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Bundesgerichtshof: Ist das WLAN passwortgeschützt, gibt es keine Störerhaftung

(Foto: Georgejmclittle)

Für Betreiber eines passwortgeschützten WLANs gilt die Störerhaftung nicht, auch wenn der ursprüngliche Code nicht geändert wurde – urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Eine Ausnahme gibt es aber.

Störerhaftung: BGH stärkt WLAN-Betreiber

Seit dem Sommer ist die grundsätzlich gegen die Störerhaftung ausgesprochen, machte allerdings eine Einschränkung: Betreiber von freien WLANs können verpflichtet werden, einen Passwortschutz einzurichten. Jetzt legte der Bundesgerichtshof (BGH) in der Frage noch einmal nach. Die Richter schränkten in ihrem Urteil die Störerhaftung bei der Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Medien per Filesharing ein.

BGH: Störerhaftung gilt nicht bei passwortgesichertem WLAN. (Bild: Shutterstock)
BGH: Störerhaftung gilt nicht bei passwortgeschütztem WLAN. (Bild: Shutterstock)

Dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil zufolge gilt die Störerhaftung nicht, wenn ein Unbekannter sich unerlaubt Zugriff auf ein per Passwort geschütztes WLAN verschafft hat. Das gilt auch, wenn – wie in dem konkreten Fall – das WLAN über den auf dem Router aufgedruckten WPA2-Schlüssel (16 Ziffern) gesichert wird. Das Passwort war nicht geändert worden. Über den Anschluss der Beklagten war Ende 2012 der Film „The Expandables 2“ zum Download angeboten worden – offenbar durch einen Unbekannten.

Störerhaftung: Betreiber haben Prüfungspflicht

Die Richter am BGH stellten klar, dass die Beklagte nicht als Störerin hafte, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt habe. „Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt“, heißt es dazu in einer Mitteilung des BGH.

Allerdings, so die Richter, könne es sich um eine Verletzung der Prüfungspflicht handeln, wenn das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort nicht für jedes Gerät individuell, sondern für mehrere Geräte des Herstellers vergeben wird. Dafür hatte es im aktuellen Fall keine Hinweise gegeben.

Auch interessant: Störerhaftung adé – Wem wir zu danken haben, und warum Sigmar Gabriel nicht dazu gehört

via www.zdnet.de

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Eine Reaktion
Pierre Schmitz

Das Urteil lässt keines wegs die Schlussfolgerung zu, dass passwortgeschützte (verschlüsselte) WLANs automatisch von der Störerhaftung ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall ging es um ein unerlauft erlangtes Passwort. Auf den Fall, wenn der WLAN-Betreiber das Passwort absichtlich an Nutzer weitergibt, ist hier doch gar keine Rede.

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