Big Tech: Großbritannien will digitale Märkte regulieren
Ab April 2021 soll die Digital Markets Unit (DMU) als Untereinheit der bestehenden Kartellbehörde CMA (Competion and Markets Authority) Richtlinien durchsetzen, die dem digitalen Markt neue Rahmenbedingungen zuweisen. Sie werden das Verhalten von marktdominierenden Plattformen wie Google und Facebook regeln und versuchen, gleiche Bedingungen für kleinere Konkurrenten zu schaffen. Das gibt die britische Regierung bekannt. Das Gesetzeswerk ist noch nicht in Kraft getreten.
Neue Gesetze für Datenschutz und Transparenz
In dem Gesetzentwurf steht, dass Verbraucher mehr Auswahl und Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten erhalten müssen. Kleine Unternehmen sollen online besser werben können. Zusätzlich wolle man das Verhältnis zwischen Verlegern und Online-Plattformen wieder ins Gleichgewicht bringen. Eine Studie hatte eine sinkende Qualität des Journalismus festgestellt und sie auf die Schwäche des Wettbewerbs zurückgeführt.
Zudem verpflichte das Gesetz Digitalkonzerne zu mehr Transparenz. Die Pressemitteilung nennt dazu konkret digitale Werbemechanismen und die Art und Weise, wie sie Verbraucherdaten nutzen. Die britische Regierung will außerdem Wettbewerbsbeschränkungen bekämpfen, etwa Sanktionen von Plattformen für Kunden, die Dienste von Konkurrenten in Anspruch nehmen.
„Die Dominanz einiger weniger großer Technologieunternehmen führt zu weniger Innovation, höheren Werbepreisen und weniger Auswahl und Kontrolle für die Verbraucher“, begründet Wirtschaftsminister Alok Sharma die Schritte. Die Wettbewerbsbehörde CMA kam in einer 2019 veröffentlichten Studie zu dem Schluss, dass „die bestehenden Gesetze nicht für eine wirksame Regulierung geeignet sind.“ Anfang 2021 will die Regierung über Form und Funktion der DMU beraten und entsprechende Gesetze erlassen.
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