News

Black Friday: Kampf um die strittige Marke geht vor das Bundespatentgericht

Seite 2 / 2

Weiter führt das DPMA an, dass für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke die mutmaßliche Wahrnehmung des Handels und/oder eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers relevant sei. Das Amt führt als Beleg dafür, dass der Verbraucher den Begriff Black Friday in diesem Sinne schon vor dem Anmeldezeitpunkt der Marke kannte, eine Vielzahl von Publikationen auf. So sollen Medien wie Spiegel, Focus, Handelsblatt, Stern oder die Welt schon über den Black Friday berichtet haben.

Auch Handelsunternehmen hätten den Begriff vorher schon verwendet, argumentiert das Patentamt unter Verweis auf Werbung für Angebote von Logitec, Eventim, Warner Music, Electronic Arts, Comtech, Gravis und einigen weiteren Unternehmen. Das Patentamt geht von einer fehlenden Unterscheidungskraft der Marke aus und hat deshalb die Löschung der Marke verfügt.

Die Markeninhaberin Super Union Holdings Limited hatte zuvor unter anderem argumentiert, dass der Begriff Black Friday vor der Eintragung der Marke in Deutschland nur mit dem Börsencrash von 1929 in Verbindung gebracht worden und er nicht von bekannten Händlern oder Publikationen für Rabattaktionen in Deutschland verwendet worden sei.

Black Friday: Markeninhaberin legt Beschwerde ein, Beschluss ist noch nicht rechtskräftig

Solange über die Rechtsmittel der Markeninhaberin nicht entschieden wurde, ist die Löschung der Marke nicht rechtskräftig. Sollte das Bundespatentgericht die Beschwerde gegen den Löschungsbeschluss des DPMA abweisen, kann die Markeninhaberin in letzter Instanz vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Dass die Markeninhaberin Super Union Holdings Limited aus Hongkong Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes einlegen will, berichtete der Branchendienst Etailment am 6. April und bezog sich auf eine E-Mail des Rechtsbeistandes der Markeninhaberin an das Medium. Die Super Union Holdings Limited wolle die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen, um sich gegen die Löschung der Marke zu wehren.

Solange der Beschluss keine Rechtskraft erlangt, ist die Marke Black Friday immer noch geschützt. Sollte die endgültige Entscheidung bis zum diesjährigen Black Friday im November nicht vorliegen, müssten Händler bei der Verwendung des Begriffes mit Abmahnungen der Markeninhaberin rechnen.

Update vom 6. April: Die Nachricht wurde um den Aspekt ergänzt, dass die Markeninhaberin die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen wird, um sich gegen die Löschung der Marke zu wehren.

Update vom 9. Mai: Die Nachricht wurde um den Aspekt ergänzt, dass die Markeninhaberin gegen die Löschung der Marke Beschwerde eingelegt hat und das Bundespatentgericht jetzt über den Fall entscheiden muss.

Passend zum Thema: Der Krimi um die Marke „Black Friday“: Alle Spuren führen nach Wien.

Bitte beachte unsere Community-Richtlinien

Wir freuen uns über kontroverse Diskussionen, die gerne auch mal hitzig geführt werden dürfen. Beleidigende, grob anstößige, rassistische und strafrechtlich relevante Äußerungen und Beiträge tolerieren wir nicht. Bitte achte darauf, dass du keine Texte veröffentlichst, für die du keine ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers hast. Ebenfalls nicht erlaubt ist der Missbrauch der Webangebote unter t3n.de als Werbeplattform. Die Nennung von Produktnamen, Herstellern, Dienstleistern und Websites ist nur dann zulässig, wenn damit nicht vorrangig der Zweck der Werbung verfolgt wird. Wir behalten uns vor, Beiträge, die diese Regeln verletzen, zu löschen und Accounts zeitweilig oder auf Dauer zu sperren.

Trotz all dieser notwendigen Regeln: Diskutiere kontrovers, sage anderen deine Meinung, trage mit weiterführenden Informationen zum Wissensaustausch bei, aber bleibe dabei fair und respektiere die Meinung anderer. Wir wünschen Dir viel Spaß mit den Webangeboten von t3n und freuen uns auf spannende Beiträge.

Dein t3n-Team

Ein Kommentar
mercalli12
mercalli12

Absolut richtige Entscheidung. Ich kann mir ja auch nicht die Begriffe Sommerschlussverkauf (SSV) etc. als Markennamen sichern.

Antworten

Melde dich mit deinem t3n Account an oder fülle die unteren Felder aus.