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BAG-Urteil: Arbeitgeber können Urlaub in der Elternzeit streichen

BAG-Urteil: Arbeitgeber kann Urlaub in der Elternzeit streichen. (Foto: Shutterstock-Halfpoint)

Wer in Elternzeit ist, hat nicht zwingend ein Anrecht auf Urlaub – urteilt das Bundesarbeitsgericht. Arbeitgeber können Urlaubsansprüche unter Umständen streichen.

Wer in Elternzeit geht, hat nicht unbedingt Anspruch auf gesetzliche Urlaubstage. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) nach einem langjährigen Rechtsstreit per Urteil (Aktenzeichen: 9 AZR 362/18) entschieden. Demnach können Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anteilig bis auf null kürzen. Voraussetzung ist allerdings, dass er dem Arbeitnehmer das auch vor Beginn der Elternzeit mitgeteilt hat.

Im konkreten Fall war die Klägerin von Anfang Januar 2013 bis Mitte Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Im März 2016 kündigte die als Assistentin der Geschäftsleitung angestellte Frau ihr Arbeitsverhältnis zum Ende Juni 2016 und wollte in der Zwischenzeit ihren Urlaub nehmen. Der Arbeitgeber kam dem jedoch nicht nach, da er die knapp 90 Urlaubstage während der drei Jahre Elternzeit anteilig gekürzt hatte.

Das BAG macht deutlich, dass nach deutschem Recht zwar zunächst Urlaubsansprüche entstanden seien. Der Arbeitgeber sie aber wieder kürzen könne, da er das zuvor angekündigt hatte. Die entsprechenden Vorschriften seien rechtmäßig. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg sieht vor, dass ein Arbeitgeber für die Elternzeit keine Urlaubstage gewähren muss.

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Ein Kommentar
Gregor
Gregor

„(…) Voraussetzung ist allerdings, dass er dem Arbeitnehmer das auch vor Beginn der Elternzeit mitgeteilt hat. (…)“
Leider falsch. Im Verfahren hatte der Arbeitgeber nach der Elternzeit als Antwort auf den beantragten Urlaub, die Kürzung vorgenommen. Dies hat das BAG für rechtsmäßig befunden:

„Die Klägerin war bei der Beklagten (…) vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23. März 2016 (…) beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche (…). Mit Schreiben vom 4. April 2016 erteilte die Beklagte der Klägerin vom 4. April bis zum 2. Mai 2016 Urlaub, die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs lehnte sie ab. (…) Die Revision der Klägerin hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 mit Schreiben vom 4. April 2016 wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt.“

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