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Analyse

Strengere EU-Regeln: Das ändert sich beim Bitcoin-Handel

Kryptowährungen im Check: Bitcoin kommt nicht gut weg. (Foto: Shutterstock)

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Bitcoin-Handel auch die Regulierungsbehörden auf den Plan rufen würde. Jetzt kommen einige neue EU-weite Regeln, die aber bisher noch sehr unausgegoren wirken.

Die EU-Kommission, das EU-Parlament sowie Vertreter einiger EU-Staaten haben sich Ende vergangener Woche auf einige neue Regeln geeinigt, die gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung helfen sollen. Sie betreffen vor allem die Plattformen, über die Bitcoins (und wahrscheinlich in Zukunft auch andere Krypto-Währungen) gehandelt werden. So müssen diese jetzt genauer hinschauen, wer bei ihnen handelt – ähnlich wie dies auch bei allen regulierten Geldgeschäften Pflicht der Banken ist.

Bitcoin-Besitzer sollen den Behörden bekannt sein

Sowohl Investoren als auch Besitzer von Wallets sollen sich in Zukunft ausweisen müssen. Bislang war für die Anmeldung in den meisten Fällen kein Videoident- oder Postident-Verfahren erforderlich, auch wenn die meisten größeren Börsen durchaus versuchen, die Identität ihrer Nutzer zweifelsfrei zu ermitteln. Das gilt zumindest dann, wenn neben dem reinen Handeln von Bitcoin Krypto-Geld in Fiat-Währungen transferiert werden soll.

Zudem ist offenbar eine zentrale Datenbank mit Wallet-Adressen und zugeordneten Personendaten im Gespräch. Bereits in der Vergangenheit hatten sich die Bafin und andere Regulierungsbehörden im Bank- und Finanzumfeld auf das Ziel verständigt, beim Handel mit Krypto-Währungen dieselben strengen Regeln zur Identitätsfeststellung anzulegen wie bei anderen Währungs- und Rohstoffgeschäften. Dieses Interesse rückt auch deswegen immer mehr in den Vordergrund, weil jetzt zumindest in den USA (und bald auch bei uns?) entsprechende über herkömmliche Börsen handelbare Finanzprodukte wie Futures oder ETNs verfügbar sein könnten.

In diesem Zusammenhang sprach sich EU-Justizkommissarin Vera Jourova für mehr Transparenz aus mit dem Ziel der Erschwerung von Geldwäsche. Nicht mehr möglich sein sollen dabei anonyme Transaktionen oder solche mit Hilfe von Prepaid-Karten. Offen bleibt allerdings, wie man dies weltweit umsetzen will angesichts von Plattformen, über die lediglich via Internet gehandelt wird und die ihren Sitz in vielen Fällen außerhalb der EU haben. Fest steht: Gerade für die global agierenden Terrorgruppen, die ausreichend kriminelles Potenzial haben, dürften diese neuen Regelungen kein ernstes Hindernis darstellen.

Das Finanzamt interessiert sich für Bitcoin-Geschäfte

Schwieriger werden könnte es dagegen für private Bitcoin-Investoren, die lieber bei Unternehmen handeln, die in der EU angesiedelt sind und zumindest ansatzweise einer Regulierung unterliegen. Hier werden sich Geldflüsse in Zukunft leichter durch die Behörden (namentlich vor allem das Finanzamt) nachvollziehen lassen. Es ist davon auszugehen, dass spätestens wenn die Krypto-Währung in Fiat-Währungen gewechselt wird, eine entsprechende Meldung an den Fiskus erfolgt, damit dieser prüfen kann, ob eine Besteuerung erfolgen muss.

Bis die neuen Regelungen, die jetzt von den EU-Staaten verabschiedet wurden, in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden, kann es erfahrungsgemäß Jahre dauern, zumal den Unternehmen hierfür eine entsprechende Übergangsfrist zu ihrerseitigen Umsetzungen eingeräumt wird. Mit tatsächlichen Änderungen ist somit frühestens in zwei Jahren zu rechnen.

Interessant ist auch: Die beschlossenen Maßnahmen beziehen sich zunächst einmal nur auf Bitcoins. Dass es aber auch noch eine Vielzahl anderer Krypto-Währungen gibt, die deutlich weniger transparent sind und deren Zahlungsflüsse deutlich schwerer nachzuvollziehen sind, dürfte auch in Brüssel bekannt sein. Mutmaßlich werden diese anderen Währungen somit ins Visier derjenigen rücken, die Geldwäsche und Terrorfinanzierung betreiben.

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