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Analyse

Bitcoin-Handel: Warum fehlende Regulierung nicht die Lösung sein kann

Ein Bitcoin-Urteil, das viele Fragen aufwirft. (Bild: Shutterstock/Julia Tsokur)

Das Berliner Kammergericht hat ein Urteil gefällt, das die Regulierungsbehörden, allen voran die Bafin, bei Bitcoin-Geschäften außen vor lässt. Das könnte eine Chance für die Befürworter von Krypto-Währungen sein.

Das Kammergericht Berlin hat kürzlich ein Urteil gefällt, dass das Handeln mit Bitcoin keine Straftat sei, weil es sich bei Bitcoins nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des § 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) handele. Das bedeutet für den Angeklagten, der Betreiber einer Internethandelsplattform war, dass er (anders als die Vorinstanz geurteilt hatte) keine Geldstrafe zahlen muss. Für die Zukunft könnte es aber auch noch weitreichendere Folgen haben. Wenn sich die Rechtsmeinung des Gerichts durchsetzt, könnte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die für sämtliche Vergaben bei Bank- und Finanzgeschäften mehr als nur ein Wörtchen mitzureden hat, bei Bitcoin und anderen Krypto-Währungen außen vor bleiben.

Gericht: Bafin soll sich beim Bitcoin-Handel raushalten

Dabei hatte die Bafin bereits Ende 2013 in einem Papier klar gemacht, dass es sich bei Bitcoin und Co. um Finanzinstrumente im Sinne der Regulierung handele – das sah das Gericht aus guten Gründen anders. Die Instanz sah es nicht als Aufgabe von Bundesbehörden an, rechtsgestaltend in Strafgesetze einzugreifen – mit anderen Worten solle sich die Bafin bei diesem Thema bedeckt halten. Bitcoins fehle es nach Auffassung des Gerichts im Gegensatz zu anderen Rechnungseinheiten gerade an einer allgemeinen Anerkennung und der entsprechenden vorhersehbaren Wertbeständigkeit. „Sollte sich diese Rechtsauffassung des Kammergerichts Berlin durchsetzen, würde dies viele Geschäftsmodelle im Kryptobereich vereinfachen und ‚beflügeln‘, da künftig zumindest häufig keine Erlaubnis nach dem KWG und damit einhergehend ein erhöhter Organisationsaufwand vonnöten wäre“, kommentiert Rechtsanwalt Christian Conreder.

Es wäre in der Tat ein Türöffner für einen freieren Umgang mit Krypto-Währungen und eine Regulierung, die geprägt sein müsste von anderen Kräften als der Bafin. Für Banken und die Bundesbank wäre das ein Alptraum, für viele Fintechs und die Anhänger des freien Geldmarktes ein erstrebenswertes Ziel. Kritiker befürchten, dass im schlimmsten Fall die etablierten Währungen Schaden nehmen könnten und das Geldsystem mit weniger Macht ausgestattet wäre.

Doch was auf den ersten Blick nach einem Sieg für die Anhänger des freien (Krypto-)Geldverkehrs klingt, könnte bei näherem Hinsehen zu einem Wildwuchs führen, der Geschäfte mit digitalen Währungen zu einem gefährlichen Spiel für alle Beteiligten macht – allerdings nur dann, wenn es die beteiligten Parteien nicht schaffen, entsprechende Spielregeln zu entwickeln, nach denen Krypto-Börsen und Fintechs in diesem Kontext arbeiten müssen. Das ist in der Tat eine aufwendige Aufgabe – Unternehmen, die ähnliche Findungsprozesse aus der Bankenwelt kennen, sagen sogar, eine unmögliche.

Regulierung durch Marktteilnehmer: Was taugt das Modell Japan?

Eine deutlich entspanntere Haltung vertritt in dieser Hinsicht bereits die japanische Regulierungsbehörde. Die verlässt sich neuerdings in Sachen Bitcoin-Regulierung auf die Kräfte des Marktes. Sie hat jetzt der Japan Virtual Currency Association, einem Zusammenschluss von wichtigen Vertretern der Krypto-Industrie, die Erlaubnis gegeben, sich und den Markt selbst zu regulieren. Diese Entscheidungen müssen allerdings mit den Vorgaben der Finanzaufsicht in Einklang stehen – also ist zumindest ein Rahmen vorgegeben.

