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Breitbandausbau: Oettinger bedauert Privatisierung der Telekom

Günther Oettinger. (Foto: dpa)

Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wünscht sich mehr Anstrengungen in Europa beim Breitbandausbau und mehr staatlichen Einfluss auf eine digitale Grundversorgung.

Zu gewinnorientiert: Oettinger kritisiert Deutsche Telekom

Der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger kritisiert eine zu starke Gewinnorientierung der Deutschen Telekom beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. „Die Telekom, die nur noch zu 32 Prozent dem Bund direkt und indirekt gehört, ist keine Caritas. Die investieren nur dort, die legen nur Glasfaser, machen nur dort Vectoring, bauen nur dort 5G, wo ein Business-Case dahinter steht im ländlichen Raum“, sagte Oettinger am Donnerstag auf der VDI-Tagung ELIV in Bonn. Vielleicht sei es ein Fehler gewesen, „dass man damals die gute alte Postanstalt des Bundes dreigeteilt hat“, sagte der CDU-Politiker. Ebenso wie Schiene, Straße, Wasser und Abwasser sollte auch die digitale Infrastruktur eine „Quasi-Daseinsvorsorge“ sein.

Die digitale Infrastruktur sollte eine „Quasi-Daseinsvorsorge“ sein.

Oettinger kritisierte in seiner Rede wie gewohnt die fehlende Abdeckung mit schnellen Mobilfunkverbindungen innerhalb der EU, vor allem in Grenzregionen. Die wichtigste Aufgabe bestehe daher in grenzüberschreitenden Investitionen in die Infrastruktur und einer koordinierten Spektrumspolitik, um den neuen Mobilfunkstandard 5G in kommenden Jahren ausrollen zu können. Er forderte „alle Entscheidungsträger in Politik, Finanzwirtschaft und Wirtschaft auf, mehr Augenmerk zu richten auf die digitale Infrastruktur, auf Glasfaser in jedes Gebäude und 5G“.

Oettinger als Digitalminister in Berlin im Gespräch

Oettinger ist seit Anfang des Jahres EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Nach der Bundestagswahl wurde in den Medien jedoch schon darüber spekuliert, ob er als Digitalminister nach Berlin wechseln könnte. In seiner gut 40-minütigen Rede vor den Autoingenieuren zeigte er zumindest, dass ihm die Digitalisierung und Automatisierung weiterhin wichtige Anliegen sind.

In diesem Zusammenhang lobte er die Kooperation zwischen Telekommunikationsunternehmen und der Automobilwirtschaft in Sachen 5G. So könne ermöglicht werden, dass sich auf der einen Seite für die Provider die Investitionen auf dem Land lohnten, weil die dort fahrenden vernetzten Autos das schnelle Mobilfunknetz nutzen könnten. Zum anderen könnten die Autohersteller darauf bauen, dass ihre mobilen Dienste flächendeckend im Land funktionierten. Auf diese Weise könne das Henne-Ei-Problem beim Ausrollen des Standards gelöst werden.

Trump als tweetender Autokrat

Wie schon häufig in seinen Reden forderte er die deutsche Wirtschaft auf, nicht nur Produkte wie die Mercedes-S-Klasse, sondern auch Werte zu exportieren. Außerdem warnte er vor einem neuen Krieg auf dem Balkan, wenn die dortigen Staaten keine EU-Beitrittsperspektive hätten. Auch die Rentenpolitik der Bundesregierung griff er zum wiederholten Male an. „Wir müssen über die Rente mit 70 reden, auch wenn das meiner Kanzlerin nicht gefällt“, sagte Oettinger.

Zudem forderte er die Ingenieure auf, sich in ihrer Freizeit nicht nur für ihr Golf-Handicap zu interessieren, sondern die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften gegenüber den autokratischen Regimes in der Welt zu verteidigen. Dabei könne man „auch vermuten, dass in einem Flügel im Weißen Haus in DC Autokraten tweeten“, sagte er in Anspielung auf den twitternden US-Präsidenten Donald Trump.

Inwieweit Oettingers Vorschläge in den anstehenden Koalitionsverhandlungen Gehör finden, bleibt abzuwarten. So sollte seiner Ansicht nach bald geklärt werden, wem die in einem Auto erzeugten Daten gehören. „Eigentlich bräuchten wir ein Daten-BGB“, sagte Oettinger und regte an, die Eigentums- und Nutzungsfragen bei Daten auf europäischer Ebene zu regeln. Grüne und FDP haben in ihren Wahlprogrammen in vielen Punkten hingegen andere netzpolitische Vorstellungen. So wollen beide Parteien den Bundesanteil an der Telekom vollständig verkaufen, um damit den Glasfaserausbau zu finanzieren.

Autor des Artikels ist Friedhelm Greis.

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Lars

Oettinger stürzen!

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