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BGH entscheidet: Bitte um Bewertung direkt nach Online-Käufen ist unzulässig

Bitte um 5 Sterne direkt nach Online-Kauf unzulässig. (Grafik: Jochen G. Fuchs/t3n)

Der BGH hat Onlinehändlern das Versenden von Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail untersagt. Die Bitte um eine positive Bewertung darf nur mit Erlaubnis des Käufers erfolgen.

Onlinehändlern, die ihre Kunden per E-Mail, in der die Rechnung verschickt wird, um eine Bewertung bitten, müssen in Zukunft mit Abmahnungen rechnen. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Befragungen zur Zufriedenheit der Kunden auch dann unzulässig sind, wenn sie in der Rechnungsmail für ein gerade gekauftes Produkt versendet werden.

E-Mails mit Bitte um Bewertung: Amazon-Marketplace-Händler unterliegt vor Gericht

Das erst jetzt bekanntgewordene Urteil hat der Klage eines Online-Käufers gegen eine entsprechende unerlaubte Werbe-E-Mail eines Amazon-Marketplace-Händlers Recht gegeben. Demnach fällt eine Kundenzufriedenheitsbefragung in einer E-Mail unter den Begriff der (Direkt-)Werbung. Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers stellen laut dem Urteil grundsätzlich „einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar“.

Dem Onlinehändler sei es „zumutbar“, urteilen die Richter, dem Empfänger entsprechend Paragraph 7 Abs. 3 UWG die Möglichkeit zu geben, „der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen“. In der beanstandeten E-Mail hatte der Marketplace-Händler den Käufer gebeten, „eine 5-Sterne Beurteilung zu geben“, wenn dieser mit dem Service zufrieden gewesen sei. Die Rechnung befand sich als PDF im Anhang der E-Mail.

Die Klage war vor dem Amtsgericht Braunschweig zunächst abgewiesen worden, auch ein Berufungsgericht hatte dem Kläger nicht Recht gegeben. Das tat jetzt der BGH mit seinem Urteil zugunsten des Klägers. Der Beklagte wurde dazu verurteilt, weitere E-Mails mit der Bitte um Kundenzufriedenheitsbefragungen an den Kläger zu unterlassen. Es sei denn, dieser hätte zuvor ausdrücklich zugestimmt oder sei darauf hingewiesen worden, dass er der „weiteren Verwendung seiner E-Mail-Adresse zur Zusendung von Werbung jederzeit widersprechen“ könne.

The Spheres, das Amazon-Hauptquartier bei Tag
Amazons Biosphäre „The Spheres“ in Seattle. Ein Teil des Headquarters in der Innenstadt. (Foto: t3n.de/Jochen G. Fuchs)

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Bei Zuwiderhandlung droht dem Geschäftsführer des Onlinehandelsunternehmens ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Anderenfalls könne ersatzweise eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verhängt werden.

Ebenfalls interessant: BGH-Entscheidung zum Paypal-Käuferschutz – was sich für Kunden und Händler ändert

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2 Reaktionen
Ralf

Die Headline ist etwas irreführend. Die EInholung einer Bewertung direkt nach dem Kauf ist durchaus erlaubt... allerdings halt nicht per E-Mail ohne Einwilligung.

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Chris

'oder sei darauf hingewiesen worden, dass er der „weiteren Verwendung seiner E-Mail-Adresse zur Zusendung von Werbung jederzeit widersprechen“ könne' das vereinfacht die Sache doch erheblich

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