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Preisvergleich: Dieses BGH-Urteil zwingt Betreiber zur Ehrlichkeit

(Bild: Daniel Jedzura / Shutterstock)

Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Woche entschieden, dass Preisvergleichs-Portale deutlich darauf hinweisen müssen, wenn die Listung der Anbieter gegen Provision erfolgt.

Ob Verträge für Strom und Gas, Marken-Sneaker oder das neueste Smartphone: Es gibt wohl nur wenige Menschen in Deutschland, die beim Online-Shopping noch nie eines der zahlreichen Preisvergleichsportale genutzt haben. Doch bei vielen dieser Portale müssen die Marktteilnehmer Provisionen bezahlen, um in den Ergebnissen gelistet zu werden. Das heißt im Umkehrschluss: Wer nicht zahlt, ist nicht dabei. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass Anbieter mit einem solchen Geschäftsmodell in Zukunft deutliche Hinweise platzieren müssen.

Bestatter-Verband verklagt Portal – und bekommt Recht

Dieser Preisvergleich für Bestattungen war Gegenstand des Gerichtsverfahrens, das am Bundesgerichtshof endete. (Bild: t3n.de)

Ursprünglich hatte der Bundesverband deutscher Bestatter die Anbieter des Portals Bestattungsvergleich.de wegen irreführender Werbung verklagt. Nach der Argumentation der Kläger gehen die Kunden eines solchen Portals grundsätzlich davon aus, dass bei einem Preisvergleich der gesamte Markt einbezogen wird. Durch eine Listung auf Basis einer Provisionszahlung ist die Auswahl der angezeigten Anbieter aber begrenzt – womöglich ohne das Wissen des Nutzers. Dieser Argumentation schließen sich auch die Richter in ihrem Urteil an: „Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern.”

Preisvergleich: Entscheidung im Sinne der Verbraucher

Das BGH-Urteil ist der Schlusspunkt einer rechtlichen Auseinandersetzung, die in der dritten Instanz schließlich in Karlsruhe beschlossen wurde. Nachdem bereits das Landgericht Berlin den Klägern Recht gegeben hatte, entschied das Kammergericht in der Revision zugunsten der Beklagten. Die Argumentation der Portalbetreiber: Bei einem kostenlosen Vergleichsportal ohne Werbung sei für den Nutzer offensichtlich, dass dann eben irgendjemand anders für diese Leistung bezahle. Die BGH-Richter sehen das anders und legen abschließend fest: „Die Information [über das Geschäftsmodell auf Provisionsbasis, Anm. d. Red.] muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.”.

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