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BGH-Urteil: Legaltech Wenigermiete.de darf weitermachen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. (Foto: nitpicker/ Shutterstock)

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Legaltech Firmen gefällt. Mieter dürfen sich weiterhin von Online-Dienstleistern vertreten lassen.

Wenigermiete.de darf weiterhin die Interessen von Mietern im Streit mit Vermietern vertreten. In seinem Grundsatzurteil zum Geschäftsmodell von Legaltech Firmen als Inkassodienstleister entschied der Bundesgerichtshof, dass die Tätigkeit von Wenigermiete.de vom Rechtsdienstleistungsgesetz gedeckt ist.

Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, weil es sich auf die gesamte Legaltech-Branche auswirken könnte. Das Geschäftsmodell der entsprechenden Firmen basiert darauf, automatisiert Ansprüche von Verbrauchern vor Gericht durchzusetzen. Das Portal Wenigermiete.de ist auf Streitigkeiten von um Schönheitsreparaturen, Mietminderung, Kündigungen oder zu hohe Mieten spezialisiert. Es handelt sich um ein Angebot der Firma Lexfox.

24 Euro Miete zu viel

Im konkreten Fall ging es um einen Mieter aus Berlin, der laut Mietspiegel rund 24 Euro zu viel zahlte. Das Landgericht Berlin hatte die Klage abgewiesen, weil die Richter Lexfox für nicht klagebefugt hielten.

Demnach leiste Wenigermiete.de eine unzulässige Rechtsberatung, weil es als Inkassounternehmen registriert sei. Diese Unternehmen ziehen normalerweise Geldforderungen von Kunden ein, zum Beispiel bei nicht gezahlten Rechnungen.

Bei Wenigermiete.de sei die Inkassotätigkeit, nämlich das Einbehalten eines Erfolgshonorars, nur ein Folgegeschäft. Im Kern leiste das Unternehmen Rechtsberatung, meinte das Landgericht. Der BGH urteilte jetzt, der Inkassobegriff dürfe nicht zu eng ausgelegt werden und sieht die Tätigkeiten von Wenigermiete.de davon gedeckt.

Auch das Erfolgshonorar war kritisiert worden: Nutzer von Wenigermiete.de müssen den Dienst bezahlen, falls sie den Rechtsstreit gewinnen. Im Gegensatz dazu dürfen Rechtsanwälte kein Erfolgshonorar verlangen. Weil Wenigermiete.de kein direktes Organ der Rechtspflege handele, sei dieses Geschäftsmodell zulässig, so das Urteil des BGH.

„Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz“

„Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz“, kommentiert Daniel Halmer, Rechtsanwalt und Gründer von Wenigermiete.de das BGH-Urteil laut Pressemitteilung. „Mit unserer Technologie und dem Inkasso-Modell senken wir die Kosten soweit, dass es sich endlich lohnt, auch kleine Rechtsansprüche von Verbrauchern zu verfolgen und durchzusetzen“, so Halmer weiter.

Der Deutsche Anwaltverein kritisierte die Entscheidung. Kompetenter, unabhängiger und verschwiegener Rechtsrat durch Anwälte sei im Interesse der Verbraucher, heißt es in einer Pressemittteilung des Vereins.

Auch für andere Legaltech-Startups dürfte das Urteil interessant sein  – etwa für Myright, das im Dieselskandal zehntrausende Autokäufer gegen Volkswagen vertritt.

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