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Gegen Abmahnmissbrauch: Branchenverbände fordern strengere Regelungen

Bei den AGB sollten sich Betreiber von Online-Shops beraten lassen. (Foto: Paul Matthew Photography/Shutterstock)

Abmahnung - nein danke! Schön wär's. Doch so einfach ist es leider nicht. In Deutschland hat sich eine regelrechte Abmahn-Industrie entwickelt. Die großen Wirtschaftsverbände haben jetzt Position bezogen.

Die großen Wirtschaftsverbände von BEVH über HDE bis ZAW haben jetzt Position bezogen – für die Abmahnung in berechtigten Fällen. Denn Fehler sind auf E-Commerce-Sites – vor allem von kleinen Händlern – ja auch schnell gefunden. Große Wirtschaftsverbände wollen sich jetzt die schwarzen Schafe vorknöpfen, deren Geschäftsmodell Abmahnung statt Abverkauf lautet, wie das Shopbetreiber-Blog berichtet.

BEVH, BGA, Bitkom, DIHK, HDE, IVD, der Markenverband und die ZAW, der Mittelstandsverbund sowie die ZGV haben ein Positionspapier zum Thema Abmahnung veröffentlicht. Dort bekräftigen die Wirtschaftsverbände, dass das System der Abmahnung und damit einhergehend außergerichtliche Einigungen ein Erfolgsmodell seien, an dem die Wirtschaft festhalten wolle. Allerdings wollen die Verbände den Abmahnmissbrauch beseitigt sehen. Konkret zielen die Verbände hier auf unseriöse „Abmahnvereine“ und auf Abmahnungen spezialisierte Rechtsanwälte ab.

Nun ist es keineswegs so, dass die Probleme nicht bekannt wären. Bereits 2011 hat die Bundesregierung ein Papier zu der Problematik veröffentlicht und sie im Detail dargestellt. Für viele, insbesondere kleinere Händler, bedeutete die Praxis in der Vergangenheit große finanzielle Verluste bis hin zum Ruin.

Konkret sind den Verbänden folgende E-Commerce –Unternehmen ein Dorn im Auge, die nur zwecks Abmahnung gegründet wurden:

  • Mitbewerber werden nur gegründet, um kurz nach der Gewerbeanmeldung mit Abmahnungen zu beginnen
  • E-Commerce-Händler haben von jeder Sorte Ware nur ein oder zwei Produkte im virtuellen Regal, um so möglichst viele Branchen abmahnen zu können. Erkennbar sind solche Abmahnbüdchen, wenn Sie also beispielsweise Autoteile neben Tierfutter neben Sportschuhen neben Designermode feilbieten – doch jeweils nur wenige Produkte.
  • E-Commerce-Händler, die Waren so überteuert anbieten, dass sowieso niemand kauft und die Händler so in Ruhe ihrem eigentlichen Business, dem Abmahnen, nachgehen können.
  • Insolvente Händler, die über diese Methode noch munter Geld einheimsen wollen.

Leider ist das tonnenweise Versenden von Abmahnungen vor Gericht nur schwer zu beweisen – die Anforderungen an die Beweisführung sind hoch.

Als Lösung fordern die Verbände folgende Punkte

Abmahnung: Klagebefugnis für berechtige Vereine

  • Eine Art Verbraucherschutzverein für E-Commerce-Händler, vom Justizministerium geprüft.
  • Regelmäßige Überprüfung der Mitglieder der klagebefugten Vereine des „E-Commerce-Händler-Schutzverein“.
  • Nach erfolgreicher Prüfung und „Zulassung“ durch das Bundesamt für Justiz sind die Vereine in eine im Internet öffentlich einsehbare Liste einzutragen. So können abgemahnte Händler tagesaktuell prüfen, ob der abmahnende Verein abmahn- und klagebefugt ist. Abmahnungen sollten erst nach erfolgter Eintragung (und Veröffentlichung in der Internetliste) zulässig sein.

Klagebefugnis von Mitbewerbern erschweren

  • Der Begriff des Mitbewerbers soll schärfer definiert werden.
  • Der Abmahnende muss exakt darlegen, woraus sich die Wettbewerbereigenschaft ergibt, und welches „Fehlverhalten“ konkret abgemahnt wird und ob die Geschäftstätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zur Abmahntätigkeit steht.
  • Der Abmahner soll also bereits in der Abmahnung Dauer, Art und Umfang seiner Vertriebstätigkeit sowie Umfang und Inhalt seiner Abmahntätigkeit nachweisen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass der Aufwand für den Nachweis nicht unangemessen hoch sein darf und dass Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben dürfen.

Finanzielle Anreize für den Abmahnenden unattraktiv machen

  • Für einfach gelagerte Fälle, das heißt vor allem für Verstöße gegen Informations- und Impressumspflichten im Onlinebereich, sollte die Vertragsstrafe nicht an den Abmahner zu zahlen sein, sondern wie beim Ordnungsgeld an den Staat.
  • Die erste Abmahnung kostenfrei zu stellen oder die Abmahnkosten für die erste Abmahnung zu deckeln unterstützen die Wirtschaftsverbände dagegen nicht.

Konkretisierung des Begriffs der „Missbräuchlichkeit“ – der „Insbesondere“-Katalog :

  • Die Abmahnung ergeht wegen des Gebührenerzielungsinteresses und hinsichtlich marginaler Rechtsverstöße, die für sich genommen keine Auswirkungen auf den Wettbewerb haben.
  • Die aus der eigentlichen Geschäftstätigkeit des Abmahners erzielten Einnahmen sind deutlich kleiner als die bei der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen erzielten Einnahmen.
  • Es bestehen aus sonstigen Gründen Zweifel an der gewerblichen Tätigkeit des Abmahners.
  • Im Wege paralleler Abmahnungen aufgrund desselben Sachverhalts ohne sachlichen Grund wird gleichzeitig gegen Händler, Lieferant und Hersteller vorgegangen.
  • Derselbe Adressat wird innerhalb eines unangemessen kurzen Zeitraumes mehrfach in Anspruch genommen.
  • Sonstige Fälle missbräuchlicher Mehrfachverfolgung.

Auch wenn die  Verbände sich der Abmahn-Problematik annehmen und jetzt aktiv werden, können noch Jahre vergehen, bis sich die Rechtslage ändert. Daher empfiehlt es sich, seine Websites immer mal wieder von Juristen auf Rechtssicherheit überprüfen zu lassen.

Hier geht es zum Dokument zum Thema Abmahnung der Wirtschaftsverbände und ihren ausführlichen Forderungen und Begründungen.

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Eine Reaktion
lola

Statt Abmahnung, übernimt das Gewerbeaufsichtsamt diese Arbeit und verhängt Strafen. Dazu ein Flensburg für den Handler, damit man krummen Händlern die Geschäfte versaut.
Wer zu oft Fehler macht, macht den Laden eben zu.

Und das beste: Ein Amt geht auch gegen größere vor.

Dazu eine Pflicht das das Amt, jede Anzeige bearbeiten muss und ergebniss veröffentlich - transparent

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