Ob das ein gangbarer Weg für Deutschland und Europa sein kann, hängt ganz klar von der Bewertung der Krypto-Währungen ab. Hier werden wir in den nächsten Monaten und Jahren erbitterte Kämpfe erleben – solche, die in den Gerichten geführt werden (und dort sind sie denkbar schlecht aufgehoben, da es nicht Aufgabe der Judikative sein kann, Gesetze zu schaffen) – und solche, die in zwischen der etablierten Bankenwelt und den Anhängern einer vom freien Markt geprägten Geldpolitik.

Darf jetzt jedes Unternehmen mit Bitcoins handeln? Eher nicht – denn dem stehen noch andere rechtliche Hindernisse entgegen, etwa beim Betrieb von Handelsplattformen, über die sich das Urteil interessanterweise ausschweigt. Und klar ist auch, dass ein Urteil, das Bitcoins betrifft, nicht zwingend auch auf andere Krypto-Währungen anwendbar sein wird.

Gesetzgeber muss Klarheit schaffen – im Sinne aller Beteiligten

Und selbst wenn das Kammergericht Frankfurt dieses Urteil gefällt hat, ist nicht zu erwarten, dass sich höhere Gerichte damit zufrieden geben werden. Und gefällt wurde es ja auch nur aufgrund der Beurteilung von Bitcoins als Nicht-Währung und Nicht-Finanzinstrument im Sinne der Regulierung aufgrund fehlender allgemeiner Anerkennung. Die allgemeine Akzeptanz und den höheren Stellenwert, um die Krypto-Währungen ja kämpfen, könnte also schon dazu führen, dass die Bafin eines Tages hier mitreden darf.

Gut möglich und vernünftig wäre es aber auch, wenn der Gesetzgeber hier in den nächsten Jahren Klarheit schaffen würde: Ob nach der deutschen oder der japanischen Lesart, hängt davon ab, wie man Krypto-Währungen in den nächsten Jahren verstanden wissen will. Klar ist aber, dass Rechtssicherheit allen Beteiligten weiterhelfen wird und im Zweifelsfall auch der Akzeptanz von Krypto-Währungen gut tut. Dass diese Rechtssicherheit europaweit (respektive EU-weit) erfolgt, wäre wünschenswert, bedeutet aber auch, dass die Sache länger dauern wird, wie wir beispielsweise bei einigen aktuellen Digitalgesetzen sehen.

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4 Reaktionen
Rob G

Herr Weidemann, es gibt kein "Frankfurter Kammergericht". Das Kammergericht ist in Berlin. Ihre Sub-Headline ist falsch.

Antworten
Tobias Weidemann

Hallo Rob G, Sie haben natürlich vollkommen recht, es ist das Berliner Kammergericht - der Fehler wurde korrigiert.
Und ja, dass das Kammergericht Berlin eine Besonderheit ist, hätte ich sogar als Nicht-Jurist gewusst - warum das so ist, steht übrigens hier: https://www.juristenkoffer.de/refblog/allgemein/warum-heiszt-das-olg-in-berlin-kammergericht/ (gar nicht so unnützes Wissen, wenn auch hier off-topic). Schönen Tag!

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RA Michael Seidlitz

"Das Frankfurter Kammergericht hat …"

Es gibt kein Kammergericht in Frankfurt.

"Das Kammergericht (KG) ist das höchste Berliner Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist das Oberlandesgericht des Landes Berlin."

https://de.wikipedia.org/wiki/Kammergericht

Die Entscheidung wurde vom (Berliner) Kammergericht getroffen.

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE223872018&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

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Tobias Weidemann

EDIT: Wurde inzwischen geändert - sehe gerade, dass dein Posting älter ist als das von Rob G. Danke auf jeden Fall für den Hinweis.

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