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BGH: Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

(Foto: dpa)

Die drückenden Sandalen, den Bikini in den unmöglichen Farben, das Buch, das die Freundin schon hat – wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Aber nicht alles.

Beim Einkaufen im Internet schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen – aber muss der Online-Shop auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Der Käufer wollte die Matratze nach wenigen Tagen nicht mehr haben, hatte inzwischen aber die Schutzfolie entfernt. Der Händler weigert sich deshalb, die Ware zurückzunehmen. Gestritten wird um den Kaufpreis von mehr als 1.000 Euro und die Speditionskosten.

Grundsätzlich können Kunden online gekaufte Dinge binnen 14 Tagen zurückschicken. Das soll ihnen die Möglichkeit geben, das Produkt so zu prüfen und auszuprobieren, wie man das normalerweise im Geschäft tun könnte. Auf einer Matratze könnte man zum Beispiel probeliegen.

Vom Widerrufsrecht gibt es aber verschiedene Ausnahmen. Nicht retournieren können Kunden laut Gesetz unter anderem versiegelte Waren, „die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ – wie Zahnbürsten oder Lippenstifte.

Umstritten ist, ob unter diese Formulierung auch Matratzen fallen. Das hängt davon ab, wie man die Vorschrift auslegt. Darüber verhandelt wurde in Karlsruhe schon 2017. Weil die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch auf eine beinahe wortgleiche EU-Richtlinie zurückgeht, hatten die BGH-Richter damals aber die Kollegen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingeschaltet.

Verbraucher kann Matratze zurückgeben

Inzwischen gibt es dort eine Entscheidung. Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Demnach gilt für Matratzen nichts anderes als für Kleidungsstücke: Sie könnten zwar beim Ausprobieren mit dem Körper in Kontakt kommen. Der Händler sei aber in der Lage, die Ware so zu reinigen oder zu desinfizieren, dass sie noch weiterverkauft werden kann. (Az. VIII ZR 194/16)

Damit bekommt ein Mann, der 2014 eine Matratze zurückgeschickt hatte, nach langem Rechtsstreit vom Händler den Kaufpreis von mehr als 1.000 Euro und die Speditionskosten zurück. Der Fall, der beim Amtsgericht Mainz seinen Ausgang nahm, hatte zwischenzeitlich sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt. Dessen Vorentscheidung setzten die BGH-Richter nun für die Rechtslage in Deutschland um. dpa

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Ein Kommentar
Matrix Erkenner
Matrix Erkenner

der BGH geht mir am Arsch vorbei… und der BGH kann gerne in kpl. Witzfigur Aufmachung auf einer gebrauchten Matratze schlafen. Ich kenne die merkwürdigen Entscheidungen von deutschen Gerichten gegen Online-Händler bis hin zum BGH. Nur, wenn es ihnen an die eigene verpisste Unterhose gehen würde, was dann?

Lg & ein Loblied auf die deutsche Gründlichkeit…

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