Analyse

Brexit-Austrittsszenarien – was kommt auf deutsche Unternehmen zu?

(Foto: dpa)

Der Brexit steht kurz bevor und doch gibt es noch einige Unklarheiten. Die Verantwortlichen sind sich in vielen Punkte nicht einig. Was bedeutet das für die Digitalwirtschaft? Was ist zu tun?

Wenn am 29. März dieses Jahres der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Realität wird, kommen neue Zeiten auf uns zu. Denn bis jetzt ist immer noch ungewiss, ob es der EU und dem Vereinigten Königreich bis dahin noch gelingt, eine Austrittsvereinbarung zu unterzeichnen. Was bedeutet der Brexit dann im Klartext für die deutsche Digitalwirtschaft?

Kommt eine Austrittsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien noch zustande, würde der Brexit „abgefedert“ werden, was insbesondere für die wirtschaftlichen Beziehungen von Vorteil wäre. Vieles wäre dann vorhersehbarer. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, so käme es zu einem sogenannten „harten Brexit“, der viele offene Fragen mit sich bringt. Ein ungeregelter Austritt hätte auch für die deutsche Digitalwirtschaft unangenehme Konsequenzen zur Folge. Es gilt also, für beide Austrittsszenarios gewappnet zu sein!

Ungewisse Rechtslage: Datenschutz priorisieren!

Jedes siebte Unternehmen in Deutschland lässt laut dem Branchenverband Bitkom personenbezogene Daten über externe Dienstleister – also im Auftrag – in Großbritannien verarbeiten. Wer das tut, muss aufpassen, denn mit dem Austritt der Briten aus der EU ist das Vereinigte Königreich aus datenschutzrechtlicher Sicht als sogenannter „unsicherer Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau“ zu qualifizieren. Damit stünde Großbritannien zum Beispiel auf einer Stufe mit Ghana, woran die DSGVO die Erfüllung besonderer Voraussetzungen knüpft, wenn in der UK weiterhin personenbezogene Daten von Europäern verarbeitet werden sollen.

Zwar hat die britische Regierung im Herbst letzten Jahres bekannt gegeben, dass sich das Datenschutzniveau auch bei einem No-Deal Brexit nicht sofort ändern werde, da die DSGVO in britisches Recht überführt werde. Rein rechtlich wäre jedoch zunächst ein Angemessenheitsbeschluss durch die EU-Kommission erforderlich, der dazu dient, Großbritannien offiziell ein solches angemessenes Datenschutzniveau zu bescheinigen. Ob das Datenschutzniveau tatsächlich beibehalten wird, ist nicht in Stein gemeißelt. Daher ist hier die Rechtslage äußerst ungewiss.

Sicherheitshalber sollte man schon jetzt die Datenflüsse nachvollziehen, um zu wissen, welche Daten wohin und zu welchem Zweck transferiert werden. Im Anschluss empfiehlt es sich, die Verträge zu überprüfen, die die Auftragsverarbeitung regeln (Auftragsverarbeitungsverträge). Über diese Verträge können verantwortliche Unternehmen geeignete Garantien vorsehen, die die Datenübermittlung an ein Drittland ebenfalls legitimieren können. Bestenfalls finden sich hier die von der EU-Kommission bereitgestellten standardisierten Vertragsklauseln wieder (Standardvertragsklauseln). Hier ist gegebenenfalls anwaltlicher Rat einzuholen, damit die bestehenden Verträge zeitnah überprüft und überarbeitet werden können.

Umwandlung kann sinnvoll sein

Bisher erfreute sich die Unternehmensform der britischen Limited (kurz: Ltd.) großer Beliebtheit. Einer der großen Vorteile gegenüber der deutschen GmbH ist das geringe Stammkapital, das für eine Gründung erforderlich ist (theoretisch genügt ein Pfund). Im Worst Case droht den Limiteds im Falle eines harten Brexits der Verlust ihrer Rechtspersönlichkeit. Das wiederum würde bedeuten, dass die Gesellschafter plötzlich persönlich haften. Auch Neugründungen in Form einer Limited werden bei einem harten Brexit künftig nicht mehr so einfach möglich sein.

Aus diesen Gründen sollten Unternehmen darüber nachdenken, die Rechtsform zu wechseln. In Betracht kommt etwa die Gründung einer europäischen Gesellschaft (Societas Europaea, kurz: SE) oder einer deutschen GmbH mit anschließender grenzüberschreitender Verschmelzung auf die neugegründete Gesellschaft.

Eine Umwandlung ist immer auch mit einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Durch die Reform des Umwandlungsgesetzes hat der deutsche Gesetzgeber jedoch eine Erleichterung für grenzüberschreitende Verschmelzungen geschaffen. So ist zusätzlich auch eine Verschmelzung auf weitere deutsche Gesellschaftsformen möglich, wenn nicht mehr als 500 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Flankiert wird diese Erleichterung von einer Übergangsregelung. Danach ist die Verschmelzung nicht mehr zwingend vor Abschluss des Brexits abzuschließen.

Denkbare Unternehmensformen sind insbesondere:

  1. SE (Societas Europaea)
  2. GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
  3. UG (Unternehmergesellschaft – deutsches Pendant zur Limited)
  4. OHG (Offene Handelsgesellschaft)

Versandkosten und mögliche Zölle drohen

Auch die derzeit boomende E-Commerce-Branche wird von einem harten Brexit nicht unberührt bleiben. Denkbar sind höhere Versandkosten sowie die Wiedereinführung von Zöllen und einer Einfuhrumsatzsteuer. Damit verbunden: höhere Preise für den Endverbraucher und damit gegebenenfalls ein Rückgang der Verkaufszahlen.

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich und Großbritannien gehört der E-Commerce zu der umsatzstärksten Branche (Anteil in Höhe von 60 Prozent) und sollte sich daher besonders gut auf den drohenden Brexit vorbereiten, um das Ausmaß insbesondere möglicher wirtschaftlicher Konsequenzen einzudämmen.

Entsendemöglichkeiten im Auge behalten

Im Falle eines ungeregelten Brexits wäre auch die europäische Entsenderichtlinie auf Entsendungen nach oder aus Großbritannien nicht mehr ohne Weiteres anwendbar. Das bedeutet, dass die bisher sehr einfache Entsendung von Arbeitnehmern deutlich komplizierter würde. Großbritannien müsste demnach eigenständige Regelungen schaffen und neue Verfahren einführen. Unternehmen, die bisher Arbeitnehmer entsendet haben und sich dabei entsprechend auf die Entsenderichtlinie stützen konnten, sollten beobachten wie Großbritannien diese Herausforderung lösen wird, sollte es tatsächlich zu einem No-Deal-Brexit kommen.

Fazit

Ohnehin sind mit dem Brexit einige Anpassungen notwendig, damit die Digitalwirtschaft weiterhin florieren kann. Im Falle eines harten Brexits umso mehr. Keine leichte, jedoch nicht unlösbare Aufgabe für Unternehmen, wenn diese möglichst schnell ins Handeln kommen und entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Auch den Staaten selbst liegt viel an einem möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass Unternehmen nicht im Stich gelassen werden.

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Ein Kommentar
Titus von Unhold
Titus von Unhold

Noch ist der Brexit nicht ausgemacht. Sofern die Briten den Austrittsantrag zurück ziehen, ändert sich nichts.

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