parlamentarische Staatssekretärin sagte Bär noch im September dem Handelsblatt, dass ein eigenes Ministerium für Digitalpolitik nötig sei, „weil kaum eine andere Entwicklung der vergangenen Zeit unser Leben als Gesellschaft so verändert wie die Digitalisierung und es ausnahmslos alle erdenklichen Lebensbereiche betrifft“.

Staatsministerin für Digitales: Koordinierung von drei Ministerien

Als Staatsministerin für Digitales hat Bär jetzt die Aufgabe, die drei Ministerien, unter denen derzeit die Agenden der Digitalpolitik aufgeteilt sind – Verkehrs-, Wirtschafts- und Innenministerium –, zu koordinieren. Ein großer Mitarbeiterstab oder nennenswertes Budget stehen ihr dafür aber nicht zur Verfügung, wie das ZDF berichtet. Ob das gelingen kann, bleibt abzuwarten.

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Eine Reaktion
Bri

Spricht das nun wirklich FÜR eine Staatsministerin für Digitales, wenn sie Twitter-affin ist? Zudem ist die Frage, ob die oben genannten Tweets wirklich bzw. ausschließlich von Frau Bär stammen... nahe läge ebenso, dass die CSU entsprechende Praktikanten oder Agenturen dafür engagiert hat.

Wichtig ist aus meiner Sicht jedenfalls eher, was Frau Bär in Bezug auf die Problematik "Wirtschaftlichkeit vs. Datenschutz" unternehmen will und wird. Wann kann man in Deutschland endlich rechtskomform im Online Marketing tätig sein? Auch spannend - wird der Staat etwas gegen den negativen Einfluss auf Pressefreiheit durch Google, Facebook & Co unternehmen? Und damit meine ich nicht das tot-diskutierte Thema Fake-News, sondern die tatsächlich fehlenden vielfältigen Facetten eines aktiven investigativen Journalismus. Es ist ein Armutszeugnis, dass man als guter Nachrichtendienst wie t3n und faz.de seine Leser zwingen muss, den Adblocker anzuschalten, nur weil man sonst nicht wirtschaftsfähig bleibt, und dass gute Funktionen wie das tagesschau.de-Dossier abgeschafft werden mussten, weil die Langzeitspeicherung von Videos eine zu starke Konkurrenz für Spiegel Online & Co waren.

Unter dem Deckmantel der CDU/CSU erwarte ich hier allerdings keine großen Sprünge. Aber vielleicht ist das zumindest mal die Basis, um digitale Themen in politische Debatten aufzunehmen.

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