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Nach BMWI-Versäumnis: Höhere Umweltprämie von EU-Kommission gebilligt

Europäische Union (Foto: Shutterstock)

Schon im September 2019 hatte die Bundesregierung höhere Umweltprämien für Elektrofahrzeuge und Hybride beschlossen. Jetzt hat die EU-Kommission das Vorgehen gebilligt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mit.

Schon für Neuzulassungen ab dem 4. November 2019 sollten die höheren Prämien für elektrifizierte Fahrzeuge gelten. Dadurch hatten sich Bundesregierung und Autoindustrie eine Verstärkung der Nachfrage versprochen.

Höhere Prämie soll Nachfrage stärken

Statt zuvor 4.000 sollen Käufer von Vollstromern 6.000 Euro als sogenannte Umweltprämie erhalten. Für Plug-in-Hybride soll die Prämie von 3.000 auf 4.500 Euro erhöht werden. Diese Zuschüsse gelten für Fahrzeuge mit einem Listenpreis von bis zu 40.000 Euro. Darüber reduziert sich die Prämie für Stromer auf 5.000 und für Hybride auf 3.750 Euro. Bei einem Listenpreis ab 65.000 Euro greift der Deckel.

Die Prämie wird zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von der Autoindustrie gezahlt. Dabei senkt die hälftige Prämie der Autoindustrie direkt den Kaufpreis oder mindert den Leasing-Rahmen. Die Bundesprämie muss im Nachgang vom Käufer beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden.

Bundeswirtschaftsministerium stellt Antrag zu spät

Dass es nun zu der recht erheblichen Verzögerungen zwischen Kabinettsbeschluss und Billigung durch die EU-Kommission gekommen ist, soll laut Zeit an einem Versäumnis des Bundeswirtschaftsministeriums liegen. Dieses soll schlicht den Antrag auf die Genehmigung der Subvention zu spät gestellt haben. Mutmaßlich gab es Unstimmigkeiten darüber, welche Fahrzeuge überhaupt gefördert werden sollen.

Aus Brüssel heißt es, zwar habe die Bundesregierung die EU-Kommission im November 2019 darüber unterrichtet, die seit 2016 bestehende Förderung in veränderter Form fortführen zu wollen. Danach seien indes die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt worden. So hatte die EU-Kommission die Prüfung noch gar nicht beginnen können.

Autoindustrie drängt auf Klarheit

Zwischenzeitlich hatte sich die Autoindustrie besorgt gezeigt, dass die Nachfrage nach E-Autos praktisch zum Erliegen komme, sollte nun nicht bald Klarheit hinsichtlich der Fortführung der Subventionierung einkehren.

Dabei ist nicht jeder Hersteller zufrieden mit der Neuregelung der Umweltprämie. Gerade reine Elektro-Auto-Hersteller wenden ein, die Prämie nicht aufbringen zu können, weil sie, anders als konventionelle Autohersteller, keine Möglichkeiten der Quersubventionierung aus anderen Verkäufen haben.

Passend dazu: Die Umweltprämie für E-Autos wird angeblich verdoppelt

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